@OERRBlog @HOECKER_RAe 16.000 Euro für diesen Rechtsstreit? Ist anscheinend ganz schön teuer, sowas. Aber schön, dass es so ne NGO wie gofund.me gibt.
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Alexander Busam
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Alexander Busam
@AlexanderBusam2
Ex-Sozialarbeiter, Ex-Journalist, Ex-Verwaltungsangestellter, radikalbehindert
Gießen Beigetreten Nisan 2019
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Wir wurden wegen angeblich rassistischer Kommentare von einem BR-Rundfunkrat angezeigt.
👨🏼⚖️ Die Kanzlei @HOECKER_RAe wird uns rechtlich vertreten.
Die Vorwürfe sind haltlos und unbegründet, wir bitten um eure Unterstützung.
gofund.me/cecf8b15a #ÖRRBlog
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@baha_jam Und die Union ist seit gefühlt 500 Jahren in der Regierung. Aber wir haben gar nix mit dem Zustand des Landes zu tun. Na klar, wenn PR Inhalte überwindet.
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Konstantin versucht es wieder mit Fakenews. Merz hat die AfD nicht verdoppelt. Das geschah in der Regierungszeit der Ampel. Und ja, wir in der Union haben uns mehr gewünscht, aber Merz übernahm die Union bei 20% und das Wahlergebnis kennen wir.
Konstantin v. Notz@KonstantinNotz
Mit der Begründung, „Demokratie leben“ habe dem Aufstieg der AfD keinen Einhalt geboten und könne deswegen abgewickelt werden, lässt sich auch die Abwickelung von CDU und CSU argumentieren, denn Merz hat die AfD nicht halbiert sondern verdoppelt.
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Von wegen leider. Die konservative und rechtsoffene Bubble feiert derweil stündlich innerlich Reichsparteitag und findet es sooo geil, endlich den linken einen Kulturkampf aufzudrücken. Gebt es doch wenigstens zu, wie geil ihr es findet.
Reblaus 🧷@Reblaus10
Ist leider so.
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@NikolausBlome Gegenbeispiel: BSW gründet sich quasi aus die Linke aus und die Linke hat sich quasi verdoppelt. Manchmal ist weniger mehr.
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Unterhalb der 5-Prozent-Schwelle sollte eine Partei sich nicht spalten. Kein Teil wäre größer als 5 Prozent. #fdp
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@janfleischhauer Wenn sie ein Auto und Kinder haben, wurden / werden sie gefördert (Kindergeld, KM-Pauschale...). Vielleicht profitieren sie ja auch noch vom Ehegattensplitting oder einer Wohneigentumsförderung. Und ja, das müssen auch alle anderen Steuerzahlen bezahlen, oder?
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Ich stell mir auch einen Grabstein vor die Tür für jede staatliche Förderung, die demnächst wegfällt.
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Ich persönlich finds ja deshalb total bekloppt, weil es langjährige Förderzusagen anscheinend gab, die jetzt einfach mal über die Wupper gehen. Man kann ja jedes Förderprogramm neu aufstellen. Aber mitten in einer Förderperiode sowas? Zuverlässigkeit beim Staat ist was anderes.
FAZ Politik@FAZ_Politik
Die Familienministerin will Kriterien neu festlegen, nach denen Geld für Demokratieprojekte ausgeteilt wird. Sie glaubt, da bestehe eine linke Schlagseite. Die Reaktionen geben ihr recht. Ein Kommentar von Stephan Löwenstein faz.net/aktuell/politi…
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@christophploss @cducsubt Gestatten, Kulturkämpfer. Erinnert mich irgendwie an HJ Irmer aus Wetzlar. Der würde in etwa das gleiche sagen.
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Viele linke NGOs haben sich daran gewöhnt, dass sie dauerhaft vom Steuerzahler finanziert werden. Wir werden diese Praxis beenden und als @cducsubt dafür sorgen, dass Steuergelder für vernünftige Projekte verwendet werden, etwa in Sportvereinen oder bei freiwilligen Feuerwehren.
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@baha_jam Einfach selber organisieren und anmelden. Wann Engagement?
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Oder wie würde Fritze Merz sagen, wir müssen alle in Zukunft den Gürtel enger schnallen!
Andreas Niesmann@aniesmann
Die Bundesverwaltung muss sparen, aber bei der Bundeszentrale für politische Bildung wird die Präsidentenbesoldung von B6 auf B9 angehoben und eine neue Vizepräsidentenstelle mit B6 geschaffen. Es profitieren 2 ehemalige Abgeordnete von SPD und CSU. #BpB spiegel.de/politik/deutsc…
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@baha_jam @GrimmVeronika Sagt einer der größten X-Kulturkämpfer in Deutschland. Na da muss es ja stimmen, kennt sich ja aus.
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@GrimmVeronika Ich glaube, er hat eine Nische gefunden, die ihm applaudiert. Nur hat diese nichts mit dem Fach zu tun und stellt ideologischen Kulturkampf über ökonomische Vernunft.
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Bachmann ist ein unanständiger Prolet. Sollte man links liegen lassen.
Veronika Grimm@GrimmVeronika
Lieber Rudi, ich reagiere ja meist gar nicht mehr darauf. Aber vielleicht solltest du doch mal überlegen, wer hier gegen wen hetzt. Man muss in einer Gesellschaft Dialog aushalten, auch mit Menschen, deren Ansichten einen nicht passen. Sonst geht es einfach schief. Dieses Personen diskreditieren ist doch der klare Weg in die Hilflosigkeit. Schönen Tag und viele Grüße, Veronika
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@schieritz 80.000 Euro sind also noch mittleres Einkommen?
