Tweetdriver 89th

@z______t @FietserGlasgow It actually forbids walking or riding a bile on that street (and on the path).

@FietserGlasgow It appears the same sign is on the other side near the tree. It may mark some kind of river access corridor.

Infrastructure of the day. Magedeburg, Germany So, what IS it for?

@jwiechers Die Rechtslage vor 2011 hat dies nicht an den Spannungsfall gekoppelt, sondern es galt immer. Nur als 2011 die Wehrpflicht ausgesetzt wurde hat man dummerweise diesen § neu gefasst, sonst gäbe es jetzt gar keine Diskussion.

Dies in bewusster Abkehr von der alten Rechtslage, die das an den Spannungsfall koppelte. Entweder die Nachkriegsabkehr vom Militarismus ist eine verfassungsrechtliche Realität, die sich in der konkreten Rechtsstellung des Bürgers niederschlägt — oder sie ist eine Feiertagsrede.

Ich schreib morgen mal zusammen was mich hier so stört, insb. warum das kein Verwaltungsdetail ist, sondern m.E. Verfassungsidentität der BRD berührt. Der Staat stellt die Hälfte der Bevölkerung in Friedenszeiten unter präventiven militärischen Verfügbarkeitsvorbehalt.

@3vilM4dM4X @spacecooookie @un_g_impft @mr_libertaer @Maxi67121058 Und das muss man mit einem Diesel Pkw machen? Also nicht eAuto? öPNV? Fahrrad?

@89thTweetdriver @spacecooookie @un_g_impft @mr_libertaer @Maxi67121058 Nein du kannst das auch über den Leasing/Mietvertrag deutlich teurer regeln. Aber ja, der Weg zur Arbeit ist verpflichtend.

🇩🇪 in a nutshell: Ich muss 70% Steuern zahlen, mir die Ausreise genehmigen lassen, der Staat möchte meine Internetaktivitäten überwachen und wenn ich mich falsch über einen Politiker äußere, werde ich vor Gericht gezerrt. Ist das wirklich kein Sozialismus?

@DerTest5 @Luuk_en_Huub @welt Ihre Antwort lasst vermuten, dass Sie keine Schule besucht haben aber Sie werden wohl durch den bereitgestellte Infrastruktur nutzen.

@Luuk_en_Huub @welt Der Staat nimmt nur

„Wenn ihr die Möglichkeit habt, verlasst das Land“ – Rapper Finch missbilligt neues Wehrdienstgesetz to.welt.de/ARegHLU

@highroller32661 @Chris_OH58D @welt Da gab es doch bereits welche aber das wird auch wieder negativ ausgeschlachtet.

@Chris_OH58D @welt Ich hab einen Juristen gefragt, er meint diese Meldepflicht gilt nicht. Früher wurde das wohl auch nie verfolgt. Macht meiner Meinung nach auch keinen Sinn solange wir jetzt dieses freiwillige Wehrdienst Modell haben. Verstehe aber auch nicht warum es keine Klarstellung gibt.

@olivergorus Wie vielen wurde denn zwischen 1956 und 2011 die Ausreise untersagt?

Was könnte der Grund sein, warum die Bundeswehr nicht nur eine Information haben will, welcher junge Mann im Ausland ist, sondern sich die Genehmigung vorbehält? – Logischerweise, um die Ausreise zu verbieten, wenn es die Regierung so möchte, zB im Spannungsfall. Und warum dann verbieten? – Logischerweise, um die Männer dann zwangsrektutieren zu können. Und warum zwangsrekrutieren? – Um für die Politiker in einem Krieg ihr Leben zu riskieren und zu einem gewissen Anteil tatsächlich zu verlieren. Die Einschränkung der Reisefreiheit junger Männer ist das erste Glied in einer Kette von Freiheitseinschränkungen, an deren Ende das Recht auf Leben und Unversehrtheit dieser Männer preisgegeben wird. Die Verdinglichung des Individuums als Kriegsmaterial von Politikern ist die geistig-moralische Voraussetzung für dieses Gesetz. Das ist auch der Grund, warum es gerade so viel Aufmerksamkeit weltweit erhält. Pistorius, aus dessen Hause das Gesetz stammt, und die Abgeordneten von Union und SPD, die dafür gestimmt haben, haben damit ihr offensichtlich etatistisches Menschenbild dokumentiert: Für sie steht das Kollektiv über dem Individuum. Dieses Primat des Kollektivs haben die Weltkriege, das 3. Reich und die DDR ermöglicht. Die Bundesrepublik, das Grundgesetz und zB. die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts gründeten einmal auf der gegenteiligen Formel: Nie wieder darf das Kollektiv über dem Individuum stehen. Die bürgerlichen Freiheitsrechte im GG sind das Resultat davon. Sie waren einst unverbrüchlich garantiert. Populistischer ausgedrückt: Es geht den Staat einen feuchten Kehrricht an, wo sich ein Bürger aufhält. Wer in den Krieg ziehen will, wird sich freiwillig melden.

@DenkDochMal @nategrbtschw @gregoralpers @Automation165 @RFuchs_AUT @NiemaMovassat Genau und dafür war und ist es vollkommen unerheblich was man auf dem Fragebogen beim Ausscheiden angekreuzt hat, ob man als Reservist dienen möchte.

@nategrbtschw @gregoralpers @89thTweetdriver @Automation165 @RFuchs_AUT @NiemaMovassat Ja. Und nach dem geleisteten Wehrdienst war man Reservist, für die analoge Regeln galten.

