FredB

Kubicki möchte Majestätbeleidigungsparagraph 188 StGB abschaffen Ein sehr FDP-nahes unlauteres Meldeportal ist für über 10.000 Strafanzeigen gegen Bürger wegen Majestätsbeleidigung verantwortlich. Etwa 2000 Anzeigen gehen auf Strack-Zimmermanns Konto. @fbrandmann (im Bundesvorstand) und RA Brockmeier sind für über 10.000 Anzeigen verantwortlich. Immerhin: StraZi stellt inzwischen wohl keine Strafanträge mehr. Unabhängig davon, dass die FDP keiner mehr braucht, wäre ein Distanzierung von den drei oben genannten Kämpfern gegen die Meinungsfreiheit dringend erforderlich. Es gibt inzwischen viele in der FDP, die genau das fordern. Aber das sollte dann auch öffentlich getan werden. Interessant ist, dass @KubickiWo bezüglich § 188 mehr fordert, als ich. Der Paragraph hat durchaus seinen Sinn und Zweck, über den man jedenfalls diskutieren kann. Aber prinzipiell nur für üble Nachrede und Verleumdung und maximal bei Beleidigung von Kommunalpolitikern. Inzwischen ist die Rechtsprechung gefestigt genug, dass Staatsanwaltschaften kaum noch versuchen, §188 bei „banalen Beleidigungen“ ohne Reichweite anzunehmen. Die Forderung von Kubicki ist daher eine, die ziemlich spät kommt und ohne relevanten rechtliche Auswirkungen bleiben wird, selbst wenn sie umgesetzt werden sollte. Stimmenfang einer Partei, die in den letzten Jahren praktisch jegliches Vertrauen verspielt hat.

Wo war die Wut nach der Kölner Silversternacht oder nach den ständigen Gruppenvergewaltigungen? #OerrBlog

Wir entwickeln eine Zwei-Klassen-Justiz wie in Großbritannien. Diebstahl wird entkriminalisiert (Diebstahl von Waren im Supermarkt oder Diebstahl von Leistungen wie beim Schwarzfahren), Straftaten unter den Teppich gekehrt, aber für falsche Posts im Internet ist seltsamerweise noch genügend Kapazität bei den Strafverfolgungsbehörden da. Jedes sozialistische System vollzieht diesen Wandel, es war in der DDR nicht anders: Das Gewaltmonopol des Staates wird zunehmend zur Machtstabilisierung und nicht mehr zur Bekämpfung von Kriminalität eingesetzt.

Wir brauchen eine Aufarbeitung der Corona Zeit , eine Amnestie und eine Rehabilitation. Dass die Strafverfahren weiter verfolgt werden, finde ich unerträglich.

@knochenhort Jeder, der aus der Gemanistikfakultät der Uni Köln wegen Erfolglosigkeit rausgeworfen wird, kriegt nen Job in der Fragenredaktion von Günther Jauch.

Saarbrücken. Dort wo Zugbegleiter totgeschlagen-, Polizisten erschossen und alljährlich mehr Vergewaltigungen stattfinden, feiert die Grüne Bürgermeisterin Barbara Meyer-Gluche die bunte Vielfalt mit dem Fazit "Wir haben es geschafft" (bezogen auf das Merkel Zitat).

