JC

Sehe ich das richtig: In Familien, in denen nur ein Ehepartner arbeitet soll der andere künftig Krankenversicherungsbeiträge zahlen?! Das heisst dann, dass die 603 Euro Minijobs KV pflichtig werden wenn man nur diesen hat? Oder reicht der AG-Pausch Betrag für die KV? Spannend!

@_donalphonso Prinzipiell wäre das so aber sind "Fakten" bei solchen Pressekampagnen nicht eh überbewertet? Ansonsten hätte man wohl eher den juristischen Fachdialog geführt und nicht das PR-Orchester mit dem Finale am Brandenburger Tor. "Teile und herrsche" zum x. Mal, Ziele erreicht.

Das sieht aber ganz schlecht für den Spiegel und Hate Aid aus, und für alle anderen Mitmacher im Fall Ulmen.

@GrimmVeronika @baha_jam Man kennt Leute von früher aber man erkennt sie nicht wieder. Die ständige "teile und herrsche" Spalterei lässt immer weniger Platz für sachliche Diskurse in der Mitte bzw rein fachspezifisch ohne Lagerdenken. Folge ist selektive Themenwahl und Sichtweisen fürs eigene Publikum.

@baha_jam Ich kenne ihn eben von früher recht gut. Finde es schon erschreckend, wo wir auch in unserem Fach hingekommen sind.

Bachmann ist ein unanständiger Prolet. Sollte man links liegen lassen.

Hubigs Gesetzesentwurf zeigt: Es gibt im Fall #Ulmen keine Strafbarkeitslücken. Es geht um die übergriffig moralgetriebene Kriminalisierung privater Handlungen ohne Außenwirkung: Schaut man sich die Vorschläge an, die nun zur Schließung nur angeblicher #Strafbarkeitslücken vorgebracht werden, so bleibt eins klar: Die Handlungen, um die es hier geht, das öffentliche Verbreiten von #deepfakes, also Fotomontagen und Videomontagen, bei denen das Gesicht des Betroffenen auf pornografische Darstellungen montiert wird, ist schon bei geltender Rechtslage mit bis zu 5 Jahren Haft bedroht, siehe dazu meinen  Beitrag hier: x.com/i/status/20349… Das, was jetzt von Justizministerin Hubig und ihren Sekundanten vorgeschlagen wird, hat mit der Strafbarkeit der Verbreitung solcher Bilder nichts zu tun. Es geht vielmehr darum, die Strafbarkeit vorzuverlagern, nämlich Handlungen im Privaten zu bestrafen, die typischerweise straflose Handlungen sind. So wird gefordert, dass sich bereits derjenige strafbar machen soll, der bei sich zu Hause für den rein privaten Gebrauch #Fotomontagen herstellt, zu denen er gar nicht die Absicht hat, diese zu verbreiten und die er auch niemals verbreitet. Alleine für die Herstellung einer Fotomontage am privaten PC soll künftig eine Haftstrafe bis zu 2 Jahren drohen! Nun kann man das Herstellen solcher Fotomontagen als geschmacklos empfinden. Geschmacklos kann man aber auch viele andere Handlungen finden, die im privaten Bereich stattfinden, die aber mangels Außenwirkung niemanden in seinen Rechten verletzen.  Umgekehrt kann man auch sagen: In einem freien Staat ist es eine Errungenschaft, im Privaten auch aus Sicht anderer Personen Geschmackloses tun zu können, wenn man damit keinen in seinen Rechten verletzt. Es gibt keinen Grund dafür, nun das Kind mit dem Bade auszuschütten und derartige typisch private Handlungen, also das Herstellen von Fotos, die dann nie an andere weitergegeben oder gar veröffentlicht werden, mit erheblichen Strafen zu bedrohen. Hier schwingt sich der Staat mit der strafrechtlichen Keule zum Moralwächter auf, der versucht, rein private Handlungen, die niemanden schädigen, unter Strafe zu stellen, weil man das, was ein Mensch privat macht, für moralisch verwerflich hält. Das ist nicht die Aufgabe des Strafrechts.  Es ist vielleicht kein Zufall, dass die Forderungen nach nach einer Vorverlagerung der Strafbarkeit aus den Kreisen kommt, die versuchen, mit diffusen Begriffen wie "Hass und Hetze" unliebsame aber zulässige Meinungsäußerungen zu kriminalisieren oder anderweitig zu bekämpfen. Hier wird ein geschichtlicher Irrweg reaktualisiert. Denn zur Erinnerung: Es gab bereits früher den Versuch, private Handlungen, die Moralwächtern nicht gefallen haben, mit der strafrechtlichen Keule zu bekämpfen. Ein Beispiel? Homosexuelle Handlungen waren einmal strafbar.  Dass der Staat versucht, mit Mitteln des Strafrechts in unsere private Moral hinein zu regieren, das hatten wir eigentlich überwunden...

