Rainer Thiem

Die letzte Mehrheit der Mitte zerbrach in der Weimarer Republik 1930, weil sie sich nicht über einen Zuschuss zur Arbeitslosenversicherung einigen konnte. Die letzte Mehrheit der Mitte wird in der Bundesrepublik 2025 nicht daran zerbrechen, dass "Omas gegen Rechts" in Buxtehude 5.000 Euro für das Modellprojekt "Stark gegen Rassismus" bekam. Oder? ODER?😱

Und wenn sie dann kommt, die ultimative Verschärfung der Flüchtlingspolitik. Wenn Grenzen dicht sind. Wenn kaum noch einer reinkommt und alle abgeschoben sind. Glaubt Ihr, dann ist es vorbei mit dem braunen Spuk? Glaubt Ihr das wirklich bei CDU/CSU? Habt Ihr so wenig verstanden?

Zu einem der miesesten Punkte der aktuellen Debatte gehört es, Menschen einzureden, mit Maßnahmen wie einem Verbot des Familiennachzugs für Flüchtlinge, denen im Herkunftsland Tod oder Folter droht, könnten Verbrechen wie in Magdeburg oder Aschaffenburg künftig verhindert werden.

Am Vormittag den Opfern der Faschisten von gestern gedenken, um am Nachmittag mit den Faschisten von heute gemeinsame Sache zu machen. Ein zutiefst beschämender Tag für dieses Land und für eine Partei, die sich immer noch christlich nennt.

Die Verfolgung von Julian #Assange für die Aufdeckung von Kriegsverbrechen erschüttert unser Rechtsempfinden. Wir EU-#Piraten eine Debatte im EU-Parlament und eine Stellungnahme der EU-Kommission durchgesetzt. #FreeAssangeNOW Mehr dazu wie #PiratenWirken: patrick-breyer.de/erfolge/

Der Brief des Kollegen Winkler (und ein paar weiteren KollegInnen, unten als Screenshots) an den SPD-Parteivorstand @spdde @spdbt ist ein sehr einseitiger Meinungsbeitrag, der nicht unwidersprochen bleiben sollte. 1️⃣2️⃣3️⃣4️⃣ 1️⃣ Anders als unterstellt hat der Kanzler eine abgewogene und auch klar kommunizierte Begründung für seine Haltung in der Ukrainefrage. Ich bin nicht mit allem einverstanden, aber die Kritik daran hat nicht nur jedes Maß verloren, sie zeugt auch von einer geradezu hasardeurhaften Risikobereitschaft, die ich für kaum möglich gehalten hatte. 2️⃣ Ich bin Rolf #Mützenich ausdrücklich dankbar, wieder eine politische Perspektive auf den russischen Angriffskrieg formuliert zu haben. Er wurde heftig dafür kritisiert, dass er sich für in "Einfrieren" des Konflikts aussprach. Was würde "Einfrieren" bedeuten? Würde das die Ukraine preisgeben, wie Kritiker sagen? Das Gegenteil ist der Fall: Solidarität mit der Ukraine ist keine Frage von möglichst vielen und schweren Waffenlieferungen, sondern eine Frage des Grades der diplomatischen Initiativen, diesen Krieg mit unpopulären, aber realistischen Ansätzen zu beenden. Ein unter den bestehenden Bedingungen „unlösbarer“ Konflikt wird mithin nicht durch das Anstreben einer Ideallösung überfrachtet, sondern durch einen beiden Seiten zu vermittelnden Minimalkompromiss „auf Eis“ gelegt. Das bedeutet natürlich keine Erfolgsgarantie, ist aber angesichts der Alternativen eine verantwortbare Strategie. 3️⃣ So zu tun, als ob der westliche Weg bisher Erfolg hatte und man “more of the same“ brauche, ist mindestens genauso blauäugig, wie der Vorwurf, dass der Versuch von Verhandlungen naiv oder gar zynisch wäre. Im Übrigen ist der Vorwurf, die SPD habe ihre Ostpolitik nicht aufgearbeitet und idealisiere die Bahr‘sche Entspannungspolitik unangemessen und widerspricht den Fakten. Scharfmacher wie der Kollege Behrens (einer der Mitunterzeichner) sind keine gute Ratgeber in dieser Frage. 4️⃣ Besonders abwegig ist die Unterstellung, es gäbe „in der Wissenschaft“ eine einheitliche Position, die die Linie der SPD falsch fände. Tatsache ist, dass es eine kontroverse Debatte zu all diesen Fragen gibt und sich richtige Lösungen keineswegs im geschichtswissenschaftlichen Labor destillieren lassen. Wer daraus “Wissenschaftsfeindlichkeit” ableitet, argumentiert ideologisch.

