Bündnis Deutschland Hessen

Klingbeil: "Wir brauchen ein verbindliches Bekenntnis der deutschen Wirtschaft zum Standort Deutschland. Unternehmen stehen in der Verantwortung, hier zu investieren." Ja, ihr habt richtig gelesen. Nachdem Parteigenossin Bas Arbeitgeber als "Gegner" bezeichnet hat, Klingbeil ihnen das Leben schwer macht und die SPD ständig nach "MEHR STEUERN" ruft, verlangt der sensible Lars nun von den Machern in diesem Land ein "verbindliches Bekenntnis" und fantasiert eine "Verantwortung" herbei. Junge! Was frühstückst Du so am Tag? Lasst die Unternehmer einfach mal machen! Hört auf, ihnen ständig ins Lenkrad zu greifen, senkt die Steuern und Abgaben und lasst den MARKT das regeln. Dann müsst ihr auch nicht mehr solche Peinlichkeiten von euch geben. Deal?

"Wer angebliche Lügen mit Strafrecht bekämpfen will, hat keine Argumente mehr. Wer Konkurrenz im Netz mit Blocken bekämpft, hat den Wettbewerb der Ideen längst aufgegeben. Wer sich gegenseitig die Orden umhängt, kennt den Beifall von außen nicht mehr." Meine neuste Kolumne im Freiheitsfunken: freiheitsfunken.info/2026/05/20/240…

@rosaluxstiftung "Niemand hat das Recht Milliardär zu sein" Eine zutiefst unfreiheitliche Aussage. Im Kern spiegelt sie genau das wider, was an der Linken so gefährlich ist. Leistung und Eigentum spielen dort keine Rolle und werden sogar bestraft.

Es kann nur besser werden! @BDFraktionBB @Jan_Timke @buendnisde @BuendnisD_SN @buendnisnds @buendnisnrw @bdhessen @BD_RatBruehl @CarstenSchanz

Deutschland ist Weltmeister - bei der Entwicklungshilfe. Nicht nur die Höhe der weltweit verteilten Gelder ist fragwürdig. Die Projekte an sich werfen einige Fragen auf. Hier die Beschreibung des Projekts Gute finanzielle Regierungsführung in Mosambik "Ausgangssituation: Im staatlichen Handeln Mosambiks ist die Bürgerorientierung noch sehr begrenzt. Das bedeutet, dass die Kommunen weder eine relevante Grundversorgung für die Bevölkerung bereitstellen noch die Bürger*innen ausreichend in lokale Entscheidungsprozesse einbinden. Rechtliche und institutionelle Unzulänglichkeiten beeinträchtigen die Fähigkeit, auf die Bedürfnisse der Bürger*innen einzugehen, und gefährden den Frieden und die lokale Entwicklung. Eine zentrale Herausforderung für die Kommunen sind die begrenzten Transferleistungen der Zentralregierung und die beschränkten Möglichkeiten, eigene Steuern und Gebühren zu erheben. Die Kommunen werden von der Regierung nur minimal beaufsichtigt und unterstützt. Die Fähigkeiten kommunaler Führungskräfte und Mitarbeiter*innen sind begrenzt, entsprechende Schulungsmöglichkeiten fehlen. Im Interesse einer möglichst effektiven und effizienten Verwendung knapper öffentlicher Mittel benötigen kommunale Verwaltungsstellen und Kontrollmechanismen Unterstützung und externe Aufsicht. Ziel: Die kommunale Regierungsführung in Mosambik verbessert sich im Hinblick auf bürgernahe Dienstleistungen, finanzielle Nachhaltigkeit und Rechenschaftslegung. Vorgehensweise: Das Vorhaben verbessert die kommunale Regierungsführung in Mosambik mithilfe der folgenden Maßnahmen: Aufbau der Fähigkeiten für finanzielle Nachhaltigkeit und Rechenschaftslegung in ausgewählten Gemeinden. Erweiterung der kommunalen Fähigkeiten für die Bereitstellung effizienterer und wirksamerer Dienstleistungen und die Anpassung der Stadtplanung an die Erfordernisse der Bürger*innen. Verbesserung der rechtlichen, institutionellen und strategischen Bedingungen für kommunales Regieren. Strategische Entwicklung von Fähigkeiten im öffentlichen Dienst und Unterstützung weiblicher Führungskräfte in dezentralen Regierungsstrukturen. Verbesserung der externen Kontrolle der öffentlichen Finanzen durch eine oberste Rechnungskontrollbehörde und Beratung bei der Schaffung eines unabhängigen Rechnungshofs." Wer sich selbst mal mit der Materie beschäftigen will: Hier im Transparenzportal des BMZ sind alle Projekte zu finden. transparenzportal.bund.de/de/