@Anschi48344952 Vor sehr langer Zeit! Und es wurde im selbstverstärkenden Effekt immer schlimmer weil die Eigentumsquote in D sehr niedrig ist und damit Politik gegen Eigentümer - im Gegensatz zum Ausland - sehr attraktiv!

Mieter hat #Eigenbedarfskündigung erhalten, nicht widersprochen, zieht aber nicht aus. Sohn der Eigentümer kann Masterstudiengang nicht antreten, da er keine Wohnmöglichkeit hat. Bei #Räumungsklage verliert er 2 Semester. Wann wurde Besitz wichtiger als Eigentum in Deutschland?

@luebberding Genau! Falls die Regierung dann noch beschliesst, dass Lebensmittelpreise nur noch 1x im Monat erhöht werden dürfen entlasten wir die Bürger ja auch! Also vor dem stöbern in den Sonderangeboten. Zum Glück kann man ja, wie gesehen, die Grenzen für Schnäppchenjäger dicht machen! .

Man sollte das noch mit einer Mehrwertsteuererhöhung und höheren CO2-Preisen verbinden, damit diese Maßnahme die nötige Dynamik für die Nachfrage bekommt. Es ist Irrsinn, jetzt auch noch das Vertrauen in sozialstaatliche Sicherungssysteme zu zerstören.

@fuecks Ich stimme Ihnen in soweit zu, dass es ein "grünes Wirtschaftwunder" geben könnte. Allerdings nicht mit diesen Grünen die unbedingt Sozialismus und Dirigismus damit verknüpfen woll(t)en und Atomkraft ablehnen. Das Thema ist mE in D für lange Zeit nicht mehr sachlich vermittelbar.

Wahlentscheidende Themen: Je dramatischer die Klimaprognosen, desto geringer der Stellenwert der Klimapolitik? Wirtschaft, Soziale Sicherheit, Schulpolitik und Innere Sicherheit weit vor Klimaschutz. Wenn Klimaneutralität und Energiewende wieder nach vorn kommen sollen, dürfen sie die Sorgen vor wirtschaftlichem und sozialem Abstieg nicht verstärken. Wir brauchen eine Green Growth-Strategie. landtagswahl-2026-rlp.swr.de/public/ec/erge…

@ben_brechtken Zustimmung. Und jetzt zurück erinnern, wer Wissing als Generalsekretär geholt und wen er dafür geschasst hat. Genau, Lindner und Frau Teuteberg um "neu aufzustellen". Das gute Ergebnis bei der BTW 21 wurde dann komplett falsch analysiert und Wissing noch belohnt. Game over!

Es gibt sehr viel Konkurrenz, aber Volker Wissing ist der größte Unsympath der deutschen Politik. Von Anfang an kämpfte er in der FDP nur für eine Ampel, für nichts anderes. Er ist der strategische Totengräber, er belehrte jahrelang alle Vernünftigen mit atemberaubender Arroganz, nur um dann kurz vor der totalen Niederlage zur SPD überzulaufen. Charakterlich unterste Schublade.

@zac1967 So pauschal würde ich das nicht sehen: auf diesem Niveau/Stil können Linke und Grüne gut punkten. Das Problem ist, dass die FDP meint sie könne in dieser Zielgruppe mit einer mässigen Kopie Stimmen holen und ihre Kernwählerschaft zu "rechts" findet und Angst vor "AFDP" hat.

Ich finde es beruhigend, dass man in Deutschland mit solchen Videos keine Wahlen mehr gewinnt.

