Tweetdriver 89th

@0Schone Genau wie es sich angefühlt hat als ich mit 18 auf Schüleraustausch ging. Ich bin übrigens über 50 und es betrifft mich auch aber das haben Sie nicht verstanden, da Sie nicht das Gesetz gelesen haben sondern lediglich nachplappern.

Sie sind männlich und unter 45? Wie fühlt es sich an, sich ab jetzt, als Erwachsener, die Genehmigung für einen Auslandsaufenthalt einholen zu müssen? Ich würde sagen: Entmündigt.

@AKrohl82593 @superaicram Ich bin von der Änderung auch betroffen, da aber lediglich der Status Quo von 2011 und davor wiederhergestellt wurde habe ich damit kein Problem.

@89thTweetdriver @superaicram Am 29.12., ein Schelm wer….aber egal jetzt, entweder die jungen wehren sich oder halt nicht. Wir alten können da nix ausrichten.

Ich frage mich nur, wer dieses diktatorische „Gesetz“ verabschiedet hat. Und warum es erst nach drei Monaten verkündet wurde. Wehrpflicht-Gesetzänderung

@Herr_Derlage Für mich käme davor noch die Vergütungsregeln anzupassen.

Jeder der meinte, wir würden bald verpflichtende Reserveübungen bekommen, weil "es geboten" ist, sollte die aktuelle Debatte verfolgen und sich eines Besseren belehrt fühlen. Ein Gesetz zur einfacheren freiwilligen Übung wäre aber wünschenswert. Wir können eh keinen zwingen.

@agent_alcohol @Manuel19734 @Celik_Chn Entweder wissen Sie es nicht besser oder Sie lügen. Ich war wehpflichtig und wurde im Wehrpass darüber aufgeklärt.

@Manuel19734 @Celik_Chn Vor 2011 galt das nur im Spannungs- bzw Verteidigungsfall, den es nicht gab. Jetzt gilt es immer. Das ist schon ein entscheidender Unterschied.

„Bürger hätten das Gesetz ja selbst lesen können“ - der dämlichste Take zu einer Regelung, die 4 Monate nach Inkfrattreten Fachexperten, Politiker und selbst Verteidigungsministerium überrumpelt. Und ein Beispiel für das inhaltliche Niveau politischer Debatten in sozialen Medien.

@Celik_Chn Stimmt ich war etwas überrumpelt. Ich dachte man hätte das Gesetz in dem Bezug 2011 einfach so belassen und nur die vollzogene Wehrpflicht ausgesetzt.

@RealSHIRA Also sollen Tischgespräche mehr gelten als unterschrieben Verträge?

Die Chronologie eines Betrugs – und wer heute die Zeche zahlt. Es war Februar 1990. Die Sowjetunion war am Boden, Gorbatschow rang um einen Weg aus dem Kalten Krieg. Da trat US-Außenminister Baker vor ihn hin und bot das vermeintliche Friedensangebot an: Deutschland dürfe sich vereinigen, aber die NATO werde "keinen Zoll nach Osten" rücken – nicht einen einzigen. Und Genscher? Der Sekundant aus Bonn gab dem sowjetischen Kollegen Schewardnadse das persönliche Wort der Bundesregierung: Die NATO werde sich nicht nach Osten ausdehnen – "ganz generell". Die Bedingung für die sowjetische Zustimmung zur Einheit war klar: Keine NATO nach Osten. Gorbatschow stimmte zu – in dieser Gewissheit. Aber das Weiße Haus hatte Bakers Offerte nie autorisiert. Es widerrief die Zusage. Die eigene Vertrauensperson war ohne Vollmacht vorgelaufen. Die Dokumente lügen nicht – nur die Deutung. Heute heißt es, die Osterweiterung sei nie vertraglich verboten gewesen. Stimmt. Denn der 2+4-Vertrag von 1990 erwähnt sie mit keinem Wort – er verbietet nur die Stationierung ausländischer Truppen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR. Aber wenn man einem Partner ein politisches Versprechen gibt und es später bricht, ist es kein juristischer Sieg. Es ist Wortbruch. Der Westen hat die Gunst der Stunde genutzt, die eigene Zusage vergessen und die NATO bis an die Grenzen Russlands getrieben. Lavrov bringt es auf den Punkt: "If you are a person of dignity, if you agreed on something by political commitment you have to deliver." Und was ist heute? Deutschland führt nicht mehr über die Versprechen von damals – es exekutiert die gebrochene Realität von heute. Vor wenigen Monaten hat die NATO ein neues taktisches Hauptquartier in Rostock eröffnet. Offiziell zur "Stärkung der Ostseeflanke". De facto eine permanente, modernisierte Militärinfrastruktur genau dort, wo nie welche hätte sein sollen. Die USA unterhalten weltweit über 900 Militärbasen. Russland hat seine Truppen aus dem Osten Deutschlands abgezogen – Stück für Stück, wie vereinbart. Der Westen hingegen hat sein Versprechen nicht nur gebrochen, sondern mit jeder neuen Runde der Osterweiterung öffentlich zertrampelt. Das ist nicht die Schuld der heutigen Politiker. Es ist die Hypothek einer Generation, die glaubte, aus einem historischen Sieg das Recht auf ewige Ignoranz ableiten zu können. #NATO #Osterweiterung #Baker #Genscher #2Plus4 #Rostock #Wortbruch #Realpolitik #Militärbasen #Zeitenwende #Vertrauensverlust

@FabioDeMasi Eine Regel wird wieder so eingeführt, wie sie bis 2011 schon galt, aufgrund geänderter Rahmenbedingungen.

