Klaus Klaus

@zweitkto @oida_grantler @Bea08110 selbstverständlich war er das. Er hat es eindeutig gesagt, Millionen haben es gesehen. Es zeigt aber sehr deutlich, dass man Anstand, Ehre und Verantwortung für das eigene Handeln in der CDU vergeblich such.

@oida_grantler @Bea08110 Er war als MP bei Lanz!

Wieso schreibt Daniel Günther von "Meinungsfreiheit für Politiker" - er war doch als Privatmann bei Lanz?

@oida_grantler man biegt sich die Dinge so hin, wie es gerade am besten passt. Das ist jetzt so üblich bei der CDU. Zuletzt wieder deutlich geworden bei der Landesverfassung in Sachsen-Anhalt und natürlich unvergessen die Abstimmung mit dem abgewählten Bundestag für Friedrichs Schuldenorgie.

@jungefreiheit dann wird vermutlich eilig der alte, abgewählte Landtag einberufen und die Änderungen werden wieder rückgängig gemacht. Sven Schulze und seine machtversessenen Genossen von den Blockparteien haben doch überhaupt keine Skrupel mehr. Haben sie gestern überdeutlich gezeigt.

Um nach einem AfD-Wahlsieg nicht die Kontrolle zu verlieren, beschließen CDU, Linke, SPD, FDP und Grüne in Sachsen-Anhalt endgültig die Parlamentsreform. Doch wenn die AfD die absolute Mehrheit holt, wäre das ein Eigentor. jungefreiheit.de/politik/deutsc…

@CDU "Der Staat kann nicht alle Unsicherheiten, Risiken und Disruptionen der Weltpolitik auffangen" - und warum verschenkt dieser Staat dann unser Geld in alle Welt?

Der Staat kann nicht alle Unsicherheiten, Risiken und Disruptionen der Weltpolitik auffangen. Der Staat – das sind wir alle. Was wir aus unseren Töpfen nehmen, fehlt an anderer Stelle. Aber der Staat soll auch nicht an den höheren Preisen zusätzlich mitverdienen. Denn klar ist: Steigen die Preise, steigen automatisch auch die Steuereinnahmen.   Deshalb senken wir die Energiesteuer, die den Spritpreis beeinflusst. Diese Maßnahme: ➡️ wirkt sofort ➡️ entlastet direkt die Betroffenen ➡️ entlastet auch den Mittelstand ➡️ ist rechtssicher.

@jannibal_ nur gut, dass das absurde Gerede von SPD Politikern sowieso keiner mehr ernst nimmt ... mit Ausnahme von Friedrich Merz

Am Ende einer völlig irrwitzigen Bundestagsdebatte über die »Correctiv«-Recherche schoss der SPD-Politiker Martin Rabanus heute den Vogel ab: Den Journalisten von »Correctiv« – an denen inzwischen nicht nur NIUS und »Cicero«, sondern auch »Übermedien«, die »Zeit«, die »Süddeutsche Zeitung« und die »FAZ« harsche Kritik geübt haben – attestierte er, völlig sauber gearbeitet zu haben. Eine Finanzierung von »Correctiv« durch Bundesgelder verneinte er kurzerhand mit dem Taschenspielertrick, dass schließlich keine Recherchen finanziert würden. Die Berufung auf »Correctiv« nannte er die »einzige richtige Konsequenz« aus der Berichterstattung. Zum Schluss rückte er das Treffen von Potsdam erneut in die Nähe der Wannseekonferenz und bezeichnete die AfD als »Täter«. Jeder Satz ein Unfall.

@DrBerndBaumann weil sie offenbar Deutschland mutwillig zerstören wollen. Eine andere Erklärung für die katastrophale Politik der CDU sehe ich nicht. Mit gesundem Menschenverstand ist das, was Merz und seine Trümmertruppe da veranstalten jedenfalls nicht mehr zu erklären.

Prominente CDU-Vertreter wie Spahn und v. d. Leyen fordern jetzt ja die Reaktivierung der deutschen Kernkraftwerke. Der US-Kerntechnik-Konzern Westinghouse bestätigt: das ist in wenigen Jahren auch möglich - zu geringen Kosten. Kanzler Merz aber behauptet, die Reaktivierung sei unmöglich - irreversibel. Die AfD stellte gestern im Bundestag einen Antrag auf Einsetzung einer unabhängigen, internationalen Expertenkommission zur Überprüfung aller Kernkraftwerke auf Reaktivierung. Doch die Union behauptet: Ausstieg irreversibel für immer. Warum lehnt sie denn die Experten-Überprüfung ab? Wenn sie doch angeblich so sicher ist? Weil die Wahrheit sie entlarven würde.

