Die SPD will künftig vor allem auf die Themen „Wirtschaft und Arbeit“ setzen. Das erklärten die Parteispitzen nach ihrem Krisengipfel am Freitag. Finanzminister Klingbeil plädierte erneut für die Einführung einer Übergewinnsteuer und Spritpreisgrenzen. nius.de/politik/lars-k…
In Nauen bei Berlin sollen 450 Menschen in einem Waschmaschinenwerk ihre Jobs verlieren. Gegenüber FOCUS online bitten sie um die Hilfe des Kanzlers. focus.de/politik/deutsc…
Ja, die AfD hat ihre Wahlergebnisse im Westen verdoppelt. Aber ein genauer Blick auf ihre Lage zeigt, dass sie machtpolitisch nicht vorankommt. Das kann für sie zum Problem werden. trib.al/opDaOK4
Habe ich das richtig verstanden: Unsere Krankenkassen kommen an ihre Grenzen, wenn unsere Ehepartner mitversichert werden – bei Ausländern, die nie eingezahlt haben, und deren Familien, war das bisher offenbar kein Problem, selbst im Ausland?
Quelle: dserver.bundestag.de/btd/20/114/201…
@micha_bloss@CDU_CSU_EP Und was ist falsch daran Menschen die keinen Anspruch auf Asyl haben wieder aus Europa raus zu bekommen?
Hier geht es nicht um jubeln hier geht Gerechtigkeit.
Heute haben @CDU_CSU_EP und AfD für Massendeportationen und Abschiebungslager wie die der ICE in den USA gestimmt.
Zusammen haben Sie gejubelt und gegrölt.
Dieser Tag wird in die Geschichte eingehen, als Tag an dem die CDU/CSU begann mit Rechtsradikalen Europa zu zerstören.
Schaut sie euch gut an. Dieser Jürgen Hardt sitzt seit 17 Jahren im Bundestag und kriegt rund 12.000€ pro Monat. Plus tausende Euro Diäten. Alles Steuergeld.
„Grüne“ kneifen: Bundestag lehnt AfD-Antrag auf Verfassungsklage wegen XXL-Schuldenbetrug ab
War doch klar: Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen aller Kartellparteien die Forderung der AfD-Fraktion nach einer abstrakten Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wegen des XXL-Schuldenbetruges abgelehnt. Auch die „Grünen“, die zuletzt wegen der Zweckentfremdung des von ihnen erst ermöglichten sogenannten Sondervermögens am lautesten „Karlsruhe!“ gerufen hatten, stimmten dagegen. Der Antrag der AfD hätte mindestens die Zustimmung eines Viertels der Abgeordneten gebraucht.
In dem AfD-Antrag wurde geltend gemacht, dass die kreditfinanzierte Ausgestaltung des Sondervermögens mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro verfassungswidrig sei. „Diese massive Schuldenaufnahme ist verfassungsrechtlich nur dann zu rechtfertigen, wenn die aufgenommenen Mittel tatsächlich zu zusätzlichen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur führen. Die Analyse der tatsächlichen Mittelverwendung zeigt jedoch, dass diese Voraussetzung weder im Haushaltsjahr 2025 erfüllt wurde noch im Haushaltsjahr 2026 erfüllt werden wird“, heißt es in dem AfD-Antrag. Vielmehr seien Investitionsausgaben aus dem Kernhaushalt in das Sondervermögen verschoben worden, „ohne dass hierdurch zusätzliche Investitionen entstanden wären“.
Die AfD verweist dabei unter anderem auf Berechnungen des ifo Instituts, wonach die Investitionen 2025 trotz erhöhter Kreditaufnahme nur geringfügig gestiegen seien. Dies deute auf eine „Zweckentfremdung“ der Mittel hin. Zudem kritisiert die Fraktion die Ausgestaltung der im Gesetz vorgesehenen Investitionsquote, die aus ihrer Sicht das verfassungsrechtliche Gebot zusätzlicher Investitionen unterlaufe.
Vergesst nicht ihren Namen!
Noelia Castillo Ramos, wurde gerade 25 Jahre, sie wird heute am 26.03.26 durch aktive Sterbehilfe ihre letzte Ruhe finden.
Ruhe in Frieden.
Hintergrund:
- 2022 wurde sie in einem betreuten Jugendzentrum (Zentrum für vulnerable Jugendliche) mehrfach sexuell missbraucht (Gang Rape / Vergewaltigung in der Gruppe).
- Durch das Trauma versuchte sie anschließend Suizid, indem sie am 4. Oktober 2022 aus dem 5. Stock eines Gebäudes sprang.
- Sie überlebte, erlitt aber eine schwere Rückenmarksverletzung und ist seitdem irreversibel paraplegisch (gelähmt ab der Taille abwärts) und leidet unter chronischen Schmerzen.
- Sie hat seit 2024 in Spanien (wo aktive Sterbehilfe/Euthanasie seit 2021 legal ist) den Antrag auf assistierte Sterbehilfe gestellt.
- Ihr Vater und Teile der Familie (unterstützt von christlichen Anwälten) haben juristisch dagegen gekämpft – der Fall ging bis zum spanischen Verfassungsgericht und sogar zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).
- Alle Instanzen haben letztlich ihrem Wunsch zugestimmt. Die Euthanasie ist für heute, den 26. März 2026, geplant.
Diese Gruppenvergewaltigungen steigen in fast ganz Europa rapide, auch in Deutschland, die Statistiken des BKA sind erdrückend.
Es darf nicht länger geschwiegen werden, die Täter kommen oft aus patriarchalen Strukturen, wer eine falsche Toleranz hegt, und diese Täter relativiert, verhöhnt die Opfer, damit muss endlich Schluss sein.
Ruhe in Frieden, wir kämpfen weiter!