Thomas Kutschaty

Es wurde vielfach vorausgesagt, jetzt ist es entschieden: Zurückweisungen an der Grenze sind rechtswidrig. Wer von sich behauptet, für „Law & Order“ zu stehen, sollte jetzt zügig wieder auf den Boden geltenden Rechts zurückkehren, um nicht wissentlich deutsches Recht zu brechen.

HEUTE! HEUTE! HEUTE! Ich habe Jusitizminister a. D. @ThomasKutschaty nach Wattenscheid eingeladen, um mit ihm darüber zu reden, wie wir das #AfDVerbotJetzt hinbekommen. Und unsere Demokratie wieder wehrhaft machen. 18:30 Uhr, An der Papenburg 11, 44866 Bochum. Kommt gerne!

„Die AfD spielt nicht nach demokratischen Regeln. Die Auseinandersetzung ist schwer“ to.welt.de/fDcFAaf

Endlich: Auf 1100 S. ist belegt, was lange spürbar war: Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, sie ist ein Feind unserer Verfassung.Damit muss auch ein Verbotsverfahren beantragt werden, denn wer gegen Muslime und Geflüchtete hetzt, hat in einer wehrhaften Demokratie keinen Platz

@Markus_Soeder Ich finde, eine gesichert rechtsextremistische Partei kann man schon mal dämonisieren.

Das Ergebnis des Verfassungsschutzes ist ein finaler Weckruf. Die #AfD ist insgesamt rechtsextremistisch. Damit ist klar: Für Feinde der Demokratie kann es null Toleranz und null Zusammenarbeit geben. Die #Brandmauer steht weiterhin. Wir haben einen klaren Kurs: keine Dämonisierung, aber eben auch keine Relativierung. Wir werden die AfD weiter inhaltlich stellen und durch gutes Regieren entlarven.

Eine gesichert rechtsextremistische Partei, mit Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ist eine Gefahr für die Demokratie in unserem Land. Ein Verbot der AfD sollte vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden.

Wo Rechtsextremisten drin sind, steht es jetzt auch drauf. Für mich ist klar: Das AfD-Verbot muss kommen. spd-schleswig-holstein.de/2025/05/02/mid…

Nun ist es offiziell: Die gesamte AfD ist gesichert rechtsextremistisch. Der Einleitung eines Verbotsverfahrens stehen damit keine Bedenken mehr im Wege. Ich appelliere an alle Bundestagsabgeordneten, nun zügig ein Verbotsverfahren vor dem BVerfG einzuleiten. #AfDVerbot

Wenn derjenige, der eigentlich schützend seine Hand über Geflüchtete halten sollte, nun das Grundrecht auf Asyl infrage stellt, fragt man sich zurecht, ob er der Richtige für diesen Job ist. Hans-Eckhard Sommer sollte daraus personelle Konsequenzen ziehen – und zwar die eigenen.

Punkten voraus. Überzeugen wir jetzt die Bürgerinnen und Bürger davon, dass nur er und die SPD Politik für die große Mehrheit machen.

Olaf Scholz hat Verantwortung für unser Land in nicht einfachen Zeiten übernommen und es durch noch schwierigere geführt. Dabei traf er bedachte Entscheidungen, für die ich dankbar bin. Mit seiner Erfahrung und Besonnenheit ist er Friedrich Merz in entscheidenden (1/2)

Die Ausstellung #WegezumFrieden des @Volksbund erinnert an das schreckliche Leid, das Kriege hinterlassen. Sie zeigt, dass Frieden kein Zufall ist. Präsident André Kuper hat die Ausstellung heute mit @ThomasKutschaty ,Vors. Volksbund NRW, eröffnet.  landtag.nrw.de/home/aktuelles…

NRW-Innenmister Reul sorgt mit dieser Anordnung nicht für Transparenz, sondern leistet Vorurteilen Vorschub, die unsere Gesellschaft weiter spalten. 2/2

Es ist wissenschaftlich bewiesen: Nicht die Nationalität, sondern Lebensumstände sind Ursachen für Kriminalität. Wenn die Nationalität in Polizei-Pressemeldungen genannt wird, kann der Eindruck entstehen, diese wäre der Grund für kriminelles Handeln. 1/2 www1.wdr.de/nachrichten/na…

485.988 Euro Spenden haben Sammler/-innen des @Volksbund zusammengetragen. Der Verein kümmert sich um die Gräber von Kriegstoten und mahnt für den Frieden. #Präsident André Kuper und Landesvorsitzender @ThomasKutschaty haben heute Helfer/-innen geehrt. ⤵️ landtag.nrw.de/home/aktuelles…

Freue mich: @ThomasKutschaty ist gleich in Bochum an der RUB und diskutiert mit @Ba_Hartmann über ein #AfDVerbot. Wird schön, Thomas wiederzusehen!

Heute bei der Lesung der #BaustellenderNation mit @vieuxrenard in Essen. Danke für den frischen inhaltlichen Input zu den aktuell großen Baustellen in unserem Land. Ich teile viele Lösungsansätze, nur über den Bundesrat müssen wir uns nochmal unterhalten … 😜 #LagederNation

Warum es problematisch ist, wenn demokratische Parteien AfD-Inhalte übernehmen, habe ich in einer Mitteilung an die @WAZ_Essen deutlich gemacht. Ich finde: Konservative müssen sich endlich ihrer Verantwortung für unsere Demokratie bewusst werden! waz.de/staedte/essen/…

Das wird den Populisten rechts und rechts außen gar nicht gefallen. Zeigt aber: Die einzig wirksame Antwort auf Populismus ist, Politik zu machen, die zwar nicht laut ist, aber die Menschen mit Blick auf die Fakten überzeugt. Geschaffene Fakten besiegen primitiven Populismus.

Es wäre daher sinnvoll, sie von Tag eins an arbeiten zu lassen. Bei Bedenken könnte die Erlaubnis später entzogen werden. Wir brauchen 400.000 Arbeitskräfte pro Jahr. Anstatt zu versuchen, Migration zu verhindern, sollten wir alles dafür tun, die Leute über Arbeit zu integrieren.

Es bräuchte gar keine „Verpflichtung zur Arbeit“, wenn Geflüchtete von Tag eins an arbeiten dürften. Sie nun zur Arbeit zu verpflichten, schafft den Eindruck, sie würden sonst nicht arbeiten wollen. Das ist falsch. Sie dürfen es vorher nicht. 1/2 spiegel.de/wirtschaft/unt…