Idiotoni

welt.de/debatte/plus69… Das Migrationsproblem sei gelöst, verkündet Friedrich Merz – und man kann es kaum fassen. Noch immer müssen die Grenzen kontrolliert werden, weil es keine geordneten Verfahren der Zuwanderung gibt, noch immer sind die Zahlen im Bereich der Familienzusammenführung hoch, noch immer bewegen sich Rückführungen nur im symbolischen Bereich. Dazu kommen die zahlreichen Integrationsdefizite und die Überlastungen staatlicher Einrichtungen. Die Hälfe aller Bürgergeldempfänger sind Ausländer, Migranten aus den Hauptherkunftsländern der Flüchtlinge sind bei schweren Gewalttaten weit überrepräsentiert, die Anzahl der Gewaltdelikte, dabei insbesondere Messerkriminalität und sexualisierte Gewalt steigen unaufhaltsam, an vielen Schulen grassiert islamistisches Mobbing, der importierte Antisemitismus ist zu einer Gefahr für Juden geworden und antidemokratische islamistische Akteure treten immer selbstbewusster auf. Die Gesellschaft steht vor zahlreichen Problemen, die nur gelöst werden können, wenn man sie benennt, nicht, wenn man sie verschweigt. Die Gestaltung der pluralistischen Einwanderungsgesellschaft ist nicht das einzige Problem, aber eines der gravierendsten. Schönreden überzeugt niemanden. #Migration, #Integration, #Islamismus

Die Rede von Bärbel #Bas heute zum 1. Mai macht leider eines klar: Die Koalition geht ihrem Ende entgegen Zu unterschiedlich sind die Vorstellungen. Und die Sticheleien und Attacken hören nicht auf Die letzte Chance für die Koalition sehe ich in #Personalwechseln

„Marokko ist für Deutschland ein Schlüsselland“ to.welt.de/oZ1bIS4

Ich berichte seit 13 Jahren über Finanzpolitik und @BMF_Bund: So eine schlechte Haushaltsaufstellung wie diesen habe ich nicht erlebt. Union und SPD sparen bislang nirgends, sondern operieren mit lauter Luftbuchungen. Es ist einfach nur erschütternd. Ein Thread.