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Am Ende einer völlig irrwitzigen Bundestagsdebatte über die »Correctiv«-Recherche schoss der SPD-Politiker Martin Rabanus heute den Vogel ab: Den Journalisten von »Correctiv« – an denen inzwischen nicht nur NIUS und »Cicero«, sondern auch »Übermedien«, die »Zeit«, die »Süddeutsche Zeitung« und die »FAZ« harsche Kritik geübt haben – attestierte er, völlig sauber gearbeitet zu haben. Eine Finanzierung von »Correctiv« durch Bundesgelder verneinte er kurzerhand mit dem Taschenspielertrick, dass schließlich keine Recherchen finanziert würden. Die Berufung auf »Correctiv« nannte er die »einzige richtige Konsequenz« aus der Berichterstattung. Zum Schluss rückte er das Treffen von Potsdam erneut in die Nähe der Wannseekonferenz und bezeichnete die AfD als »Täter«. Jeder Satz ein Unfall.

@BZSchupelius Werde demnächst gleiches mit dem Finanzamt derart treiben?! Schau wir mal....

Die Bundesregierung kann nicht sagen, wie viele NGOs sie mit wie viel Geld finanziert. Das ist die Antwort auf Anfragen der AfD im Bundestag und vom Nachrichtenprotal Nius. 2020 bis 2026 gab es 40.000 „Einzelzuwendungen“ (Auszahlungen), in diesem Jahr gibt es 7000. Drei Ministerien schreiben, es würde zu lange dauern, zu klären, an wen das Geld floß. Sie verteilen das Geld an die grünen und roten Helfer im politischen Vorfeld, aber sie können nicht Auskunft darüber geben, wie viel und an wen. Dazu hatte die CDU im Wahlkampf 2025 schon 551 Einzelfragen gestellt und auch keine Antwort erhalten.

Nein. Das ist kein Hass. Ein Großteil der Bevölkerung möchte @dunjahayali nur nicht zwangsfinanzieren. Ich gehöre auch dazu.

@Eddie_1412 Heute wird klar: Gewaltenteilung ist in Deutschland längst in Gefahr. Mutwillige Manipulation ist Tagesordnung im Land. In Gerichten. Wir müssen mutig dagegen aufstehen! Alle.

Joachim Nikolaus Steinhöfel: Günther war nach Auffassung des OVG Schleswig „privat“ bei Lanz. Ein erfahrener Verwaltungsrichter schrieb mir nach Lektüre der Entscheidung in Sachen NIUS gegen Schleswig-Holstein gerade: „Man hält zusammen.“ Der Beschluss wirkt wie ein Schulterschluss zugunsten staatlicher Kommunikationsmacht: Statt die Grundrechtsbindung des Staates konsequent anzuwenden, konstruiert der Senat eine Talkshow-Schutzzone („im Zweifel privat“). Grundrechtsschutz wird zur lästigen Formalfrage. Die reale Außenwirkung von Günthers Auftritt wird als irrelevant abgeräumt. Hoheitszeichen und Reisekostenübernahme durch das Land werden weginterpretiert. Hauptsache, die Stigmatisierung durch Günther bleibt ohne Konsequenzen. Auf nach Karlsruhe.

@SteinbachErika 🙏🙏🙏

Die Richter, die dieses Urteil fällten, müßten wegen Rechtsbeugung vor Gericht gestellt werden‼️ Daniel Günther hat vor laufenden Kameras nachdrücklich darauf hingewiesen, dass er als Ministerpräsident anwesend ist. Er trag auch den Anstecker, der nur im Dienst getragen werden darf. Ich habe es gehört, ich habe es gesehen. Mit mir Tausende andere.

@Steinhoefel 🙏🙏🙏

So arbeitet der NDR. Günther wird zitiert. Seine Vorwürfe gegen NIUS werden wiederholt. Meine Stellungnahme aus derselben dpa-Meldung wird weggeschnitten. Das ist keine ausgewogene Berichterstattung. Das ist redaktionelle Hilfestellung für den Staat. ndr.de/nachrichten/sc…

@breisgauer_01 @Steinhoefel @MileiLens Ganz einfach. Vorsätzliche Täuschung. Der Wähler ist aufgefordert, ein Machtwort zu sprechen. Solche Daniels müssen endlich weg.

