Robert-Martin Montag

Hannelore Kraft (SPD), damals Landesvorsitzende von Nordrhein‑Westfalen, warf Westerwelle vor, er fische im 'braunen Sumpf'. Antwort von Westerwelle: "Man muss schon wirklich linksextremistisch in der Birne sein, wenn Leistungsgerechtigkeit als rechtsradikal gilt." 👍

Ja, um die FDP steht es nicht gut. Aber gegen die geschichts- und amtsvergessene Arroganz des Bundeskanzlers sollte sie verteidigt werden. Meine Meinung @sternde stern.de/politik/deutsc…

@Martin_Debes @sternde Vielen Dank für die sehr treffende Position. Die FDP trägt Schuld an ihrer Krise. Aus vielerlei Gründen. Sie hat aber viele, gerade ehrenamtlich Engagierte Mitglieder, die diese Bundesrepublik tragen. Historisch, in Mandaten in Ländern und vor Ort. Sie hat Respekt verdient.

Der wirtschaftliche Niedergang der Bundesrepublik ist kein Gottesurteil, sondern das Ergebnis politischer Arbeitsverweigerung. Als die FDP für die Wirtschaftswende die Ampel vor das Ende stellte, konnte sie in der Bevölkerung kein Vertrauen mehr gewinnen – nach drei Jahren mit roten und grünen Ideologen, die ständig Zugeständnisse von uns erwarteten, aber selbst kaum welche machten. Friedrich Merz hat unsere schweren Fehler genutzt und die von uns enttäuschten Wählerinnen und Wähler missbraucht, um an die Macht zu kommen. Seither lässt er sich von den Sozialdemokraten an die Blockade-Leine legen und hat viele Wahlversprechen kaltblütig gebrochen. Die FDP hat jetzt eine klare Aufgabe: Merz und allen anderen, die Verantwortung für den weiteren Niedergang tragen, politisch keine Ruhe mehr zu lassen. Nicht aus Parteieitelkeit, nicht aus Nostalgie – sondern weil dieses Land eine Zukunft verdient, die auf Freiheit, Leistung und Wohlstand beruht. Es geht um mehr als die FDP. Es geht um eine Zukunft in Freiheit und Wohlstand. Für Deutschland. Und für Europa. WK

Totgesagte leben länger. Motivation pur Herr @_FriedrichMerz Weiter geht‘s 🔥@fdp

@LINKEPELLI Die Freiheit der Menschen im Iran? Der Linken scheiß egal.

HateAid und andere Akteure, die als eine Art private Hilfspolizei den öffentlichen Diskurs bestimmen wollen, sind keine Verteidiger rechtsstaatlicher und demokratischer Werte. „Trusted Flagger“ stellen eine rechtsstaatliche Fehlkonstruktion dar; auch die staatlichen Millionen, die an NGOs fließen, sind selbst aus verfassungsrechtlicher Sicht schwer zu ertragen. Die FDP muss hier Farbe bekennen, Fehlentscheidungen im Zusammenhang mit dem DSA klar benennen und auf eine konsequente Reform auf europäischer wie auch auf nationaler Ebene hinwirken. Das sind wir unserem Selbstverständnis als Partei der Meinungsfreiheit und unserer Geschichte als Hüterin der Bürgerrechte schuldig. WK

Die neue Folge der #MONTAGSRUNDE ist da. Diesmal mit Dr. Ina Lucas (@ABDA_Berlin). Stehen die Vor-Ort-Apotheken vor dem Aus? youtu.be/Yi5QHwmdM0Q?si…

Diesen feigen und hinterhältigen Anschlag verurteile ich auf das Schärfste. Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Niemals! Antifa-Attacke auf Haus von FDP-Politikerin @BILD bild.de/politik/inland…