Die Grüne MdB @PaulaPiechotta sucht öffentlich nach Verfahren, um parlamenarische Wahlen oder Abstimmungen "rückgängig" zu machen.

3-𝗪𝗲𝗴𝗲-𝗙𝗶𝗻𝗮𝗻𝘇𝗶𝗲𝗿𝘂𝗻𝗴 𝗲𝗶𝗻𝗲𝗿 𝗘𝗶𝗻𝗸𝗼𝗺𝗺𝗲𝗻𝘀𝘁𝗲𝘂𝗲𝗿𝗿𝗲𝗳𝗼𝗿𝗺 BÜNDNIS DEUTSCHLAND unterstützt Spahn, aber geht weiter: Die arbeitenden Bürger brauchen mehr Netto vom Brutto. Arbeit und Verantwortungsübernahme müssen sich lohnen. Der Faktor Arbeit wird zu stark steuerlich belastet, darin sind sich alle einig. Deshalb ist eine Einkommensteuerreform überfällig. Wenn Unionsfraktionschef Jens Spahn zur Finanzierung der Reform 5% aller Subventionen und Steuervergünstigungen streichen will, wird dies nicht reichen und geht nicht weit genug. Die leidvolle Erfahrung aus den Kommunen und Landeshaushalten ist, dass Haushaltssperren bis 25% erlassen werden müssen, weil gespart werden muss. "Deshalb ist eine Streichung von 10% der Subventionen und Steuervergünstigen in Deutschland ohne größere Schmerzen machbar. Das gilt auch für den deutschen Zuschuss zu EU-Programmen. Wenn, dann konsequent", so BD-Vorsitzender Steffen Große. Zur Finanzierung einer spürbaren Reform der Einkommensteuer zu Gunsten der Beschäftigten soll es auch eine globale Minderausgabe von 10% für alle Bundesministerien bei Sachkosten geben. Auch hier kommt eine Mrd. Euro zusammen. Und: ​Schluss mit dem „Privileg auf Staatskosten“. BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert die Komplette Streichung der Dienstwagensubvention /-privileg. Eine milliardenschwere Subventionierung von Oberklasse-Fahrzeugen für die Chefetage ist nicht länger vermittelbar. Die aktuelle 1-Prozent-Regelung führt dazu, dass der Staat jährlich bis zu fünf Milliarden Euro an potenziellen Steuereinnahmen verliert. Große: "Die Regierung muss den Mut haben, ungerechte Privilegien komplett zu streichen. Wer ein Auto privat nutzt, muss dafür die realen Kosten tragen – so wie jeder andere Bürger auch."

@jreichelt "Wenn du fleißig bist und dich anstrengst und du kommst trotzdem im Leben nicht voran, dann ist das ein Problem" Richtig. Aber das liegt nicht an der Besteuerung der Reichen, sondern an der Besteuerung derjenigen, die nicht vorankommen. Der Staat muss seine Ausgaben reduzieren!

