Conny

@hartammann Misstrauensvotum: wenn es stimmt, dass Herr Selenskij die Zerstörung von Nordstream angeordnet hat, und Herr Merz trotz allem Milliarden unseres Steuergeldes in die Ukraine schickt, bricht er seinen Amtseid. Oder nicht?

Beim aktuellen ZDF-Politbarometer liegt erstmals die AfD vor der Union. 26Prozent zu 25. bei Yougov ist es noch deutlicher: AfD 27, Union 23. Im KAH schrillen die Alarmsirenen und die Ursachen werden diskutiert. Meine Analyse: Schuld ist nicht Donald Trump, nicht Putin, nicht Netanjahu, nicht die EU, nicht die neuen Medien, schon gar nicht die uneinsichtigen Wähler. Schuldig ist einzig und allein Friedrich Merz. Als Parteivorsitzender und als Bundeskanzler ist er für die Politik der Union verantwortlich. Leider ist diese Politik aber nur noch in Spurenelementen des Grundsatzprogramms der CDU zu finden. Die SPD bestimmt Inhalte und Richtung. Ausblick: Keine Aussicht auf Änderung. Es geht weiter bergab. Mit der Union und mit dem Land.

@niusde_ Sorry: Herr Held trifft nicht meine Zustimmung! Seine Formulierungen zum Iran Krieg wie:“….was uns in den letzten Wochen verkauft wurde…“ sind untragbar. Außerdem ist die ganze Sicht- und Herangehensweise an die Themen ein wenig zu „unbedarft“. Zielgruppe?

🎙️ Heute begrüßt NIUS-Moderator Andreas Dorfmann den Juristen Marcus Held und den Journalisten Andreas Heinzgen im NIUS Radio-Studio. #nius #niusliveamabend twitter.com/i/broadcasts/1…

@Georg_Pazderski Wenn das stimmt: Misstrauensvotum gegen Fr. Merz, der Milliarden deutsches Steuergeld an die Ukraine überweist!

NORDSTREAM-ANSCHLAG ❗️ Bojan Pancevski (WSJ) bestätigt bei LANZ: „Selenskyj hat den Anschlag genehmigt.“ Falls sich das bestätigt, wäre das nicht nur ein schwerer Angriff auf kritische deutsche Infrastruktur – mit verheerenden Folgen für die Energieversorgung und die Bürger - es wäre ein KRIEGSVERBRECHEN. Die deutschen Bürger haben jedes Recht auf lückenlose Aufklärung. Berlin muss die Verantwortlichen endlich zur Rechenschaft ziehen – unabhängig davon, wer sie sind. Schluss mit der Vertuschung.

@DdayohneZiffern Misstrauensvotum: auch wegen der Steuermittel, die der BK an die Ukraine überweist; also an ein Land, dessen Präsident die Zerstörung von Nordstream angewiesen haben soll.

Merz wird freiwillig nicht zurücktreten! Über 3/4 der Deutschen wollen ihn nicht mehr als Kanzler! Wir fordern die Bundestagsabgeordneten nun auf: Stellen Sie einen Antrag auf ein MISSTRAUENSVOTUM! Sie sind als unsere Vertreter gewählt worden, kommen Sie Ihrer Pflicht nach!

@Alice_Weidel @queru_lant @bopanc Wenn DAS stimmt: Misstrauensvotum gegen BK Merz oder Strafanzeige wegen Verletzung seines Amtseids: Herr Merz weist offensichtlich unaufhörlich deutsche Steuermittel an die Ukraine an, die unser Eigentum beschädigt hat.

Selenskyj selbst hat den Nordstream-Anschlag genehmigt, bestätigt WSJ-Korrespondent @bopanc. Merz überweist trotz des Staatsterrors gegen deutsche Interessen weiter Milliarden an Kiew. Konsequenzen daraus und Stopp aller Zahlungen wann?

@AndersonAfDMdEP YEAH!👍

The #AfD is four percentage points ahead of the ruling CDU/CSU!

@DrLuetke Deutsche sprechen nicht über Geld und sie denken, sie haben welches……..

Leistungen für abgelehnte Asylbewerber in EUropa: Frankreich: 0€ Dänemark: 0€ Polen: 0€ Deutschland: 563€ plus Wohnung, Heizung, Krankenversicherung, Führerschein etc. Warum ist das deutsche Sozialsystem pleite? Ich weiß es auch nicht...

@TichysEinblick Es wurde aber auch Zeit: habe mich schon gefragt, ob es den gesunden Menschenverstand in den nördlichen Bundesländern überhaupt nicht gibt!