Ich vermute das neue Wehrdienstgesetz wurde von den Bundestagsabgeordneten mit der selben Aufmerksamkeit gelesen wie unser Wahleinspruch! Eine Regel, die einst für den Spannungs- oder Verteidigungsfall galt, soll jetzt immer gelten! Es zeigt wohin die Kriegsbesoffenheit dieser Stümper führt!

@Haintz_MediaLaw Sie will dort eh niemand. Mal abgesehen davon, dass Sie dem Staat und seinen Bediensteten ja gestern mit Waffengewalt gedroht haben.

Für alle, die es normal finden, dass der deutsche Staat Männern zwischen 17 und 45 die Ausreise genehmigen und zu „gegebener Zeit“ verbieten möchte. Es ist nicht normal. Ich bin kein Eigentum, Untertan oder Verfügungsmasse von irgendeinem Staat der Welt. Rechnet mit Widerstand.

@VonFolkwang Natürlich galt es bis 2011 immer und war teilweise einschränkender.

@89thTweetdriver Wir hatten niemals zuvir diese Regelung mit den 3 Monaten- die gab es zuvor nicht , sondern galt nur für den Spannungsfall.

Zitat aus der Welt: »Auch wenn offiziell noch keine #Wehrpflicht besteht, zeigt diese Regelung nach Ansicht der #DFG-VK deutlich, wohin die politische Entwicklung geht: hin zu mehr Zwang, Kontrolle und Militarisierung der Gesellschaft. Kiesel fügte hinzu: „Hier wird die Basis für eine vollständige Wehrpflicht geschaffen. Wer heute Ausreisen genehmigen lässt, zieht morgen Menschen zwangsweise ein.“« Exakt! Das psst nicht in eine liberale, demokratische Gesellschaft und darf s keinesfalls bleiben. welt.de/politik/deutsc…

@superaicram @tomburg1473 recht.bund.de/bgbl/1/2025/37… Dieselbe Quelle mit der alle Gesetze und Änderungen zu diesen veröffentlicht werden.

@tomburg1473 Bitte sagen Sie mir, wann Sie das erfahren haben u Ihre Quelle. Die Tagesschau hat das übrigens erst gestern veröffentlicht. Und falls Sie lesen können: Es war nicht immer so. Es handelt sich um eine Änderung des Wehrpflichtgesetzes, die seit dem 1. Januar 2026 gilt.

@MonikaGruber24 Sie kommen mir nach Ihren Posts wie eine Person vor, die häufiger fliegt, zu Terminen, in den Urlaub. Wenn dem so ist sind Sie mit Teil unserer Strukturen, warum es am Himmel so viele Kondensstreifen gibt.

Der Himmel heute morgen vor 12 Uhr….

@Herr_Kaleun Wenn Sie KaLeu sind müssen Sie die Regel von vor 2011 kennen, somit läuft Ihr Argument ins Leere.

Hätte ich mir früher™ niemals träumen lassen, daß Republikflucht wieder ein Straftatbestand in Deutschland werden würde.

@tino_ritter Wie war das denn in den Jahren 1956-2011 tanzten da auch die Etatisten? Waren in der ganzen Zeit keine Liberalen (ich nehme an Sie meinen die FDP) parlamentarisch vertreten?

Die Freiheit stirbt Zentimeterweise⁉️ Gem. § 3 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 WPflG benötigen seit 2026 alle Männer im Alter von 18 bis 45 Jahre eine Genehmigung des zuständigen Karrierecenters der Bundeswehr, wenn sie: - die Bundesrepublik Deutschland länger als 3 Monate verlassen wollen - über einen genehmigten Zeitraum hinaus außerhalb der Bundesrepublik Deutschland verbleiben wollen - einen nicht genehmigungspflichtigen Aufenthalt außerhalb der Bundesrepublik über drei Monate ausdehnen wollen. *** Kaum sind die Liberalen aus dem Haus, tanzen die Etatisten auf dem Tisch, könnte man meinen. Mit Selbstbestimmung und Freizügigkeit scheint diese Regelung jedenfalls wenig zu tun zu haben. Es geht den Staat nichts an, wie lange und wohin ein freier Bürger die Bundesrepublik verlässt, stehen dem nicht wichtige Gründe entgegen. Außerhalb eines Spannungs- oder Verteidigungsfalls lässt sich eine solche Übergriffigkeit sicherlich nicht rechtfertigen. Und Grundsätzlich darf hier in Frage gestellt werden, ob eine solche Regelung mit einer freiheitlichen Grundordnung vereinbar ist. @Bundestag @bundeskanzler @die_regierung @cducsubt @spdbt @Die_Gruenen @dieLinke #Wehrpflichtgesetzt