@RubenRupp ich frage mich, wie diese Beschützer "unserer Demokratie" auf den Gedanken kommen, die AfD wolle die Demokratie abschaffen? Ich würde gern mal ein paar belastbare Beweise für diese infame Behauptung sehen. Unbelegte Behauptungen und Diffamierung sind keine Argumente

Michel Friedman hat Schüler in Hessen davor gewarnt, die AfD zu wählen. Sie wolle die Demokratie abschaffen und es gäbe keinen Grund, sie zu wählen. Lieber Herr Friedman: Sie plädieren für ein AfD-Verbot. Als AfD-Politiker sage ich Ihnen: Auch AfD zu wählen ist Teil der Demokratie. Sie können vor uns warnen, aber auch immer mehr junge Menschen wählen AfD, weil sie nämlich gerne noch eine Zukunft in Deutschland haben wollen!

@apollo_news_de klar, ist doch kein Grund damit aufzuhören, diesen Leuten das Geld der Steuerzahler in den Rachen zu werfen. Die haben ja nur gerichtlich nachgewiesen Lügen verbreitet. Und diese Lügen hatten ja ihren Zweck erfüllt und den Blockparteien geholfen. Wo leben wir hier eigentlich?

Nach dem Urteil des Landgerichts Berlin gerät die Rechercheplattform Correctiv auch politisch unter Druck. Die CDU spricht von einem möglichen „massiven Glaubwürdigkeitsschaden“, sollte das Urteil Bestand haben. Einen AfD-Antrag auf Stopp staatlicher Förderung lehnte der Bundestag dennoch ab. apollo-news.net/cdu-kritisiert…

@lto_de Typisch CDU, man biegt sich die Welt zurecht, wie es gerade am besten passt. Wenn dieser Rechtsstaat noch ansatzweise funktional ist, darf Günther damit nicht durchkommen.

Das OVG bestätigt: Daniel Gün­ther war Par­tei­po­li­tiker, kein Minis­ter­prä­si­dent, als er sich bei "Markus Lanz" "Nius"-kritisch äußerte: buff.ly/6yy81Uy

@vonderleyen @ZelenskyyUa 90 Milliarden verbrannt. Wenn das kein Grund zum feiern ist. Mir fehlen die Worte

Today is a good day for Europe and Ukraine.   Last time I was with you in Kyiv, dear Volodymir @ZelenskyyUa, I said we would deliver the €90 bn loan - one way or the other.   Today, we deliver on this promise. x.com/i/broadcasts/1…

@CDU früher hätte die CDU auch nicht mit einem abgewählten Bundestag eilig das Grundgesetz geändert, um ruinöse Schulden aufzunehmen. Früher ließ die CDU sich nicht von einem mickrigen Koalitionspartner permanent vorführen. Früher machte die CDU Politik für das Land, nicht dagegen

Ist das der neue Ton der FDP, lieber Herr Kubicki? So wird das nichts. Früher hatte die FDP noch Stil und Anstand.

@Steinhoefel in Schleswig-Holstein kommt die Gleichschaltung von Politik und Justiz offenbar gut voran.

„Das ist ein Sieg für die Meinungsfreiheit", erklärt Daniel Günther heute. Derselbe Daniel Günther bezeichnet Journalisten als „Feinde der Demokratie", ruft zum „Zusammenschluss" gegen ein Nachrichtenportal auf, will Social Media für unter 16-Jährige verbieten und die Klarnamenpflicht einführen.Die Meinungsfreiheit braucht vieles. Daniel Günther ganz sicher nicht.

@joerghelf @apollo_news_de @cducsubt @GrueneBundestag @spdbt @dieLinke Hoffentlich haben Sie recht. Sollte es tatsächlich dazu kommen, wird vermutlich noch schnell der alte, abgewählte Landtag zusammenkommen, um die Regeln erneut zu ändern. Es macht nur noch fassungslos.