Wir wünschen einen schönen Muttertag 💐

Der frühere Porsche-Chef hat es auf den Punkt gebracht: Gelernte Kinderbuch-Autoren und Antifa-Aktivistin sind nicht befähigt, dieses Land zu führen und anständige wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffeb. facebook.com/share/1CwxNVZP…

𝗚𝗲𝘀𝘂𝗻𝗱𝗵𝗲𝗶𝘁 𝗶𝘀𝘁 𝗱𝗮𝘀 𝗪𝗲𝗿𝘁𝘃𝗼𝗹𝗹𝘀𝘁𝗲, 𝘄𝗮𝘀 𝘄𝗶𝗿 𝗵𝗮𝗯𝗲𝗻. Und trotzdem erleben wir, wie unser Gesundheitssystem an Grenzen stößt: lange Wartezeiten, überlastete Praxen, steigende Kosten, Unsicherheit für Familien und ältere Menschen, versicherungsfremde Leistungen. So kann es nicht weitergehen. Ein bezahlbares Gesundheitssystem ist eine Frage von Respekt und Verantwortung. Wir wollen, dass Ärztinnen und Ärzte wieder mehr Zeit für Menschen haben statt für Formulare. Wir wollen, dass Pflegekräfte endlich die Anerkennung und Entlastung bekommen, die sie verdienen. Wir wollen, dass Medikamente und Behandlungen bezahlbar bleiben – nicht nur für manche, sondern für alle. Denn Gesundheit darf niemals vom Geldbeutel abhängen. Wir setzen uns dafür ein, Doppelstrukturen abzubauen, Bürokratie zu reduzieren und die Versorgung dort zu stärken, wo sie wirklich gebraucht wird: in unseren Städten, in unseren Dörfern, in unseren Familien. Wir wollen ein System, das nicht nur funktioniert, sondern Vertrauen gibt. Ein Gesundheitssystem, das Menschen schützt, nicht überfordert. Ein Gesundheitssystem, das wir uns leisten können – und das uns nicht im Stich lässt. Dafür stehen wir. Für ein bezahlbares, menschliches und zukunftsfestes Gesundheitswesen. #MacherMitMut #Gesundheit #Gesundheitssystem

@savange99 Deutschland ist auf Platz 2 der Geldgeber von Entwicklungshilfe. Da kann eingespart werden. x.com/KevinDeese42/s…

Sozialismus ist eine Gesellschaftsordnung für Träumer, und das Geschäftsmodell der EU ist der ultimative Beweis dafür. Es ist brillant: Deutschland baut die komplexen PowerPoint-Präsentationen, Brüssel entwirft die großen Visionen, und am Ende zahlt ohnehin immer jemand anders die Zeche. Wir leben in einer EU-Planwirtschaft, in der man sich den Luxus leistet, Sozialismus für den Rest der Welt zu finanzieren, während man zu Hause vor lauter Träumerei schlicht vergisst, die wirtschaftliche Realität überhaupt zu buchen. Alle sind gleich, zumindest in der Theorie und den Brüsseler Tabellen. In der Praxis bleibt es spannend, wer am Ende die Rechnung für diesen bürokratischen Verteilungsschlüssel begleicht. Man muss nur fest genug daran glauben, dass das Geld der anderen niemals ausgeht, solange man es nur effizient genug verteilt. Ein Hoch auf die Träumer, die unsere Zukunft gestalten, solange wir sie noch bezahlen dürfen. #Sozialismus #EU #Deutschland #RealitätCheck

Schon komisch, wenn die Mehrheitspartei gemäß Parteitagsbeschluss eine #Zuckersteuer ablehnt, der eigene Ministerpräsident dagegen intrigiert und der kleine Koalitionspartner sie dann durchsetzt. Still und heimlich kommt sie als Teil des Gesundheitspakets. Wieder eine #Steuer mehr, mehr #Bürokratie und mehr #Bevormundung. Ich will mir nicht von anderen vorschreiben lassen, was für mich gesund ist. Ich will #Selbstbestimmung und #Eigenverantwortung. @buendnisde @bdhessen

Ist das nicht normal? Wenn es den Menschen (zu) gut geht, kümmern sie sich um viele anderen Dinge. Beginnt es jedoch, dass sie selbst wieder um ihr Überleben kämpfen müssen, wird der Fokus auf das Wesentliche gesetzt. Diejenigen, die nicht privilegiert mit einem ordentlichen Finanzpolster zur Welt gekommen sind, begegnen nun anderen Themen. Diese Leute spüren nicht nur die #Energiewende im eigenen Portemonnaie. Sie haben wieder Angst um ihren eigenen #Arbeitsplatz, Angst vor finanziellen Krisen, Angst vor der Konkurrenz aus #China, Angst um die eigene #Sichetheit, vor #Terror und #Krieg, Angst um die eigene #Identität. Das spiegelt sich übrigens auch in immer extremeren Wahlergebnissen wider. Daher brauchen wir demokratische konservative Kräfte wie @buendnisde @bdhessen

