Tomorrow

@bundeskanzler @BMG_Bund @ninawarken Liebe Bürgerinnen und Bürger dieses fantastischen Landes. Unser Gesundheitssystem muss bezahlbar bleiben. Leider trauen wir uns keine Reformen zu. Deshalb machen wir es wie immer und steigern die Einnahmen. Wir wissen ja, bis zur nächsten Wahl hab ihr eh alles wieder vergessen.

Unser Gesundheitssystem muss bezahlbar und verlässlich sein. Ohne die historische Reform steigen die Beiträge weiter. Wir stoppen diese Entwicklung. Einnahmen und Ausgaben müssen wieder ins Gleichgewicht kommen.

@bundeskanzler @BMG_Bund @ninawarken Die Regierung der Rekorde: - Rekordhaushalt - Rekordschulden - Rekordsteuern - Rekordkahlschlag bei Familien - Rekordbelastung für die GKV - Rekordumfragewerte - Rekordversprechen - Rekorddiäten - Rekordmimosentum - Rekord….

@bundeskanzler @BMG_Bund @ninawarken Die Regierung kann noch nicht einmal Marketing 😂

@Puettmann_Bonn Bestimmt ist der Bürger wütend. Einige wollen sicherlich auch bestrafen. Ihre Analyse ist aber irreführend. Der Bürger hat gelernt, dass man ihn nicht erst nimmt, dass man ihm keine Angebote macht, dass man immer mehr verlangt. Wäre der Wille da, würden die Ränder schrumpfen.

@LibertyHannes Er war der letzte Kanzler, der sich getraut hat, echte Reformen zu machen, also unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Bräuchten wir wieder.

Das war der letzte Kanzler mit Eiern. Und auch der letzte der nicht gegen das Volk regiert hat.

@niusde_ Ich kann das nachvollziehen und fühle mit ihm. Auch ich hatte es noch nie so schwer, einen Kanzler auszuhalten.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist überzeugt: Bislang hatte es kein Kanzler so schwer wie er. nius.de/politik/merz-b…

@mel__aura Darf er. Aber es zeigt schon, dass unsere Gesellschaft zu Grunde geht. Aber heute ist ja alles schon persönlich.

Stabiler Wirt.

@GoeringEckardt Genau das ist der Punkt. Die Klimakrise macht ohne uns weiter, weil sie global ist. Wir sind kein Vorbild! Wir haben noch nicht einmal ein kohärentes Konzept. Wir haben nur stumpfe, selbstzerstörerische Ideologie anzubieten.

Wir diskutieren immer noch, wie viel Klimaschutz wir brauchen, während die Klimakrise längst entschieden hat und einfach ohne uns weiter macht.

@Coolnasenbaer Angebot und Nachfrage. Du kannst natürlich auch den Preis deckeln. Dann wird das Öl eben in andere Länder verkauft. Wir haben ja kein Interesse, Gas oder Öl bei uns zu fördern.

Überraschung!😱 Der Quartalsumsatz von BP übertrifft mit 52 Mrd. die Erwartungen der Experten.

@Tarek_Muller Gut Ding will Weile haben. Alles eine Frage der Zeit. Wenn nach den SPD Wählern dann auch die CDU Wähler zur AFD abwandern, werden wir hier scharfe Einschnitte in unsere Freiheit erleben. Die Demokratie wird zum Schutz der Demokratie abgeschafft, bevor jemand anders es tun könnte

Ich verstehe nicht, warum die CDU noch bei über 20 Prozent steht, während die AfD unter 30 Prozent liegt.

@RZitelmann Aber wer würde ihm nicht die Regierung überlassen, bei dem Blick?

Ich werde nicht mehr von der Merz-Regierung schreiben, weil das irreführend ist. Schließlich hat Merz längst die Regierung dem Finanzhasardeur Klingbeil übergeben.

@SebastianG_De Traurig aber wahr.

Als mein Sohn in den Kindergarten kam, musste ich knapp 400€ für die Betreuung bezahlen + 50€ für das Essen. Wir sind ein familienfeindliches Land geworden.

@wswJSchneider Die Frage ist ja, was 2 Stunden ökonomisch bringen. Vermutlich hat sich das jemand durchgerechnet und das Ergebnis war eindeutig. Und der Effekt für das Stromnetz wird auch positiv sein. Oder ist Ihre Meinung, dass nur Projekte, die sofort 100% bringen, umgesetzt werden sollten?

Ganze 2 Stunden! 😵‍💫

@HeimatliebeDE Das heuchlerische daran ist doch, dass das Ziel keine Raucher sind. Wenn er einen Arsch in der Hose hätte oder nicht von der Tabak-Lobby geschmiert wäre, wäre ein Verbot das effizientere Mittel. Ich glaube es gibt auch einen Terminus dafür: Schutzgelderpressung.

Ich rauche nicht. Aber das ist asozial.

@queru_lant Gibt es bereits. Aber es wird viel zu wenig genutzt. Wir sind auch viel zu wenig kreativ, wenn es um die Namen geht. Der Solidaritätszuschlag klingt toll. Eine Steuer auf eine Steuer für angeblich Reiche, die nicht zweckgebunden ist. Das kann man nicht so garnicht mehr ausdenken.

Wann fängt die Bundesregierung eigentlich damit an, die Steuern zu besteuern?

@RZitelmann Der Staat als Selbstbedienungsladen.

@RZitelmann Bei einer Idiotensteuer wäre der bürokratische Aufwand wieder extrem hoch. Außerdem lässt er Spielraum für eigene Definitionen, kann also dem eigenen Machterhalt dienen. Ideal aus linker Sicht.

BREAKING NEWS: Der Knoten ist geplatzt. Die Klingbeil-Regierung ist doch noch zu grundlegenden Sozialreformen fähig und führt eine ZUCKERSTEUER ein. Es geht wieder voran in unserem Land. Die Wirtschaft atmet auf. Ich denke, eine Idiotensteuer würde eindeutig mehr bringen.

@ben_brechtken Das ist faktisch Unsinn. Für die Aussage, ob Demokratie lebt, wäre eher die Wahlbeteiligung von Bedeutung. Wenn nur noch 100 Menschen wählen gehen und ein Ergebis gemäß der Umfrage erzeugen, dann ist die Demokratie tot.

Stabile Mehrheit für CDU/CSU/SPD/Grüne. Wichtig. Auch wichtig: 72 Prozent wählen nicht AfD. Unsere Demokratie lebt.

@polenz_r Ich bin zwar kein AFD Wähler, aber Ihre Unkenntnis zeigt deutlich: die AFD wird weiter wachsen. Sicherlich nicht wegen der eignen Wut, sondern Eurer Arroganz und Ignoranz.

Da viele ihrer Wähler von der AfD keine Verbesserung der Lage erwarten, sondern sie als Ventil für die eigene Wut brauchen, bin ich nicht sicher, ob dieselben Mechanismen greifen. AfD-Wähler verhalten sich zu dieser Partei wie die Fans zu einem Fussball-Club.

@0_7_user Das wird toll. Wenn die Milliardäre weg sind, gibt es nicht nur weniger Steuern, es sinkt auch das durchschnittliche Einkommen. Damit haben wir dann statistisch weniger Arme und Armutsgefördete als heute, obwohl wir alle ärmer geworden sind. Aber das ist ja das Ziel.

Deutschland hat die weltweit viertmeisten Milliardäre, während jeder Sechste in Deutschland armutsgefährdet ist. So kann es nicht weiter gehen