@apollo_news_de Also mit diesen demokratiefeindliche Aktionen, verhelfen die @cducsubt , @GrueneBundestag , @spdbt und @dieLinke zur absolute Mehrheit. So verspielt man Wählerstimmen.

Die Parlamentsreform in Sachsen-Anhalt ist beschlossen – gegen die Stimmen der AfD. Die übrigen Fraktionen wollen damit zentrale Abläufe für den Fall absichern, dass die AfD nach der Wahl stärkste Kraft wird, aber keine Mehrheit erhält. apollo-news.net/unsere-demokra…

@apollo_news_de Spezialdemokraten bei der Arbeit. Man ändert die Regeln, wie es einem gerade in den Kram passt. Kennt man sonst nur aus Scheindemokratien und autoritären Systemen. Für so eine Demokratie-Simulation sind die Menschen 1989 sicher nicht auf die Straße gegangen.

@FraukePetry @bundeskanzler Herr Merz versteht offenbar nicht, dass gute Arbeit in einem hochentwickelten Industrieland eher eine Frage der Qualität statt der Quantität ist. Er selbst ist das beste Beispiel. Ein Jahr fleißig im Amt und nichts auf die Reihe bekommen.

Der Kanzler ⁦@bundeskanzler⁩ könnte bei sich und seinem Apparat beginnen. Minister halbieren, Steuern senken, Regulierung abbauen.

@Mary_Khan94 @ESNgroup_EU @AfDimEUParl @AfD @RLP_AfD Die Spezialdemokraten der Altparteien halten es wie Pipi Langstrumpf und machen sich die Welt, wie es ihnen gefällt. Ich empfinde für diese Leute nur noch tiefste Verachtung.

Jeder Fünfte in Rheinland-Pfalz hat die AfD gewählt. Statt dieses Votum zu respektieren, wollen CDU, SPD und Grüne jetzt verhindern, was die Opposition in einer Demokratie tun muss: kontrollieren, aufklären, hinschauen. Weil der AfD mit 24 Abgeordneten ein Untersuchungsausschuss zusteht, sollen kurzerhand die Regeln geändert werden. Künftig sollen nicht mehr 21, sondern 27 Stimmen nötig sein. Das ist kein Schutz der Demokratie. Das ist Angst vor echter Opposition. Die Bürger sehen sehr genau, was hier läuft. Wir lassen uns davon nicht aufhalten. Die AfD bleibt die Stimme des Volkes und wird weiter dort hinschauen, wo andere lieber wegsehen!

@welt Unfassbar, was sich die Blockparteien herausnehmen. Für so eine Demokratie-Simulation sind die Leute in Ostdeutschland 1989 sicher nicht auf die Straße gegangen.

Alle Parteien beschließen Parlamentsreform, außer der AfD – „Kritik kann man kaum nachvollziehen“ to.welt.de/uLw9dpY

@Beatrix_vStorch das Konzept ist nicht neu, nennt sich verbrannte Erde.

Und der Wahnsinn geht immer weiter: Nach der Sprengung der Kühltürme kommt jetzt die Flutung der Braunkohlereviere, damit auch dieses deutsche Energiereservoir garantiert nie wieder von irgendjemanden genutzt werden kann. Die Schwarz-Grüne NRW-Regierung vernichtet 100 Jahre Versorgungssicherheit. Bevor sie vom Wähler weggejagt werden, wollen sie von Deutschland noch so viel wie möglich zerstören. Nur noch AfD!

@peteraltmaier es gehört sich auch nicht für einen Kanzler, das eigene Volk permanent als zu faul zu bezeichnen und gleichzeitig das hart erarbeitete Geld dieses Volkes mit beiden Händen in die ganze Welt zu verpulvern

Vielleicht bin ich der einzige & etwas altmodisch. Aber ich finde, eine solche Bezeichnung gehört sich nicht gegenüber dem Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.

@hori_____zont so sympathisch Herr Kubicki auch sein mag. Am Ende hat der jeden Murks der Ampel mitgetragen

Absolute Realsatire. Wolfgang Kubicki: „Ich kenne keine Brandmauer.“ [...] Jochen Gaugele: „Würden Sie auch koalieren mit denen?“ Wolfgang Kubicki: „Nein!“ [...] Jochen Gaugele: „Duldung zum Abstimmen?“ Wolfgang Kubicki: „Ich würde keinem AfD-Antrag zustimmen [...]“