Sebastian #Krumbiegel von Die Prinzen erwidert nachdem @robinalexander_ ihn damit konfrontiert, er trage bewusst linksradikale Symbole, weil er „linksradikal und Antifaschist“ sei und so „für die Demokratie kämpfe“. Lieber Sebastian Krumbiegel, ich sage das bewusst ruhig und ohne Aufregung: Ich bin selbst gebürtiger Ossi. Ich bin mit eurer Musik groß geworden. Ich habe sie gefeiert. Genau deshalb trifft mich das auch nicht als irgendeine beiläufige Bemerkung, sondern persönlich. Wer #linksradikal als demokratische Haltung verkauft, der verwischt Grenzen, die in einer Demokratie klar bleiben müssen. Es ist ein Unterschied, ob man für Vielfalt und gegen Extremismus steht – oder ob man eine Radikalität zur Norm erklärt. Und genau das passiert hier. Das eigentliche Problem ist doch: Wer heute nicht links genug ist, wird schnell zum „Rechten“ erklärt. Wer sich in der politischen Mitte verortet, gilt plötzlich als „verdächtig“. So wird Demokratie nicht gestärkt. So wird sie verengt. Doch #Demokratie bedeutet: Respekt vor anderen Meinungen, politische Mitte statt politischer Kampfbegriffe, und die Fähigkeit, Widerspruch auszuhalten, ohne ihn zu vernichten. Wenn ein Künstler „für die Demokratie kämpft“, aber gleichzeitig alle, die nicht seine Haltung teilen, politisch zu Gegnern erklärt, dann verteidigt er nicht die Demokratie – er verschiebt ihre Grenzen. Ich sage das als jemand, der weiß, wie fragil #Freiheit / #Meinungsfreiheit sein kann: Demokratie lebt nicht davon, dass man andere aus ihr herausdefiniert. Sie lebt davon, dass alle, die sich zu ihr bekennen, darin Platz haben. Und genau das geht in solchen Aussagen verloren. #unsereDemokratie

Die erste Folge der #MONTAGSRUNDE ist da. Wer eine spannende Debatte zur aktuellen #Gesundheitspolitik hören und sehen will und was vor allem die aktuelle #GMK-Vorsitzende @FUCHSundIGEL dazu sagt, dem sei der nachstehende Link empfohlen: 👇👇👇 youtu.be/9OqYFnyMpqQ?si…

So gut 😁

Sie suchen sich nach dem Ausscheiden aus der Politik einen Job, zahlen Steuern und liegen der Allgemeinheit nicht länger auf der Tasche? Ganz falsch. Nur wer sich nach einem gut dotierten Versorgungsposten streckt, ist ein echter Demokrat. Steuer zahlen stärkt Rechtspopulisten!

@MarionHoch1 Es eint übrigens Linke und Rechtsradikale, dass sie den Unterschied zwischen "falsche Migrationspolitik" und "böse Ausländer" nicht verstehen.

„Einen solchen Einbruch bei der Bruttowertschöpfung im verarbeitenden Gewerbe und den privaten Ausrüstungsinvestitionen hat es in diesem Land noch nie gegeben.“ @HogrefeJens vom ifw Kiel mit Darstellung der dramatischen wirtschaftlichen Lage in Deutschland.

Sozialisten sind immer überrascht dass andere Menschen arbeiten gehen

Weil die Münchner und ausgerechnet der Franken-Söder wieder anlassbedingt mit "ihrem" Oktoberfest groß tun: Das Reinheitsgebot für ihr Bier stammt ebenso aus Thüringen wie die holde Therese, wegen der es das teure Saufgelage überhaupt gibt. So und nicht anders!

Exakt das Gefühl ist es, das - neben all den Steuern und Abgaben - Leistung verhindert. Diese Abhängigkeit, diese Ohnmacht. Es macht traurig und wütend…

Niemanden (!) aus keiner Partei (!) bewegt das leise Aussterben der Selbstständigkeit. Rückläufig seit 13 Jahren. Irre Zeiten. Mach den Leuten die Selbstständigkeit schwer und bestaune fehlendes Wachstum, abgehängt sein, innere Kündigung und kaputtes Aufstiegsversprechen.