Da ich viele Beiträge zum Urteil im Fall des Polizistenmordes gelesen habe, die eine Unterbringung im Maßregelvollzug nach § 63 StGB (psychisch kranke Straftäter) schlimmer als eine Haftstrafe darstellen, da der Untergebrachte dort quasi lebenslang verbleiben würde, weil er ja ein schlimmes Verbrechen begangen hat, möchte ich zusammenfassen, dass dem nicht so ist. Die begangene Tat spielt ab dem Moment der Unterbringung nämlich so gut wie keine Rolle mehr, da die Unterbringung keine Strafe ist, sondern auf die Zukunft präventiv ausgerichtet ist. Nach geltender Rechtsprechung ist die Unterbringung nur durch das Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit gerechtfertigt. nicht durch die Schuld des Täters durch die begangene Tat. Im Gegenteil. Durch die Unterbringung und dem damit verbundenen Entzug der „äußeren“ Freiheit wird dem Täter (der ja aus rechtlicher Sicht kein Täter mehr ist, da freigesprochen) ein „Sonderopfer im Interesse der Allgemeinheit“ auferlegt, da er für die der Gefährlichkeit zugrundeliegende Erkrankung oder Störung nichts kann und diese schicksalhaft ist. Was die Dauer der grundsätzlich erst einmal unbefristeten Unterbringung solcher Täter anbelangt, gilt seit 2016: Dauert die Unterbringung sechs Jahre, ist ihre Fortdauer in der Regel nicht mehr verhältnismäßig, wenn nicht die Gefahr besteht, dass der Untergebrachte infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden oder in die Gefahr einer schweren körperlichen oder seelischen Schädigung gebracht werden. Sind zehn Jahre der Unterbringung vollzogen, so erklärt das Gericht die Maßregel für erledigt, wenn nicht die Gefahr besteht, dass der Untergebrachte erhebliche Straftaten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden. Der damit angesprochene Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hat Verfassungsrang. Ob noch Fremdgefährlichkeit vorliegt wird jährlich überprüft. Die Justizministerin von Baden-Württemberg, Marion Gentges, erklärte in einer Antwort auf eine Anfrage im Zusammenhang mit dem Mörder des Arztes aus Offenburg, der bereits vier Jahre nach der Tat täglichen freien und unbegleiteten Ausgang hatte: „Das Strafgesetzbuch unterscheidet zwischen Strafen auf der einen und Maßregeln der Besserung und Sicherung auf der anderen Seite (sogenanntes System der Zweispurigkeit der Rechtsfolgen), welche unter schiedliche Zwecke verfolgen. Während im Justizvollzug schuldhaft handelnde Personen Strafen verbüßen, sind die Maßregeln in die Zukunft gerichtet und sollen ausschließlich die erneute Straffälligkeit gefährlicher Täter verhindern, um die Allgemeinheit zu schützen. Sie werden grundsätzlich unabhängig von Bestehen und Ausmaß der Schuld des Täters angeordnet. Bei Ausgestaltung der Maßregeln ist daher dem besonderen Charakter des in ihnen liegenden Eingriffs hinreichend Rechnung und dafür Sorge zu tragen, dass über den unabdingbaren Entzug der „äußeren“ Freiheit hinaus weitere Belastungen vermieden werden. Dem muss durch einen freiheitsorientierten und therapiegerichteten Vollzug Rechnung getragen werden, der den allein präventiven Charakter der Maßregel sowohl gegenüber dem Untergebrachten als auch gegenüber der Allgemeinheit deutlich macht. Die Freiheitsentziehung ist – in deutlichem Abstand zum Strafvollzug – so auszugestalten, dass die Perspektive der Wiedererlangung der Freiheit sichtbar die Praxis der Unterbringung bestimmt. Hierzu bedarf es eines freiheitsorientierten Gesamtkonzepts der Maßregel mit klarer therapeutischer Ausrichtung auf das Ziel, die von dem Untergebrachten ausgehende Gefahr zu minimieren und auf diese Weise die Dauer der Freiheitsentziehung auf das unbedingt erforderliche Maß zu reduzieren. Angesichts dessen besteht grundsätzlich die Möglichkeit, dass bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen untergebrachte Personen unabhängig von der Schwere des die Unterbringung veranlassenden Delikts Lockerungen, etwa Ausgänge, erhalten können.“ Anmerkung: Der Mörder von Dr. Tüncher ist übrigens schon seit rund 2,5 Jahren wieder frei. Er wurde Ende 2023 zurück in seine Heimat Somalia gebracht, als freier Mann. Rund fünfeinhalb Jahre nach dem Mord an dem Arzt, Ehemann und Familienvater.