@Alex__Steffen Vieles richtig. Wie Sie korrekt beschreiben, ist die Parteiführung eben nicht bereit! Ob die Corona Politik der FDP ausreichend Gegenpol war oder nicht hat der Wähler bereits entschieden. Und die FDP hat sehr vielen eigenen Wählern auf die Füsse getreten. Trotzdem viel Erfolg!

Die FDP muss aufwachen ✌️

@chri_gru @TomMayerEuropa Möglicherweise liegt es daran wie es verkauft wurde? Eine Kugel Eis, "angebotsorientierte Stromversorgung", Vorschriften und Gängelung (Verkehr und Immo) die zurecht oder unrecht damit verbunden werden. Es geht m.E. eben nicht ohne ausr. Grundlast und da ist KK besser als fossil.

Es geht mir um die Vehemenz mit der - vor allem deutschsprachige - Accounts auf X auftreten, vor allem gegen Erneuerbare. Finde btw auch, dass die österreichische Haltung zu Atomkraft zu strikt ist. Ich streite auch nicht ab, dass Atomkraft ein Teil des Stromsystems bleibt, aber die Haltung und Omnipräsenz auf X spiegelt nicht die Situation in der Realwirtschaft wider:

Ich habe das Gefühl, 95% aller Menschen, die #Atomkraft als wichtigste Technologie für das zukünftige Stromsystem sehen, sind auf X. Die Energieunternehmen, Fachleute (und Banken) da draußen sehen das nämlich nicht so. Bubble par excellence.

@van_eckert Für mich ist Obsidian irgendwie das neue Excel geworden. Man kann eigentlich alles damit machen, es gibt massig Plugins, Möglichkeiten zu programmieren etc. pp. - aber genau wie bei Excel früher bastele ich gerne rum bekomme aber wenig damit erledigt. Und es ist nie fertig.😉

Woran Sie erkennen, dass der Tag gelaufen ist.

Als Wessi habe ich ja nie das Leben in der DDR kennen gelernt. Ich glaube, das ändert sich gerade.

@UntergrundBonn Aber die Empörung tritt selbst dann nur auf, wenn es politisch opportun ist. Es gibt gewisse Tatbilder die dürfen einfach nicht weitertransportiert werden weil es "den Falschen" hilft. Ja, diese erzieherische oft von Fakten entkoppelte Deutungshoheit muss um endlich weg.

Fernandes/Ulmen zeigt ganz wunderbar, wie die Machtverhältnisse in unserer Gesellschaft strukturiert sind: Empörung tritt dann auf, wenn jemand aus dem eigenen Milieu betroffen ist – jemand, dem man samstags im selben Szenecafé begegnen könnte. Diese Empörung tritt hingegen nicht auf, wenn es um Menschen geht, die dem eigenen Milieu fremd sind. Dass genau dieses Milieu, das sich jetzt empört, nicht in der Lage ist, das zu erkennen, zeigt, dass dieses vermeintlich progressive Milieu längst nicht mehr zur Dialektik fähig ist. Ihm muss daher auch der avantgardistische, progressive Anspruch massiv abgesprochen werden – man muss ihn ihm regelrecht entziehen und zwar so ekelhaft und populistisch wie möglich. Nur so lässt sich im kulturellen Konflikt überhaupt noch vorankommen. Und man muss vorankommen- sonst fahren wir hier alle bald Lastenrad und trinken fruchtigen Espresso aus überkandidelten selbstgetöpferten Tonbecher.

@pkbrln @jreichelt @niusde_ Mir persönlich zu einfach gedacht. Vielmehr sind das oft Menschen die im Alltag ausgelastet sind und sich eben immer noch auf das Urteil des per Gesetz unabhängigen ÖRR verlassen. Leider ist der inzwischen weitestgehend zu einer dauerbeschallenden Propagandabude verkommen.

Deutschland hat sich selbst marginalisiert. Ganz demokratisch. Denn anders, als zB @jreichelt bzw @niusde_ es darstellen, passierte das nicht gegen die Stimme der Mehrheit, sondern mit der Stimme der dummen Mehrheit. Daher ist auch die Wut vieler Menschen gegen die Politik oft verfehlt. Besser investiert wäre die Energie, die sich darauf konzentriert, die dummen Wähler klüger zu machen.

