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@peter_pointner
Stv Klubdirektor, SPÖ-Klub, InstPSS, Verfassungs- und Justizfreak, Datenschutzrat, Bundeswahlbehörde, politische Auseinandersetzung mit Niveau
Wien, Parlament เข้าร่วม Ekim 2012
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die @WienerZeitung hat heute gemeinsam mit dem @falter_at eine atemberaubende recherche rundum grundstücksdeals veröffentlicht. hier erklärt euch sandra vucic die in vier minuten die wichtigsten fakten: youtube.com/watch?v=v7UASj…
respekt @MatiWinterer @OrtnerMichael @EvaKonzett

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@SiegiLindenmayr @JChristandl Unglaublich, wie unsympathisch man sein kann
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Die gewisse Überheblichkeit von Ministern gegenüber Abgeordneten, und man kann es als Abgeordnete gemütlicher oder auch engagierter angehen
Georg Bürstmayr@buerstmayr
@BarbaraKaufmann @KappacherS und ich frage mich außerdem, wie eine AbgzNR einer *Regierungspartei* neben ihrem Mandat eine Anwaltskanzlei *aufbauen* will. In Salzburg, nicht etwa in Wien. Klingt, hm, herausfordernd.
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@SherlockH85 @herbert_kickl_ @karlnehammer @a_schallenberg Wenn er so etwas mit mir unterschreibt, okay 2 Trotteln, aber mit einem Ministerpräsidenten im Hohen Haus wäre ich vorsichtig
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@peter_pointner @herbert_kickl_ @karlnehammer @a_schallenberg Ist für mich strafrechtlich keine Amtsanmassung. Irgendeine Erklärung zu unterschreiben ist keine Anmaßung eines öffentlichen Amtes.
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Kann man das endlich öffentlich klarstellen, dass @herbert_kickl_ s Unterschrift auf dem Papier keinerlei Wirkung für Österreich bewirkt und strafrechtlich als Amtsanmaßung beurteilt werden könnte @karlnehammer @a_schallenberg
Peter Bußjäger@PeterBussjaeger
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‚Es geht uns um Gaza‘, haben sie gesagt. Doch das ist die billige Tarnung – in Wahrheit geht es um blanken #Antisemitismus – Madrid 2024

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Habe ich eine Stellungnahme von Kanzler und Außenminister versäumt? Die können doch das nicht einfach unkommentiert lassen, oder?
Brigitte Fuchs@FunkhausZorra
Was fällt eigentlich @karlnehammer und @a_schallenberg dazu ein?
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@ArminWolf Und, wurde ich als Bürger jetzt zu irgendeinem Verhalten such in Ungarn verpflichtet? Das wäre die Aufgabe der Bundesregierung, den Sachverhalt rechtlich zu klären und die Bevölkerung darüber zu informieren
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Diese negative Entwicklung in 🇦🇹 ist abscheulich und ungustiös, er muss auf allen Seiten mit Härte und ohne Rücksichtnahme verfolgt und sanktioniert werden
religion.orf.at/stories/322737…
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Allein, dass ein Nationalratspräsident einen solchen Satz in der #ZiB2 so sagt, zeigt das ganze, große Problem: „Das jüdische Leben in Österreich braucht sich vor mir nicht zu fürchten.“
Das „jüdische Leben“? Wer spricht so?
- derStandard.at › derstandard.at/story/30000002…
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A Russian air strike severely damaged the Derzhprom in Kharkiv, one of the world's most famous constructivist buildings under provisional enhanced UNESCO protection.
In Kryvyi Rih, a Russian missile struck a residential building, causing a fire. Many other Ukrainian cities and communities are under attack this evening.
Every handshake with war criminal Putin boosts his confidence. Every pleasant smile convinces him that he can get away with his crimes. Instead of cozying up to him, we must force him into peace through our collective decisiveness.
Appeasement never brings peace; it simply feeds the aggressor's appetite. Instead, we must isolate the aggressor and increase the pressure on him until he ceases terror. Adhering to shared principles saves human lives and cultural heritage. Compromising them brings death and ruin.




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Es ist unerträglich, dass Rosenkranz einen antidemokratischen, antiwestlichen Politiker, der die EU zerstören will und als politischen Freund nur Putin hat im Parlament treffen will. Rosenkranz hat Österreich und dem Parlament zu dienen, nicht der FPÖ. derstandard.at/story/30000002…
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