Ralf Praschak

🇩🇪 🏆✨ Tränen der Freude: EU-Parlament beerdigt die #Chatkontrolle - am 4. April müssen Techkonzerne aufhören! Historischer Tag für Demokratie und Privatsphäre! DANKE für euren unfassbaren Widerstand! ❤️ 🔥 Aber Achtung: Sie werden es wieder versuchen... ⚔️

@peteraltmaier Dinge abschaffen ist ja noch lange keine #Reform

So ist es: Ein Durcheinander von Reformvorschlägen, die nicht abgestimmt sind und prompt zurückgewiesen werden. Das verunsichert und schadet allen, auch der Wirtschaft. Koalition sollte in Klausur gehen, ohne Journalisten & Handys. Und dann mit gemeinsamem Konzept zurückkommen.

@Andyhesse Schwierige Zeiten und mit gutem Beispiel voran gehen, oder?

@nowrap Du meinst also es müssten bereits gezahlte.Diäten zurückgefordert werden? Ok aber das wäre wirklich neu

#Diäten jetzt auf null! Wir müssen sparen.

@Andyhesse Müsste nicht die Frage lauten, seit wann dies nicht mehr zu sehen ist? ^^

@nowrap Siehst Du gerade irgendeine produktive Leistung die Bezahlung rechtfertigen würde?

@Andyhesse @welt So schlimm gleich? ;) Ich denke, es gibt noch Hoffnung. Aber #Lobbyismus und #Populismus sind auch harte Gegner #RebootBRD

@nowrap @welt Ja ich hoffe inzwischen dass die Maschinen bald übernehmen. Diese Menschheit hat fertig

Und das sollen die „Reformen“ sein, die den Durchbruch bringen? to.welt.de/xaP7fAq

@Drachenrose #OstwahlenAfDokalypse

Seit Jahren wird das Geld für GenderGaga im Aus- und Inland, NGOs und andere sinnlose Projekte zum Fenster hinaus geworfen. Anstatt endlich mal den Haushalt zu sanieren, soll jetzt die Familie herhalten. Ich habe es so satt. Gewisse Wahlergebnisse werden ja geradezu gewollt.

@welt Wahrscheinlich hätte jedes #LLM mehr substantielle Vorschläge machen können

@welt Das ist #Arbeitsverweigerung! #RebootBRD

@welt Warum dann nicht neu designen anstatt nur eine von vielen Schrauben entfernen - und dies auch noch mit einem Kuhhandel mit der #Union? #RebootBRD

„Steuersystem aus dem letzten Jahrhundert“ – Klingbeil will Ehegattensplitting abschaffen to.welt.de/CwqGHFa

@seeheimer @larsklingbeil Ist das ein #Scherz – oder schon 1. April? In welchem #Universum wird der Begriff #Aufbruch ernsthaft mit der #SPD assoziiert?

Heute um 14 Uhr spricht Vizekanzler @larsklingbeil darüber, wie wir Deutschland modernisieren und wieder nach vorne bringen. 🔴 Aufbruch ist das Wort der Stunde! Wenn die SPD als Partei wahrgenommen wird, die sich nicht genug um die hart arbeitende Mitte kümmert, ist das ein Alarmsignal. Wir werden uns wieder klar auf die Mitte und auf die Themen fokussieren, die die Mehrheit wirklich beschäftigen: Wirtschaft, Arbeit, Sicherheit und bezahlbares Leben. Genau darum geht es heute: den Fokus auf Antworten und Reformen zu legen, die Deutschland sturmfest für die Zukunft machen – und zwar jetzt. Livestream hier: youtube.com/live/_ga-qfz4m… #LarsKlingbeil #SeeheimerKreis #SPD #Modernisierung #ArbeitendeMitte

@katrinhilger Dann droht ein #Fiasko mit Ansage – spätestens bei den #Ostwahlen. Dabei gäbe es gerade ein großes Fenster für eine Reformbewegung, die die #Lahmarschigkeit & #Unausgegorenheit auf #Bundesebene nutzt – als Chance für echte Erneuerung. Quasi eine positive #Protestpartei #RebootBRD

Ich würde hier gerne eine Wette vorschlagen: selbst wenn die Mehrwertsteuer erhöht wird, das Ehegattensplitting endet, die Renten sinken, und unsere Regierung nicht einen einzigen Cent irgendwo einspart, wird sich niemand beschweren, außer fünf wütende Hansel auf X.