@techmagazin @ProfAlkas 100% Steuer wirkt wie ein gesetzlicher Höchstpreis. Eine Reihe von Nachfrager kommt nicht mehr zum Zug weil Angebot < Nachfrage. Morgens um 7 anstehen künstlich niedrig gehaltene Preise. Wenn nicht vorher das meiste im Schwarzmarkt landet. Genau, populistischer Schwachsinn!

@ProfAlkas Erkennbar Schwachsinn. Was soll das sein? 100 % Steuer ab einem bestimmten Gewinn? Dann stellen die den Verkauf eben ein. Niemand arbeitet für lau.

Übergewinnsteuer: Der Staat kassiert mit, wenn’s gut läuft, aber gleicht nichts aus, wenn’s nicht läuft. Verluste bleiben beim Investor, Gewinne werden gekappt. Das ist keine Steuerpolitik, das ist asymmetrische Umverteilung auf Kosten des Investitionsanreizes.

@ProfAlkas Ich weiss immer noch nicht wie Übergewinn formal definiert sein bzw werden soll. Für (zu) hohe Gewinne (Grenze für zu hoch ?) gibt es die Progression. Wie stellt man sowas fest? Offenlegung der Preiskalkulation? Populistischer Unsinn und natürlich katastrophal im Anreiz.

@BachmannRudi Wir haben keine liberalen Parteien. Wir haben das ganz große Kartell der Etatisten.

@LibertyHannes @JuliusBetschka @DonShlonzo @sternde Das nicht aber es schafft eine bessere Infrastruktur um gegen die schlimme Majestätsbeleidigung besser vorgehen zu können - Schritt für Schritt. Das man sich über "nur einmal am Tag erhöhen entlastet den Bürger" lustig gemacht hat war zuviel. Da haben wir es wohl übertrieben.

"digitale Gewalt" 🤡können sie regeln Bei Vergewaltigung zeigen die gleichen Leute es nicht einmal an wenn sie darüber wissen. Es ist komplett degeneriert was unsere politische Klasse abliefert. Ich bin so alt ich weiß noch was Gina Lisa gemacht hat und dass durch die Neuregelung damals keine einzige Frau geschützt wurde. Bildchen im Netz per Anzeige verfolgen macht dieses Land keinen Millimeter sicherer oder freier.

🔴News: Frauenministerin Karin Prien will Porno-Deepfakes besonders bestrafen. „Wir müssen uns jetzt damit befassen, eine gesetzliche Grundlage zur Strafbarkeit von Deepfakes zu schaffen“, sagte Prien. Strafverschärfend soll Pornografie wirken. Quelle: @sternde #CollienFernandes

@iowntheterf @K_Moessbauer Sie haben m.E. sachlich zu 100% recht. Der Leistungsnehmede hat Mitwirkungspflichten. Gut so! Der AG de jure auch aber wieso muss der mitwirken und warum derart viel? Das ist für das Jobcenter sicher bequem aber es sollte alles weg was regulärer Beschäftigung im Weg steht!

Wo ist das Problem? Bei Verköstigung handelt es sich um einen geldwerten Vorteil. Das Jobcenter hat ALLE Tatsachen zu ermitteln, die für die Berechnung und Gewährung von Leistungen nach dem SGB II notwendig sind. Sie haben sicher auch nur vergessen, zu erwähnen, dass Ihre Mitarbeiterin auf die Aufforderung zur Mitwirkung und die Erinnerung an die Aufforderung zur Mitwirkung des zuständigen Jobcenters nicht reagiert hat, denn der Arbeitgeber wird nicht direkt kontaktiert gemäß Ersterhebungsgrundsatz. Viel Wirbel um nichts. 🙄

Ich muss es hier noch einmal los werden, weil ich mich wirklich über diesen Umgang ärgere. Ich werde vom Jobcenter darauf hingewiesen (mit Leuchtfarbe markiert), dass mein Verhalten ordnungswidrig ist und mir wird mit Schadenersatz gedroht. Mein Vergehen: Ich habe es gewagt, dem Jobcenter zu antworten, dass ich es - vorsichtig ausgedrückt - lächerlich finde, Protokoll darüber zu führen, was meine Nanny zu Hause bei mir isst. Auf meine Presseanfrage, ob diese Reaktion angemessen ist, habe ich noch keine Antwort. @ThePioneerDe