In meinem Buch "Inside Bundestag"beschreibe ich, wie Bundestagsabgeordnete arbeiten. Die Tatsache, dass NIEMAND im Bundestag erwähnt hat, dass sich Männer - laut neuem Wehrdienstgesetz - abmelden (!) müssen, wenn sie das Land länger als 3 Monate verlassen, zeigt: Gesetzentwürfe werden kaum gelesen. Das Parlament kontrolliert die Regierung? Ja, ne, is halt nicht. Aus verschiedensten Gründen. Aber alle kassieren sie mindestens 17.300 EUR im Monat.

@Karl_Lauterbach Wer auf ihre Gesundheitsratschläge hört ist wirklich selbst schuld

Hoher Fleischkonsum bleibt ein Risikofaktor für Darmkrens oder Herzkrankheiten. Aber für Menschen mit einem hohen genetischen Risiko für Demenz (apoE4 Gen, 25% der Bevölkerung) bietet Fleischkonsum (nicht Wurst) einen starken Schutz. Das zeigen neue Daten spiegel.de/gesundheit/kar…

Das muss man sich mal vorstellen: in #Deutschland dürfen Ausländer ohne Erlaubnis illegal einreisen, aber Inländer nicht ohne Erlaubnis legal ausreisen.

Die Meldung der Ausreisegenehmigung durch die Bundeswehr für 17- bis 45-jährige Männer in Deutschland geht um die Welt. Hierzu die BBC (42 Millionen Abonnenten): "Deutsche Männer im Alter von 17 bis 45 Jahren benötigen unter Umständen eine Genehmigung des Militärs für längere Auslandsaufenthalte."

Deutsche Männer zwischen 17 und 45 Jahren brauchen ab sofort eine Genehmigung, um das Land länger als drei Monate zu verlassen. Freiheit gilt nur noch auf dem Papier – jede Entscheidung über das eigene Leben wird vom Staat kontrolliert. DDR 2.0 lässt grüßen.

Ich schließe mich an und unterzeichne. Wer noch? Bitte reposten! ⬇️

@KubickiWo Ich habe Ihnen oft zugestimmt, doch wenn es um Abstimmungen ging, waren Sie entweder abwesend oder stimmten für rotgrüne Gesetze.

Früher hieß es „Eltern haften für ihre Kinder“. Man sollte in solchen Fällen die Familie ausweisen. Es geht einfach nicht mehr.

Wer alt genug ist, einen Menschen ins Koma zu prügeln, ist auch alt genug für ein Strafverfahren. Strafmündigkeit muss der Realität angepasst werden.

Ein erschütternder Text: Ein Völklinger Polizist zerlegt das Urteil zum Mord an Simon Bohr mit Präzision und Genauigkeit. Sein Befund trifft die Justiz frontal: Widersprüche wurden übergangen, Zeugenaussagen entwertet, eine Hinrichtung umgedeutet. tichyseinblick.de/daili-es-senti…

Wir unterstützen das ausdrücklich und wünschen uns eine Überprüfung des für viele nicht nachvollziehbaren Urteils im Revisionsverfahren. Bitte unterzeichnet die Petition! #Einervonuns #Polizeifamilie #Blaulichtfamilie @DPolGBPOLG @DPolGBund c.org/6kYFQT5wtd

„Polizisten gingen schon lange mit dem Bewusstsein in den Dienst, vielleicht nicht mehr nach Hause zurückzukehren. Nach diesem Urteil, so seine Bilanz, müssten sie nun zusätzlich akzeptieren, dass die Gesetze, für deren Einhaltung sie täglich ihr Leben riskieren, sie und ihre Familien nicht in gleicher Weise schützen. Künftig würden sie deshalb mit dem Gefühl zum Dienst gehen müssen, von der Justiz „zum Abschuss freigegeben“ worden zu sein.“ tichyseinblick.de/daili-es-senti…