@welt Nur das Beste vom Besten für die #Einnahmenseite ... #RebootBRD

Krankenversicherung, Mehrwertsteuer, Ehegattensplitting – diese Reformideen sind im Gespräch to.welt.de/pAMbo1U

@UlrichSchneider Wenn es sich wenigstens in etwas Sinnvolles, Gerechtes und Zukunftsfestes weiterentwickeln würde. Aber nein: Stattdessen ein dumpfes Abschaffen und Herumdoktern an Details – ganz ohne Gesamtkonzept für eine echte #Strukturreform

Wer - völlig zurecht - die kostenlose Familienmitversicherung als „gelebte Solidarität“ verteidigt, muss dann allerdings mit der gleichen Logik - ebenfalls völlig zurecht - auch das Ehegattensplitting im Grundsatz verteidigen.

@JoachimStamp @MAStrackZi @fdp Vor allem sollte man der trägen #Bundesregierung endlich konstruktiv Druck machen #RebootBRD

Angesichts einiger polemisierender Beiträge auf dieser Plattform sei einmal sachlich daran erinnert, dass @MAStrackZi mmermann bei den Europawahlen die @FDP trotz bereits großer Krise als Spitzenkandidatin mit über 5 Prozent ins #Europaparlament geführt hat.

@cathibruns Bleibt es am Ende nicht, wie so oft, nur bei Ankündigungen? Schwarz-Rot wird sich eh nur auf die kleinsten gemeinsamen Nenner einigen können – bis zum drohenden Debakel bei den Ostwahlen. Ich erwarte da nichts Substanzielles mehr ;(

Zum wahnsinnig werden.

„..die SPD werde „in sehr harte Verhandlungen reingehen“. Dazu gehöre eine Einkommensteuerreform, bei der Menschen, die für 3000 und 4000 Euro im Monat arbeiten gehen, eine spürbare Entlastung bekommen. ..

@welt Wie immer, der gläserne Bürger soll es richten, weil der intransparente Staat es nicht schaffen will

Jetzt beginnt das Tauziehen um die Klarnamenpflicht to.welt.de/LlnyrC7

@MAStrackZi Überfällige Strukturreformen jetzt: Verwaltung, Bildung, Steuern modernisieren. Plan für 30er/40er: Wettbewerbsfähigkeit, Innovation & soziale Gerechtigkeit im KI-Zeitalter verbinden. EU als Anker für Freiheit, Rechtsstaat & Bürgerrechte – analog wie digital.

Eine Zukunft für die FDP? Die Lage der FDP ist ernst. Jetzt geht es nicht um Eitelkeiten, sondern darum, Verantwortung zu übernehmen. Als Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im Europäischen Parlament habe ich angesichts der internationalen Lage sehr viel zu tun, bin aber bereit, mich, sofern die Partei es wünscht, in einer Doppelspitze einzubringen, um idealerweise zusammen mit einer jungen Kraft, die die Partei in die Zukunft führen kann, den Weg in diese zu gestalten. Der FDP habe ich viel zu verdanken. Ich will meinen Beitrag dazu leisten, die Zukunft des organisierten Liberalismus mitzugestalten und zu sichern. Eine Doppelspitze muss die gesamte Partei erreichen. Deshalb werde ich persönlich sorgfältig prüfen, mit wem das am besten gelingt und welches Angebot die Partei überzeugt. Diese Person müsste die Partei auch langfristig tragen können. Wir sind die Partei des Wettbewerbs, weshalb ich mich auf faire, menschlich anständige Auseinandersetzungen um die besten Konzepte freue. Wer die anstehende Neuwahl des Parteivorstands allerdings nutzt, um Flügelkämpfe auszutragen, bedient nur eigene Egoismen und kümmert sich in Wahrheit nicht um die Zukunft der Partei. Nur ein ganzheitlicher Liberalismus mit klaren Konzepten kann in Deutschland bestehen.

@polenz_r Naja, echte #Strukturreformen werden dringend gebraucht. Wer dies sinnvoll voran treibt und einen guten Plan jenseits der nächsten Wahlen für die Zukunft entwirft, dürfte davon auch profitieren. Da gewinnt im Bund gerade niemand einen Blumentopf

Wäre es nach dem schlechten Abschneiden bei den Kommunalwahlen nicht naheliegender, wenn sich der CSU-Vorsitzende mit den Gründen dafür beschäftigte? Auch bei LT-Wahlen schneidet die CSU immer schlechter ab. Aber ablenken konnte Söder schon immer gut.

@welt #Effizienz, die #Ausgabenseite und viele weitere Aspekte bleiben dabei völlig außen vor

@welt Wie gewohnt wird nur an einzelnen Symptomen herumgedoktert – doch wo bleiben die echten #Strukturreformen?

Bundesregierung plant, kostenlose Mitversicherung für Ehepartner abzuschaffen to.welt.de/nq6UCfm