Piet am 30.04.2026 bei Bubi.... Die deutsche Wirtschaft braucht günstige Energie! Und Atomstrom ist grüner Strom! #Atomkraft #Strom #energiecrisis #bremen @BDFraktionBB @bdhessen @Jan_Timke @melissatimke

Pünktlich wie ein Schweizer Uhrwerk – oder besser: wie der Profitdrang des Öl-Kartells! Morgen startet die viel beschworene „Steuersenkung“ auf Kraftstoffe. Und ganz rein zufällig schießt der Dieselpreis heute um 12:00 Uhr noch schnell um 16 Cent in die Höhe. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Well done, Friedrich Merz! Die Union inszeniert sich großspurig als Retter der Autofahrer, liefert aber am Ende nur ein beispielloses Konjunkturprogramm für die Mineralölkonzerne. Der Staat verzichtet auf Steuereinnahmen, der Bürger zahlt am Zapfhahn trotzdem drauf und die Industrie lacht sich ins Fäustchen. Das ist keine Wirtschaftspolitik, das ist eine intellektuelle Beleidigung für jeden hart arbeitenden Steuerzahler. Besonders bei uns in Baden-Württemberg, der historischen Wiege des Automobils, ist das ein Schlag ins Gesicht. Hunderttausende Pendler zwischen Schwarzwald, Schwäbischer Alb und Stuttgart sind täglich auf den Pkw angewiesen und dürfen dieses politische Schmierentheater nun finanzieren. BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert echte Realpolitik statt billiger Taschenspielertricks. Wir brauchen handfeste Entlastung für den Mittelstand, keine PR-Stunts, die sich noch vor der Zapfsäule in Luft auflösen. #Merz #Tankrabatt

Nicht nur @PrienKarin ist allergisch gegen Identitätspolitik. Privilegien für einzelne Minderheiten zu kultivieren hat nichts mit Demokratieförderung zu tun.

Deutschland, der Zahlmeister der EU? Betrachtet man die Salden der Mitgliedsstaaten, so fällt von Jahr zu Jahr auf, dass Deutschland die höchsten Beträge in den EU-Haushalt einzahlt, und zwar mit deutlichem Abstand. Angesichts des massiven Investitionsstaus, der knappen Kassen und der andauernden Rezession erscheint das nicht mehr angemessen. Statt über Steuererhöhungen für „Reiche“ und Zuckerabgaben zu sprechen, um die (zu hohen) Staatsausgaben zu decken, sollte lieber bei den Zahlungen an die EU angesetzt werden.

In den letzten Jahren wurde vermehrt kritikwürdige Haushaltspolitik betrieben. So wurde beispielsweise der Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig erklärt. Hintergrund war, dass zusätzliche 60 Mrd. € im Rahmen der Corona-Krise an der Schuldenbremse vorbei als Hilfsmaßnahme eingeplant wurden, dann aber stattdessen nachträglich für den Klima- und Transformationsfonds eingeplant wurden. Ähnlich handelt die aktuelle Regierung wieder. Grundgesetzänderung mit altem Parlament, zusätzliche Schulden an der Schuldenbremse vorbei (getarnt als Sondervermögen), zweckentfremdete Verwendung. Schaut man sich die Haushalte der letzten Jahre mal genauer an, stellt man folgendes fest. Gegenüber einer einfachen inflationsbereinigten Fortschreibung des Haushalts 2012 ist der tatsächliche Haushalt mit Corona sprunghaft angestiegen, dann aber nie wieder auf das normale Niveau gefallen. Hat man in den vielen Jahren davor einfach wesentliche Investitionen verschlafen, die jetzt getätigt werden müssen? Oder wirft man das Geld heute an jeder Ecke aus dem Fenster? Oder vielleicht beides?