@BvMorgenstern Sie Unterschlagen hierbei, dass für sehr viele die Wehrpflicht mit 60 und nicht mit 45 Jahren endet. Aber ansonsten kann ich nichts wirklich neues erkennen, ausser dass bereits drin steht, dass die Erlaubnis zu erteilen ist, ausser er ist für den Wehrdienst vorgesehen (freiwillig

Zur Einordnung von § 3 Wehrpflichtgesetz – früher vs. heute: Viele vergleichen einfach den Wortlaut von § 3 und sagen: „Gab es früher auch schon“. Das greift zu kurz – entscheidend ist das System dahinter. Früher (bis 2011): Es gab eine aktive Wehrpflicht mit Musterung, Einberufung und Wehrüberwachung § 3 (Auslandsaufenthalt > 3 Monate) war Teil dieses Systems Gleichzeitig galt: Genehmigung muss erteilt werden, wenn keine Einberufung ansteht. -> Die Regel war formal weit, aber praktisch nur relevant, wenn jemand tatsächlich einberufen werden konnte. Heute (nach Reformen, v. a. seit 2011/2026): Es gibt keine aktive Wehrpflicht mehr § 2 regelt jetzt ausdrücklich, wann Vorschriften wie § 3 überhaupt gelten Seit 2026 gilt § 3 wieder auch im Frieden § 3 steht heute in einem völlig anderen System und hat eine andere strukturelle Bedeutung. Früher war § 3 ein Nebeninstrument in einem laufenden Wehrsystem. Heute ist er Teil eines „auf Vorrat“ geschaffenen Rahmens, der ohne aktive Wehrpflicht funktioniert. Damit gilt diese Regelung grundsätzlich für alle Männer zwischen dem 17. und 45. Lebensjahr. Früher waren von dieser Regelung in der Praxis (heute wird auch "noch" nicht kontrolliert) bestimmte Gruppen ausgenommen. - Männer die bereits gedient hatten - Kriegsdienstverweigerer die Wehrersatzdienst (z.B. Zivildienst) geleistet hatten - Wer ausgemustert wurde - Aus sonstigen Gründen untauglich für den Wehrdienst (Kleriker usw.) Die Aussage: "Früher war das auch schon so, habt euch mal nicht so" ist zu kurz gefasst und vergleicht zwei völlig verschiedene Realitäten miteinander. Das Eine ist die Zeit der aktiven Wehrpflicht und das andere ist ein System, welches kurz vor der Wiedereinführung einer Wehrpflicht steht.

@z______t @FietserGlasgow It actually forbids walking or riding a bile on that street (and on the path).

@FietserGlasgow It appears the same sign is on the other side near the tree. It may mark some kind of river access corridor.

Infrastructure of the day. Magedeburg, Germany So, what IS it for?

@jwiechers Die Rechtslage vor 2011 hat dies nicht an den Spannungsfall gekoppelt, sondern es galt immer. Nur als 2011 die Wehrpflicht ausgesetzt wurde hat man dummerweise diesen § neu gefasst, sonst gäbe es jetzt gar keine Diskussion.

Dies in bewusster Abkehr von der alten Rechtslage, die das an den Spannungsfall koppelte. Entweder die Nachkriegsabkehr vom Militarismus ist eine verfassungsrechtliche Realität, die sich in der konkreten Rechtsstellung des Bürgers niederschlägt — oder sie ist eine Feiertagsrede.

Ich schreib morgen mal zusammen was mich hier so stört, insb. warum das kein Verwaltungsdetail ist, sondern m.E. Verfassungsidentität der BRD berührt. Der Staat stellt die Hälfte der Bevölkerung in Friedenszeiten unter präventiven militärischen Verfügbarkeitsvorbehalt.

@3vilM4dM4X @spacecooookie @un_g_impft @mr_libertaer @Maxi67121058 Und das muss man mit einem Diesel Pkw machen? Also nicht eAuto? öPNV? Fahrrad?

@89thTweetdriver @spacecooookie @un_g_impft @mr_libertaer @Maxi67121058 Nein du kannst das auch über den Leasing/Mietvertrag deutlich teurer regeln. Aber ja, der Weg zur Arbeit ist verpflichtend.

🇩🇪 in a nutshell: Ich muss 70% Steuern zahlen, mir die Ausreise genehmigen lassen, der Staat möchte meine Internetaktivitäten überwachen und wenn ich mich falsch über einen Politiker äußere, werde ich vor Gericht gezerrt. Ist das wirklich kein Sozialismus?

@DerTest5 @Luuk_en_Huub @welt Ihre Antwort lasst vermuten, dass Sie keine Schule besucht haben aber Sie werden wohl durch den bereitgestellte Infrastruktur nutzen.

@Luuk_en_Huub @welt Der Staat nimmt nur

„Wenn ihr die Möglichkeit habt, verlasst das Land“ – Rapper Finch missbilligt neues Wehrdienstgesetz to.welt.de/ARegHLU