@Steinhoefel @MileiLens Nächstes Jahr sind Wahlen in Schleswig-Holstein, Zwischenstand sind aktuell minus 10 % für die links-grün-woke Günther CDU.

„Das ist ein Sieg für die Meinungsfreiheit", erklärt Daniel Günther heute. Derselbe Daniel Günther bezeichnet Journalisten als „Feinde der Demokratie", ruft zum „Zusammenschluss" gegen ein Nachrichtenportal auf, will Social Media für unter 16-Jährige verbieten und die Klarnamenpflicht einführen.Die Meinungsfreiheit braucht vieles. Daniel Günther ganz sicher nicht.

@Melliweck77 @Steinhoefel Ganz einfach. Vorsätzliche Täuschung. Der Wähler ist aufgefordert, ein Machtwort zu sprechen. Solche Daniels müssen endlich weg.

@Steinhoefel in Schleswig-Holstein kommt die Gleichschaltung von Politik und Justiz offenbar gut voran.

@AndreF84554013 @Steinhoefel Ganz einfach. Vorsätzliche Täuschung. Der Wähler ist aufgefordert, ein Machtwort zu sprechen. Solche Daniels müssen endlich weg.

Nein, Herr Günther. Dass sie mit sowas durchkommen ist ein Zeichen, dass die Justiz auf dem linken Auge blind ist und der Rechtsstaat keiner mehr ist. Die Justiz misst mit zweierlei Maß. Die Gewaltenteilung ist faktisch längst aufgehoben. Wenn einst wieder Richter an den Gerichten sitzen, die diesen Namen verdienen, wird auch Ihr Fall neu bewertet werden.

@Steinhoefel Ganz einfach. Vorsätzliche Täuschung. Der Wähler ist aufgefordert, ein Machtwort zu sprechen. Solche Daniels müssen endlich weg.

Ganz einfach. Vorsätzliche Täuschung. Der Wähler ist aufgefordert, ein Machtwort zu sprechen. Solche Daniels müssen endlich weg.

@Wilehalm @matzesmeinung Ganz einfach. Vorsätzliche Täuschung. Der Wähler ist aufgefordert, ein Machtwort zu sprechen. Solche Daniels müssen endlich weg.

🐈‍⬛ Schrödingers Ministerpräsident: Als MP eingeladen ✅ Als MP vorgestellt ✅ Als MP eingeblendet ✅ Als MP angekündigt ✅ Hoheitszeichen am Revers ✅ Reisekosten vom Land bezahlt ✅ Aber das OVG sagt: ‚Privatperson‘. Das ist keine Justiz mehr, das ist politische Magie. Vertrauen in den Rechtsstaat? Gerade fröhlich in die Tonne getreten. 😂

Daniel Günther -wurde als MP eingeladen -nahm die Einladung als MP an -wurde bei Lanz als MP vorgestellt -wurde als MP eingeblendet -sagte, er wäre als MP in der Sendung -trug das Hoheitsabzeichen von SH -lies die Reisekosten das Land zahlen ... Das OVG sagt, er war privat dort

@huldenreicher @matzesmeinung @DabbeljuJens Ganz einfach. Vorsätzliche Täuschung. Der Wähler ist aufgefordert, ein Machtwort zu sprechen. Solche Daniels müssen endlich weg.

@matzesmeinung @DabbeljuJens Das nennen die dann noch Gewaltenteilung.

@matzesmeinung Ganz einfach. Vorsätzliche Täuschung. Der Wähler ist aufgefordert, ein Machtwort zu sprechen. Solche Daniels müssen endlich weg.

JETZT GEHT ES RICHTIG AB UND DAS MIT EINEM EIERAR.. 👍🏻 youtu.be/1-Te3jLBcdY?si… via @YouTube