Ein häufiges Argument zur Regelung in § 3 Wehrpflichtgesetz (Ausreisegenehmigung Wehrpflichtige) lautet: „Das gab es schon immer.“ Das stimmt NICHT. Entscheidend ist die Änderung in § 2: Früher galt die Genehmigungspflicht nur im Verteidigungs- und Spannungsfall – heute immer.

@Steinhoefel Sie sind doch alt genug zu wissen, dass Sie sich auch abmelden mussten. Nur damals beim Kreiswehrersatzamt und nicht bei Karrierecenter.

Die DDR schoss auf Menschen, die wegwollten. Der moderne Staat macht es zivilisierter: Wegzugsbesteuerug auf Gewinne, die es nicht gibt und Genehmigungsvorbehalt der Bundeswehr für längere Reisen. Die Mauer war hässlicher. Die Logik ist dieselbe. welt.de/politik/deutsc…

@nategrbtschw @Automation165 @RFuchs_AUT @NiemaMovassat Ein Jahrgang war aufgerufen, sobald der erste daraus 18 wurde. Das bedeutet aber nicht zwingend, dass auch jeder aus dem Jahrgang eingezogen wurde. Alle Jahrgänge davor waren bereits aufgerufen.

@Automation165 @RFuchs_AUT @NiemaMovassat Nein, weder der eine noch der andere Begriff stehen drin, sondern "Wehrpflichtige, die einem aufgerufenen Jahrgang angehören". Bedeutet: Alle, die gerade Wehrdienst leisten müssen, oder eben wie von mir verwendet: Wehrdienstleistende.

@dialektik_plus Wie vielen wurde dieses denn zwischen 1956 und 2011 verwehrt? Da müsste sich ja leicht was zu finden lassen.

eine genehmigungspflicht führt man übrigens nicht ein, weil man vorhat, die genehmigung für immer einfach so zu erteilen

@jan_osaft Sie meinen, so wie Bernd Schuster als er zu Real Madrid ging?

Florian Wirtz ich hoffe du hast vor deinem Wechsel nach Liverpool deinem Karrierecenter der Bundeswehr bescheid gegeben und dir die Genehmigung eingeholt

@knalltueten_ag1 Junge Männer dürfen auch auswandern, wenn sie dies möchten.

Dürfen junge Männer auf Parkbänken sitzen und Bücher übers Auswandern lesen?

@das_ungetuem @PinguinRoter @NiemaMovassat Natürlich unterliegen sie der Wehrpflicht, wenn sie vorher Unteroffizier oder Offizier waren. Also zB SaZ nach Ausscheiden.

@89thTweetdriver @PinguinRoter @NiemaMovassat Die über 45 unterliegen aber nicht der Wehrpflicht. Somit ist die Aussage "bis 45" korrekt, und Sie brauchen auf "bis 45" nicht mit, "nein, ..." zu antworten. Für alte, freiwillige Kriegsfetischisten wie Sie gilt nämlich zwar das Ausreiseverbot, aber nicht die Wehrpflicht.

Dass jeder junge Mann für Auslandssemester nun die Genehmigung der Bundeswehr braucht, ist ein derart krasser Eingriff in die persönliche Freiheit, dass man sich fragt, wie so etwas ohne spezifische Diskussion durch den Bundestag konnte. Hat keiner das Gesetz vorher gelesen?!

@mz_storymakers @PasoEl56019 Auch hier sprechen Sie die Unwahrheit, wie in Ihren anderen Posts davor.

@PasoEl56019 Nein. Das betrifft alle inländischen Männer zwischen 17 und 45 Jahren. Die dürfen seit 1.1.2026 auch ohne Verteidigungsfall nur mit Erlaubnis mehr als 3 Monate ausreisen. Lesen hilft. PS: Warum auch immer Sie Inländer - also deutsche Staatsbürger - in Anführungszeichen setzen.

Das muss man sich mal vorstellen: in #Deutschland dürfen Ausländer ohne Erlaubnis illegal einreisen, aber Inländer nicht ohne Erlaubnis legal ausreisen.

Dear @Disney it is not nice that you just did not send the D23 magazines to paying customers last year and all that customer support answers is „we are not having the magazines anymore as of 26“. Our kid is really disappointed.

@spacecooookie @un_g_impft @mr_libertaer @Maxi67121058 Ist Autobesitz also verpflichtend?

@un_g_impft @mr_libertaer @Maxi67121058 Die KFZ Steuer gehört da rein. Der Steueranteil in der Haftpflichtversicherung auch. Die (Privat)Haftpflicht selbst nicht

@mr_libertaer @Maxi67121058 Also muss jeder Deutsche rauchen und trinken? Auch zum Benzinverbrauch bin ich gezwungen? Und seit wann sind Beiträge und Versicherungskosten Steuern?

@das_ungetuem @PinguinRoter @NiemaMovassat Er sagt gilt immer nur bis 45, ich sage stimmt nicht, für ehemalige Offiziere und Unteroffiziere bis 60. Warum und wofür soll ich mich entschuldigen und bei wem?

@89thTweetdriver @PinguinRoter @NiemaMovassat Also doch nicht alle. Dann sagen Sie's halt, und entschuldigen sich. Meine Fresse.

@PinguinRoter @NiemaMovassat Ich war Offizier. Und Unteroffizier reicht auch für die Erweiterung bis 60.

@89thTweetdriver @NiemaMovassat "(3) Die Wehrpflicht endet mit Ablauf des Jahres, in dem der Wehrpflichtige das 45. Lebensjahr vollendet." gesetze-im-internet.de/wehrpflg/BJNR0… Oder bist du Offizier?

@PinguinRoter @NiemaMovassat Nein, für alle die der Wehrpflicht unterliegen.

@89thTweetdriver @NiemaMovassat nein, gilt nur bis 45 Jahre