FreedomCalling
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@harzermedel @welt Aha, der Herr Experte ist am Start🤦🏽♂️😄
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Bye Bye, #Blutspendeverbot! 👋 Mit der Neuregelung des Transfusionsgesetzes schafft die Ampel endlich die pauschale #Diskriminierung für homo- & bisexuelle Männer komplett ab. 🌈 Denn klar ist: #Blut ist Blut und nicht hetero oder homo!🩸
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@kristine_lutke Anfangs war ich echt begeistert von Ihrer Arbeit, seid gestern sieht das anders aus. Sie 👎🏽 FDP 👎🏽 Schade!
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Die Versorgung mit #Medizinalcannabis wurde vom Gemeinsamen Bundesausschuss nicht weiter eingeschränkt. Dennoch müssen wir den Zugang zu #Cannabis als Medizin insgesamt erleichtern. Dazu müssen wir im nächsten Schritt den #Genehmigungsvorbehalt komplett abschaffen.
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Wir @cducsubt haben dem #Klimaschutz eine gesetzliche Grundlage gegeben. Die Ampel bricht seit Monaten das geltende Klimaschutzgesetz und verfehlt die Ziele. Wir setzen uns u.a. für den 🇪🇺 Emissionshandel, für klimaneutrale Kernkraft & CO2-Speicherung ein. spiegel.de/wissenschaft/n…
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@HubertAiwanger Jetzt mal ehrlich Hubi. Was hat das Verbot denn bis jetzt gebracht? Ich glaub eher Sie wollen von anderem Versagen ablenken.
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#Lauterbach will #Cannabis legalisieren. Cannabis führt bei vielen Konsumenten zu #psychotischen Problemen. Wir müssten also alles tun, um den Konsum zu reduzieren, sofern es nicht aus medizinischen Zwecken geschieht.
drugcom.de/newsuebersicht…
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@KirstenKappert @hanfverband @WurthGeorg @KFNplus @philineedbauer Das is doch wieder so eine Politische hinhalte Taktik. Wieso weiter Leute verfolgen und bestrafen. Es wird noch ewig dauern (wenn die Legalisierung überhaupt durch den Bundesrat kommt) .. Entkriminalisieren!
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@Markus_Soeder Bayern is ja ganz schön, aber ohne Sie wäre es hier viel schöner😎
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@BdB_SD_Blienert Sorry, aber man kann Sie wirklich nicht mehr ernst nehmen.
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@KirstenKappert Wie wär‘s wenn die Ampel endlich mal in die puschen kommt und auch mal ne Kampagne oder gar die Entkriminalisierung startet? Drück der Union doch endlich mal eins rein!! Herr im Himmel..
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@RND_de Nur mal Interessenshalber. Wieso schmeißt man den nicht raus, sondern darf der jetzt noch mit Bezügen früher in den Ruhestand? Eine Strafe sieht anders aus..
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Der frühere #AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier wurde als Rechtsextremist eingestuft. Nun soll er in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden, beschloss das Leipziger Dienstgericht. rnd.de/politik/afd-ma…
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@bmdv @cem_oezdemir Im RND Artikel steht „Einstiegspreis von 49€“ 😂 in 1-2 Jahren wird das auch 60-70€ kosten
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Das #Deutschlandticket kommt! Es ist digital & deutschlandweit gültig für den #ÖPNV. Das Ticket kostet 49 € im Abo, ist monatlich kündbar und soll schnellstmöglich eingeführt werden. Wir machen damit den ÖPNV deutlich attraktiver und entlasten die Menschen.

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@TiloJung @JungNaiv @beaunaparte Wäre klasse wenn du mal nach @Cannabis fragst. Die Thematik liegt gefühlt schon ganz schön lang beim Bundesverfassungsgericht..
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Gleich geht’s los bei @JungNaiv mit Andreas Voßkuhle, Präsident a.D. des Bundesverfassungsgerichts youtu.be/8u7xqvmxlXs
Redakteurin @beaunaparte pudert nochmal kurz…

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@kristine_lutke @Linksfraktion In den Niederlanden, Portugal, Tschechien klappt das doch ganz gut. Hören Sie auf weiter Konsumenten zu verflogen. Im Hintergrund kann doch trotzdem eine Legalisierung ausgearbeitet werden!
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Der Gesetzentwurf der @linksfraktion zur #Cannabis-Entkriminalisierung ist undurchdacht. Damit wird der #Schwarzmarkt befeuert & organisierte Kriminalität gestärkt - das will niemand! Die #Entkriminalisierung darf zeitlich nicht komplett von der #Legalisierung entkoppelt werden.

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Genau. Der Gesetzentwurf wird vorbereitet. In Meseberg war das Konsens. Wir beschleunigen jetzt das Verfahren der Legalisierung
Marco Buschmann@MarcoBuschmann
Die Legalisierung von #Cannabis kommt 💪🏼 In Meseberg habe ich mit Cem Özdemir und Karl Lauterbach dazu beraten. Der Bundesdrogenbeauftragte plant nun bereits eine umfassende Vorbereitung der Freigabe und Karl Lauterbach hat einen ersten Gesetzentwurf noch für 2022 angekündigt.
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Die Ampel muss ein Sofortprogramm vorlegen, mit dem die #Bundeswehr in einem Jahr voll einsatzfähig ist. Bis März 2023 müssen alle Waffengattungen komplett funktionsfähig sein: ausreichend Munition, alle Ersatzteile sowie persönliche Ausrüstung der Soldaten.
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