Hessicus
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Klüssendorf pocht auf höhere Belastung von Reichen – Reform soll Entlastung für breite Masse bringen to.welt.de/hwu2IRZ

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@RapidResponse47 @SecWar @POTUS He is right. „None of this desastrous war with all the negative consquences would've been possible without the clown sitting in the White House.“
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Warum denken alle Politiker, dass vollkommene Rat-, Hilf- und Ahnungslosigkeit besser rüberkommt, wenn man sie in einem irgendwie modern geschnittenen Social-Media-Video präsentiert.
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie@BMWE_
Tankstellen dürfen seit Mittwoch nur noch einmal am Tag ihre Preise erhöhen; aber jederzeit senken. Außerdem: „Die Mineralölkonzerne müssen nachweisen, dass sie sich nicht die Tasche füllen. Das Kartellamt wird sich das genau anschauen“, so Ministerin Katherina Reiche.
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Das muss man sich mal vorstellen: in #Deutschland dürfen Ausländer ohne Erlaubnis illegal einreisen, aber Inländer nicht ohne Erlaubnis legal ausreisen.
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@FWarweg @AussenMinDE @tagesthemen Also man wartet ab, ob die Amis ihren Krieg als völkerrechtswidrig einschätzen?
Keine eigene Beurteilung und Meinung? Schwach. Ganz schwach.
Wozu haben wir unsere Politiker und Spitzenbeamten?
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Hier noch die Aussage von @AussenMinDE #Wadephul gegenüber @tagesthemen im original Ton & Bild: "Wir haben gesagt, dass wir dann, wenn die USA noch einmal eine abschließende Einschätzung abgeben, dass wir auch als Bundesregierung uns dazu äußern. Aber dazu warten wir darauf, dass die USA, unsere Verbündeten, eine abschließende Stellungnahme uns übermitteln."
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.@AussenMinDE #Wadephul hat @tagesthemen auf die Frage, ob #Iran-Krieg nun völkerrechtswidrig sei, erklärt, dazu werde er sich erst äußern, wenn die #USA der #Bundesregierung "eine abschließende Stellungnahme" übermittelt hätten. Ich hatte daher einige Fragen @AuswaertigesAmt:
Johann W. im Wortlaut:
"Wir haben gesagt, dass wir dann, wenn die USA noch einmal eine abschließende Einschätzung abgeben, dass wir auch als Bundesregierung uns dazu äußern. Aber dazu warten wir darauf, dass die USA, unsere Verbündeten, eine abschließende Stellungnahme uns übermitteln."
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Der starke Energiepreisanstieg aufgrund international steigender Öl-, Gas- und Kohlepreise ist das eine.
Das andere ist: In Deutschland/Europa wird die Energieverteuerung politisch gezielt verschärft durch (1) hohe Steuern, (2) CO2-Abgaben, (3) politisch diktierte Verbote für Energie aus Russland und (4) Abschalten/Zerstören von Kohle- und Atomkraftwerken.
Das führt absehbar und zwangsläufig einen mengenmäßigen Energiemangel herbei. Vereinfacht gesagt: Selbst wer bereit ist, für Energie mehr zu bezahlen, wird sie nicht bekommen.
Die Folgen für die Wirtschaft werden verheerend sein.
Wird nicht umgelenkt, wird sich z. B. auch die Versorgungslage der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln verschlechtern, d. h. nicht alle werden satt.
Berliner Zeitung@berlinerzeitung
Hohe Preise an der Tanke sind erst das Vorspiel. Ende April werden Öl und Gas richtig knapp. Die Bundesregierung könnte im Notfall hart durchgreifen. berliner-zeitung.de/politik-gesell…
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