Der Lack ist ab: Die CDU in Schleswig-Holstein mit Daniel Günther stürzt ab, die AfD schießt hoch – und hinter der Fassade aus Brandmauer, Verbotslust und Subventionsfilz beginnt der Norden zu kippen. tichyseinblick.de/meinungen/schl…

@MdB_Lucassen Rotation in leitenden Funktionen können etwas Gutes hervorbringen. Alles Gute weiterhin!🍀

Liebe Parteifreunde und Unterstützer, liebe Landsleute, acht Jahre durfte ich unserer AfD-Bundestagsfraktion als verteidigungspolitischer Sprecher dienen. Diese Aufgabe habe ich stets im Bewusstsein meines Soldateneides, des treuen Dienstes für unser Land, wahrgenommen. Richtschnur meines Handelns war dabei immer unsere Programmatik. Und ich bin überzeugt: Sie ist richtig. Das zeigt die Lage unseres Landes ebenso wie die wachsende Zustimmung für unsere Partei. Die AfD ist die einzige politische Kraft, die Deutschland aus der Misere führen kann. Aber der Weg dorthin ist kein Selbstläufer. Es ist kein Geheimnis, dass wir auch intern über den richtigen Kurs ringen. Ich stehe dabei für einen klar realpolitischen Ansatz: für den Weg in die Regierungsverantwortung. Das bedeutet nicht, unsere Überzeugungen aufzugeben. Aber es bedeutet, strategisch klug vorzugehen. Gegenrhetorik allein wird sich erschöpfen. Wer nur widerspricht, wird nicht gestalten. Frust über unsere politischen Gegner, die den Zustand Deutschlands zu verantworten haben, ist nachvollziehbar. Ich teile ihn. Doch Isolation ist genau das, was diese Kräfte wollen. Wer sich darauf einlässt, spielt ihnen in die Hände. Fundamentalopposition ist eine politische Sackgasse. Deshalb werde ich mich auch künftig entschieden dagegenstellen, Deutschland auf die verheerende Politik der derzeit Regierenden zu reduzieren. Deutschland ist mehr als die Regierung. Deutschland sind wir alle. Wir haben keine Zeit für Träumereien oder taktische Selbstbeschäftigung. Migration, Demografie, innere Sicherheit, Energieversorgung, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, unsere sozialen Sicherungssysteme und nicht zuletzt die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes verlangen nach einer AfD in politischer Verantwortung. Nicht irgendwann, sondern so schnell wie möglich. In den vergangenen Monaten hat sich diese innerparteiliche Debatte jedoch zunehmend auch an meiner Person entzündet und den Blick auf das Wesentliche vernebelt. Zugleich hat sich stellenweise eine Freund-Feind-Logik entwickelt, die unserer Sache und unserer Verantwortung nicht gerecht wird. Das dürfen wir uns in diesem entscheidenden Jahr nicht leisten. Im September stehen richtungsweisende Wahlen an. Mit Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt und Leif-Erik Holm in Mecklenburg-Vorpommern haben wir die Chance, erstmals Regierungsverantwortung zu übernehmen. Dafür braucht es Fokus und Disziplin. Ich habe deshalb meine Ämter als verteidigungspolitischer Sprecher, Leiter des Arbeitskreises Verteidigung und Obmann im Verteidigungsausschuss am vergangenen Montag niedergelegt. Meinem Nachfolger Jan Nolte wünsche ich für seine neue Aufgabe viel Erfolg und eine glückliche Hand. Selbstverständlich werde ich meine Arbeit im Verteidigungsausschuss und im Arbeitskreis Verteidigung engagiert fortsetzen. Meine Überzeugungen bleiben unverändert, ebenso mein Einsatz für Deutschland. Es gilt für mich weiterhin: Zuerst das Land, dann die Partei, dann die Person. Euer Rüdiger Lucassen

@BTom1974 Abwählen.

4 Milliarden Euro für Ukraine: Hunderte Patriot-Raketen, 36 IRIS-T, 5000 KI-Drohnen und Langstreckenwaffen-Produktion. Während bei uns Kliniken schließen, die Bundeswehr marode ist und Rentner frieren. Pistorius & Merz verschenken unser Geld an einen endlosen Krieg.

@MedienfuzziShow Yeah!👍 He would be the best!

Wenn dieser Mann Zensursula ablösen möchte, hätte er Eure Stimme?

@kripp_m Natürlich brauchen wir eine Kanzlerin mit Wirtschaftskompetenz: sie ist Volkswirt!

