CDU/CSU in Europa

Unser Ziel bleibt ein dauerhafter Rechtsrahmen, der Kinder wirksam schützt und zugleich die Grundrechte wahrt.

Eine bemerkenswerte Mehrheit von Rechts- und Linksaußen unter Beteiligung der SPD und AfD hat eine sofortige Wiedereinsetzung der Regelung verhindert.   Wir fordern den Rat jetzt auf, die Änderungen zügig anzunehmen.

Das Europäische Parlament hat Änderungen an der Übergangsregelung zum Aufspüren und Melden von Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs beschlossen. Dadurch bleibt die gefährliche Rechtslücke vorerst bestehen.

Angesichts wachsender geopolitischer Spannungen ist es richtig, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit verlässlichen Partnern wie Mexiko weiter auszubauen. #DeinEuropa 🇪🇺🇩🇪 #Handel #Freihandel

🔹 verringert strategische Abhängigkeiten. Gleichzeitig setzt Europa ein klares Zeichen für regelbasierten Handel, Investitionssicherheit und hohe Standards bei Nachhaltigkeit und Rechtsstaatlichkeit.

Heute hat das Europäische Parlament dem EU-Mexiko 🇪🇺 🇲🇽 Partnerschaftsabkommen zugestimmt. Mit dem neuen Abkommen stärken wir die wirtschaftliche Partnerschaft mit #Mexiko, einem der wichtigsten Handelspartner Europas in Lateinamerika.

Die NATO bleibt Grundpfeiler unserer kollektiven Verteidigung. Aber 🇪🇺 braucht eine eigene, handlungsfähige Säule – separierbar, aber nicht getrennt von der NATO. Wenn NATO-Entscheidungen blockiert oder verzögert werden, muss Europa selbst schnell u. glaubwürdig reagieren können.

Die EVP fordert: 🔹Ein Artikel-42.7-Playbook mit klaren Abläufen für den Krisenfall 🔹Eine europäische Bereitschaftsprüfung: Was können wir in den ersten 7, 30, 90 Tagen einer Krise leisten – und wo? 🔹Gemeinsame Bedrohungsanalyse und engere Abstimmung zwischen Mitgliedstaaten

🚨 Russlands Angriffskrieg, Cyberattacken, Sabotage, Desinformation – die Bedrohungslage für Europa ist real und wächst. Gleichzeitig mehren sich Zweifel, ob wir uns auf transatlantische Zusagen immer verlassen können.

Gut, dass die Mehrheit des Parlaments mit uns für das Dringlichkeitsverfahren stimmte, so dass wir bereits am Donnerstag über die erneute Verlängerung der freiwilligen Durchleuchtung von Missbrauchsdarstellungen abstimmen.

Dass gemeinsame Stimmverhalten von deutschen SPD-, Grünen- und AfD-Abgeordneten zeigt, welchen Stellenwert der Schutz von Kindern vor Missbrauch bei diesen Parteien hat.

🚨 SPD und Grüne haben heute gemeinsam mit der AfD im Europaparlament gegen ein Dringlichkeitsverfahren zur freiwilligen Kontrolle von Inhalten auf Kinderpornografie durch Online-Plattformen und Messenger-Diensten gestimmt.

Europa trägt hier eine besondere Verantwortung, denn 63 % der weltweit bekannten Webseiten mit Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs werden in der EU gehostet.   Wir wollen Kinder schützen, ohne Datenschutzrechte zu beeinträchtigen.

Wir wollen daher die bisherigen Regeln verlängern. Neue Scanpflichten werden nicht eingeführt.   Bereits bestehende Verfahren wie Abgleiche mit bekannten Missbrauchsdarstellungen und die Erkennung von Grooming sollen weiter möglich bleiben.

Seit dem 4. April 2026 fehlt Plattformen die klare Rechtsgrundlage, um Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs zu erkennen und zu melden.   Täglich gehen dadurch rund 54.795 Meldungen verloren.

Letzte Sitzungswoche in Straßburg vor der Sommerpause:  Auf der Agenda stehen wieder viele wichtige Themen, wie die Bekämpfung der Verbreitung von Kinderpornografie oder das Partnerschaftsabkommen EU-Mexiko. Stay tuned❗️ #DeinEuropa 🇪🇺🇩🇪 #Europa #CDU #CSU

Für uns ist das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger Auftrag und Verpflichtung: Wir arbeiten weiter entschlossen für ein #Europa, das Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand bietet❗️ #DeinEuropa 🇪🇺🇩🇪 #CDU #CSU

Für 68 % der Deutschen sollte die EU beim Schutz der Bevölkerung vor weltweiten Krisen und Sicherheitsrisiken eine größere Rolle spielen. Das ergab die jüngste #Eurobarometer-Umfrage.

Für Dreiviertel der Deutschen ist die Europäische Union ein Hort der Stabilität in einer krisenhaften Welt. 74 % sehen die EU-Mitgliedschaft als Vorteil für Deutschland – so viele wie noch nie.