Ich habe bereits 2022 (etwa in ⁦@derfreitag⁩) von „Einfrieren“ gesprochen und es ist gut, dass das nun endlich in der politischen Diskussion angekommen ist. Die ganze unqualifizierte Hetze dazu sollte man ignorieren!

Das @difu_d schließt sich der Initiative v. @DIEZEIT @handelsblatt @SZ @TspBerlin @wiwo u. vielen weiteren Unternehmen, Stiftungen & Verbänden an, die mit der Kampagne „#Zusammenland – Vielfalt macht uns stark“ ein Zeichen gegen #Rechtsextremismus setzen. t1p.de/e638v

BITTE HÖRT DEN ZEITZEUGEN ZU ES IST FÜNF VOR ZWÖLF

Sogar die Bahngewerkschaften haben ihren Bahnstreik auf Mittwoch verschoben, weil sie mit dieser Dimension an Rechtsextremismus nichts, aber auch rein gar nichts zu tun haben wollen. Die Verantwortungslosigkeit des @Bauern_Verband ist historisch!

Wir hätten nicht gedacht, den Vorabend zu erleben, an dem wir nicht wissen, ob wir am nächsten Tag ins Regierungsviertel müssen, um Demokratie zu verteidigen. Was für eine unfassbare Dummheit des @Bauern_Verband! BKA registriert Aufrufe zu "Generalstreik" und "Umsturzrandalen".

"Dieser Krieg ist von keiner der Konfliktparteien zu gewinnen. Er hätte abgewendet und frühzeitig beendet werden können. Er führt nur zu mehr Zerstörungen und zu unermesslichem menschlichen Leid. Das sinnlose Sterben muss ein Ende haben." Volle Zustimmung: 👇taz.de/!5979717/

🇩🇪 Kurz gesagt: Das EU-Parlament hat heute Nein zur #Chatkontrolle gesagt! Aber wie geht es jetzt weiter? #PiratenWirken

🇬🇧 Great success: Nearly unanimous rejection by EU Parliament of #ChatControl and destroying secure encryption! We are protecting our digital freedoms & our children online! patrick-breyer.de/en/historic-ag…

🇩🇪 Mit ihrer Rede zur Lage der EU beweist Kommissionspräsidentin @vonderleyen, dass sie das digitale Zeitalter nicht verstanden hat.   #Chatkontrolle und #biometrischeMassenüberwachung haben mit "verantwortungsvoller" #KI nichts zu tun!   Mehr: patrick-breyer.de/piraten-von-de…

Die Berufung wurde vom zuständigen Londoner High Court abgelehnt. Es droht eine Auslieferung von Julian #Assange an die USA. Wir #PIRATEN sagen #DontExtraditeAssange und #FreeAssange. #FreeAssangeNOW! @ABaerbock

Immer mehr europäische #Kommunen setzen Konzepte zur Umgestaltung des Straßenraums um. Sie stellen Menschen & nicht Autos in den Fokus & geben Impulse auch für deutsche Städte. Spannende Beispiele lieferte eine #Superblocks-Tagung in #Barcelona. @difu_d ▶️difu.de/17847

Im Interview mit dem „Neuen Deutschland“ erläutere ich Gründe für den Ukraine-Krieg und spreche über Voraussetzungen für seine Beendigung. nd-aktuell.de/artikel/117183…

Zum Tod von Antje Vollmer. Wir werden ihren grundsätzlichen Blick auf die aktuelle weltpolitische Lage und deren Widersprüche schmerzhaft vermissen. telepolis.de/features/Das-d…

Wow our three #FreeAssange events yesterday in Italy were overflowing with people! We had a discussion at the Political Science faculty at Rome’s Sapienza University in the morning, then a session in Congress, and a discussion in Bologna.