Oder sind das 2 Einkommen?
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Ich warne ja ein bisschen davon, die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen bei der Einkommenssteuer zum Fetisch zu erklären. Das kostet extrem viel Geld und hilft vor allem Alleinverdienern, bei Familien ist die Steuer nicht das Hauptproblem.
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@christophploss Kennen wir ja schon: Reichelt, Nius und die halbe CDU haben auch schon mal eine ehrenwerte Juraprofessorin sturmreif geschossen. Wenns dem eigenen Programm hilft gerne nach rechtsaußen offen ohne Moral und Anstand. Ob das die Zukunft der Union ist?
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Von wegen neutral! HateAid ist eine Vorfeldorganisation der Grünen. Deswegen: kein Steuergeld mehr an diese NGO!
Julian Reichelt@jreichelt
BREAKING NIUS: Ein hoch erfreuliches Urteil vom Landgericht Hamburg: Wir dürfen HateAid nun gerichtsfest als "Vorfeldorganisation der Grünen" bezeichnen. Danke, Joachim @Steinhoefel !
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@baha_jam Die betroffenen Menschen dürfen dann entweder bei ihnen privat oder der CDU-Parteizentrale anrufen?
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Überfällig, aber richtig.
Christoph Ploß@christophploss
Kein Steuergeld mehr für linksaktivistische NGOs! Die CDU-geführte Bundesregierung redet nicht nur darüber, sondern handelt auch. Förderprogramme für linksaktivistische Organisationen wie „HateAid“ werden in Zukunft eingestellt. 😊 welt.de/politik/deutsc…
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Nach meinem Austritt aus der Linken, u.a. wegen Wagenknechts Buch und ihren Auftritten, denke ich ja immer mal wieder über einen neuen Eintritt nach. Und dann denke ich an diese Haltungen in der Linken und sage mir dann: Ach nö, dann doch lieber nicht.
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@Alex__Steffen Hatte die Linksfraktion da überhaupt zugestimmt? Oder ist das mal wieder son Kulturkampfbegriff "Linke"?
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Wenn es stimmt, dass bis zu 95 Prozent der Schulden, die Friedrich Merz mit Hilfe der Linke aufgenommen hat, für Haushaltslöcher zweckentfremdet wurden, gehört diese Regierung vor Gericht. Das ist ein Schlag in die Fresse aller Steuerzahler und ein Anschlag auf unsere Demokratie.
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@christophploss @cducsubt Ploß ist 40 Jahre alt und hat, wenn ich bei Wikipedia richtig gelesen hab, 2 Jahre in einem normalen Job gearbeitet. Also so viel hart erarbeitetes Steuergeld hat er noch gar nicht erarbeitet...
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Hart erarbeitete Steuergelder sollten generell nicht für „Asylberatungen“ ausgegeben werden, sondern für Schulen, Polizei oder unsere Infrastruktur. Sehr gut, dass dieser Unsinn auf Initiative von @cducsubt endlich gestoppt wird.
spiegel.de/politik/deutsc…
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@jutta_ditfurth Sieht in Gießen nicht besser aus. Dort steht auf 1 bei der SPD der OB. Find ich ja persönlich noch bekloppter. Aber auch die Grünen stellen die Hauptamtlichen nach vorne.
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🤡 Es gibt schräge Dinge bei dieser #Kommunalwahl in #Frankfurt. Für 3 Koalitionsparteien kandi Spitzenkandidat*, die schon bei ihrer Aufstellung gewusst haben, dass sie nach der Wahl ihr Mandat als Stadtverordnete NICHT annehmen werden. Ist das nicht Wählertäusch? Wer+warum? |2
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Alexander Busam retweetet
@jbvolkmann Aus Wikip.: Im Jahr 18 wurden 82 Organisationen und im Jahr 19 insgesamt 202 Organisationen beim BfV abgefragt. In drei Fällen hat die Überprüfung zu einer Versagung der staatlichen Leistungen geführt:2 Mal aus dem Islamismus, 1 mal aus dem Linksextremismus.0 mal Rechts. Maaßen..
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Ein „Bitte“ macht „Deutschland verrecke“ nicht subventionswürdiger. Ihnen als stellv. Vorsitzenden des PKGr muss ich doch nicht erklären, warum das Haber-Verfahren unter Geheimschutz steht?
Um ihren Hashtag aufzugreifen: Weimer statt Weimar - kein Wegschauen bei Extremismus.
Konstantin v. Notz@KonstantinNotz
Lieber Herr Kollege @jbvolkmann , wissen Sie positiv, dass dieses Graffiti (das Sie unvollständig zitieren) der Grund für den Ausschluss ist, oder behaupten Sie das hier einfach? #Weimar
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@Janine_Wissler Ich denk da immer noch an die Kampagne zur doppelten Staatsbürgerschaft mit Roland Koch zurück. "Wo kann ich hier gegen Ausländer unterschreiben" haben manche dann an den CDU-Ständen gefragt. Und danach kamen noch die jüdischen Vermächtnisse.
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Wenn ein Politiker nicht will, dass etwas veröffentlicht wird, sollte er es nicht öffentlich sagen. Hagel war 2018 schon Generalsekretär. Zu debattieren, ob Zoe Mayer veröffentlichen darf, was eh öffentlich war, ist absurd. Gerade von der CDU, Expertin für echte Schmutzkampagnen.
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