Jule Ei 已转推

Eine wichtige deutsche Wochenzeitung hat mir in Zusammenhang mit den Vorgängen um Frauke Brosius-Gersdorf eine Reihe von Fragen gestellt, die ich nachstehend mit meinen Antworten veröffentliche:
Wie beurteilen Sie den Ausgang der Bundestagssitzung vom vergangenen Freitag mit Blick auf die Verschiebung der Richter-Wahl?
Wenn bei einer so wichtigen Personalie kein tragfähiger parteiübergreifender Konsens zustande kommt, ist es besser, die Entscheidung zu vertagen, als eine Mehrheit zu erzwingen. Wer die Wahl eines Verfassungsrichters allein „geräuschlos organisieren“ will, hat das Grundgesetz nicht verstanden. Es legt diese Entscheidung bewusst in die Hände des Bundestags – und macht sie zu einer politischen, inhaltlichen Frage. Dass die Diskussion über Kandidatinnen öffentlich und kontrovers geführt wird, ist kein Schaden, sondern Ausdruck einer funktionierenden Demokratie.
Was hat in Ihren Augen dazu geführt, dass die Union – anders als vom Bundeskanzler und dem Fraktionsvorsitzenden angekündigt – die Stimmen für die Wahl von Frau Brosius-Gersdorf nicht zusammenbekommen hat?
Die Kandidatur von Frau Brosius-Gersdorf war nicht konsensfähig. Sie steht für juristische Positionen, die in zentralen Fragen weit von der gesellschaftlichen Mitte entfernt sind. Das als „Schmutzkampagne“ oder „Frauenfeindlichkeit“ abzutun, verkennt die inhaltliche Tiefe der Kritik. Das Verhalten der Grünen in Sachen Gelbhaar und bei der Personalie Baerbock/Helga Schmid belegt die Doppelmoral der Kritik. Die Verantwortung für das Scheitern liegt nicht nur bei der Union, sondern bei der Entscheidung der SPD, eine so polarisierende Juristin überhaupt vorzuschlagen.
Wie beurteilen Sie die Rolle von Jens Spahn?
Es ist falsch, allein Jens Spahn zum Sündenbock zu machen. Die Antwort von Bundeskanzler Merz auf die „Gewissensfrage“ der AfD-Abgeordneten von Storch hat die Problematik noch einmal zugespitzt. Und das gilt auch für die kontroverse Kandidatin selbst. Die Union besteht aus 208 eigenständigen Abgeordneten, die ihrem Gewissen verpflichtet sind. Dass sie ihren Widerstand angekündigt haben, ist Ausdruck gelebter parlamentarischer Verantwortung.
Wie haben Sie die MdBs der Union in Ihren Gesprächen in den Tagen vor der geplanten Abstimmung erlebt?
Die Ablehnung gegenüber der Kandidatin war überwältigend. Viele waren fassungslos, dass ausgerechnet eine so ideologisch aufgeladene und nicht vermittelbare Person von der SPD präsentiert wurde, während man einen eigenen Kandidaten mit Rücksicht auf die Grünen zurückgezogen hat.
Haben Sie den MdBs zu einem bestimmten Vorgehen geraten? Zu welchem?
Es ist nicht meine Aufgabe, Handlungsanweisungen zu geben. Aber wie jeder Bürger darf ich meine Meinung in den sozialen Medien oder in Interviews öffentlich vertreten und habe das auch getan. Was die Abgeordneten daraus machen und welche Debattenbeiträge sie als gewichtig erachten und welche nicht, ist ihre Entscheidung. Ich halte es für richtig, dass in solch grundlegenden Fragen der freie Wille des Abgeordneten über der Fraktionsdisziplin steht.
Wie beurteilen Sie die Rolle des Portals Nius und Julian Reichelts in dieser Debatte (bezugnehmend auf Ihren Tweet vom 11. Juli)?
Dass sich auch Medien wie NIUS klar positionieren, ist gelebte Medienvielfalt und konstituierend für eine freie Gesellschaft. Was manche jetzt mit der Floskel „Hetze“ zu diskreditieren versuchen, war das Sichtbarmachen problematischer Positionen der Kandidatin Brosius-Gersdorf. NIUS hat einen wichtigen Beitrag zur Debatte geleistet, indem dort diese Positionen öffentlich gemacht wurden. Ich schätze Julian Reichelt persönlich, aber ihn zum Strippenzieher zu erklären, ist sicher gute Werbung für sein Nachrichtenportal, aber vielleicht doch etwas übertrieben.
Wie sollte in der Angelegenheit der Richter-Wahl aus Ihrer Perspektive nun weiter verfahren werden?
Frau Brosius-Gersdorf sollte ihre Kandidatur zurückziehen und die SPD eine neue Kandidatin benennen, die fachlich geeignet und über die Parteigrenzen hinaus konsensfähig ist. Das Bundesverfassungsgericht ist das letzte Bollwerk gegen Willkür und Machtmissbrauch durch den Staat. Seine Richter müssen eine breite gesellschaftliche Zustimmung und überparteiliches Vertrauen genießen.
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