Mehrheit der Deutschen will Kanzlerin Weidel 👍

@Alice_Weidel @AfD_Bayern Ja: das Lügen und Betrügen muss jetzt schnell ein Ende finden.

4 Prozentpunkte Abstand zur Union, 4 von 5 Bürgern unzufrieden mit Merz: Wir haben keine Zeit mehr für undemokratische Brandmauern. Die politische Wende muß jetzt erfolgen.

@BrandnerSt 💐💙😁

Mit dem heutigen Geburtstagskind: Herzlichen Glückwunsch🤝, lieber Chef! 🎂

@Frohnmaier_AfD Ich frage mich zwei Dinge: - kann ein Bundeskanzler Milliardenzusagen ALLEINE treffen? - handelt Friedrich Merz im Rahmen der CDU Parteitagsbeschlüsse?

Während Milliarden für die Ukraine diskutiert werden, sollen die Leistungen für die eigenen Bürger eingeschränkt werden. Das muss man sich mal vorstellen. Ich finde, dass Politik zuerst die Interessen der Menschen in Deutschland im Blick haben muss. Was meint ihr?

@CLeiserfluss EMPÖREND! Diese Regierung handelt nicht im Interesse der deutschen Bevölkerung!

𝗜𝗥𝗥𝗘! Mit rotem Teppich, werden heute weitere Steuergelder als Hilfen an die Ukraine ausgehandelt. Seit 2022 hat Deutschland insgesamt ~55 Mrd. € militärische und ~39 Mrd. € zivile Hilfe geleistet oder zugesagt! Fast 𝟭𝟬𝟬 Mrd. €! ↪️Und hier werden Leistungen gestrichen!

@MarcBernhardAfD Sehr gut und weiter so! Dranbleiben! 💙

AfD-Klausurtagung: Das sind unsere Beschlüsse für Deutschland Wir befinden uns in der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten und erleben Rezession, Deindustrialisierung, explodierende Energiepreise und eine Staatsquote von über 50%, ab der laut Altbundeskanzler Kohl der Sozialismus beginnt. Darum hat die @AfDimBundestag auf ihrer Klausurtagung am Wochenende in Cottbus zwei Positionspapiere beschlossen, die echte Lösungen liefern. Einige wesentliche Kernelemente: Grundlegende Steuerreform nach Kirchhof mit Flat Tax von 25%, Grundfreibetrag 15.000 Euro, je Kind ein Freibetrag von 12.000 Euro, Unternehmenssteuern senken, Kernenergie reaktivieren, EEG, Klimaschutzgesetz und CO₂-Abgabe abschaffen, Verbrennerverbot und Heizungsgesetz weg, „One in – two out“ – für jedes neue Gesetz zwei alte streichen, Bürokratiekosten bis 2030 um 25 Prozent reduzieren und heimische Fachkräfte aktivieren statt Masseneinwanderung. Dazu ein gerechtes und nachhaltiges Sicherungssystem für die Rente und Altersvorsorge. Wir sind die einzige Kraft im Bundestag, die nicht nur redet, sondern liefert. Die AfD ist bereit zu regieren! Unsere Positionspapiere: afdbundestag.de/klausurtagung-…

@Bea08110 @kripp_m Wer hat sie gewählt?

was für ein Elend

@queru_lant Ich bin dafür, Abgeordneten-Diäten ebenfalls mit Anwesenheitszeiten und/oder Leistungsnachweis zu verknüpfen.

Diese Regierung wird euch alles wegnehmen. Und trotzdem wird sie weiter gewählt. Dieses Land ist komplett verrückt geworden.

@niusde_ von Weizsäcker:“Die Parteien machen sich den Staat zur Beute.“

Die Angst vor dem Volk greift um sich. Diese Angst schadet der Demokratie. Ein Lehrstück liefert das Land Brandenburg. Dort hat der sozialdemokratische Ministerpräsident Woidke eine neue Koalition geschmiedet. Nun kann er im Amt bleiben, obwohl ihm der bisherige Partner von der Fahne ging. Das neue Bündnis besteht aus SPD und CDU, die bei den letzten Wahlen keine gemeinsame Mehrheit erringen konnten. Durch den Übertritt zweier Abgeordneter zur SPD hat sich das geändert. Nun reicht es wieder für das eigentlich abgewählte Bündnis aus Rot und Schwarz. Als Besonnenheit und Verantwortung verkauft man einen heiklen Schritt: Die neue Demokratie holt sich ihre Legitimation im Parteienapparat, nicht beim Wahlvolk. Das ist skandalös. nius.de/kissler-kompak… Die aktuelle Folge „Kissler Kompakt“ sehen Sie hier: