Meinungsfreiheit

@HeiKolbe @ProfRieck @FAZ_Politik Ungarn hatte 4 Jahre Zeit, sich alternative Ölquellen zu beschaffen. Wenn ein Gemeinschaft mehrheitlich Sanktionen beschließt und man daraus keine Schlüsse zieht, was ist das?

@krapotnik @ProfRieck @FAZ_Politik Es sind also Regeln, einen Kredit zu ermöglichen, Sanktionen, die das eigene Volk treffen zu beschließen? Ist deine Meinungsfreiheit im ZK geblieben?

Wenn sich Viktor Orbán nach der Parlamentswahl im April an der Macht halten kann, schlägt für die EU die Stunde der Wahrheit: Sie muss Budapest die Stimmrechte entziehen. Ein Kommentar unseres EU-Korrespondenten Thomas Gutschker faz.net/aktuell/politi…

@ReviewerGolden @4lc4p @ProfRieck @FAZ_Politik Was ist Ihre Logik: Aus der EU austreten und dann wird es besser?

@krapotnik @4lc4p @ProfRieck @FAZ_Politik 🤡 x.com/krapotnik/stat…

@NurderK @larsklingbeil In Deutschland konnte man sehen, wohin die Verkürzung der Wochenarbeitszeit führte. Steigender Produktivitätsdruck u. mehr Migration. Der "arbeitenden Mitte" hat das nur vordergründig etwas gebracht. Im Ergebnis hat es mittel- und langfristig Nachteile gebracht.

So sieht soziale Politik aus @larsklingbeil

@ronzheimer Wenn die Europäer sagen, Iran ist nicht unser Krieg, dann erlaubt das Trump zu sagen, nun, die Ukraine ist nicht Amerikas Krieg. Deutschland und Europa reagieren ungeschickt. Interessenpolitik ist angebracht.

Es ist noch nicht lange her, da hat Friedrich Merz seinen Vorgänger als Bundeskanzler, Olaf Scholz fast jede Woche für dessen Außenpolitik kritisiert. Vor einer USA-Reise von Scholz im Jahr 2022 sagte Merz über dessen Politik: „Deutschland gefällt sich unter ihm als Kanzler offenbar in seiner Rolle als Außenseiter, als Neinsager.“ Jetzt ist Merz der Neinsager. Er wiederholt in Bezug auf den Iran immer wieder: „Das ist nicht unser Krieg!“ Unabhängig davon, dass man sehr wohl der Meinung sein kann, dass es auch unser Krieg ist, wenn die USAund Israel gegen ein Terror-Regime und den wichtigsten Verbündeten Russlands kämpfen, und dass wir natürlich auch große sicherheitspolitische und wirtschaftliche Interessen haben. Was genau bringt es uns, diesen Satz mantraartig zu wiederholen und damit Donald Trump (79) wütend zu machen? Merz bringt es Rückhalt in der deutschen Bevölkerung, die den Krieg und Trump in großer Mehrheit ablehnt. Und ja, die Fragen nach Strategie und Ziel des Krieges sollten wir offen ansprechen und diskutieren. Aber reicht das schon als deutsche Außenpolitik, Nein zu sagen? Wo ist unsere eigene Strategie? Warum haben wir keine in Bezug auf die Straße von Hormus, zumindest keine europäische? Merz macht sich klein und duckt sich weg Das, was Merz macht, ist genau das, was er einst Scholz vorgeworfen hat: sich kleinmachen und wegducken – wird schon jemand anders klären. Einer, der Merz vormacht, wie geschickte Außenpolitik geht, ist ausgerechnet Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj (48): Er fliegt in den Nahen Osten, sucht Partner, verhandelt Technologie- und sichert neue Drohnen-Deals. Während wir also darüber reden, warum wir nichts tun sollten, handelt einer längst – weil er gar keine andere Wahl hat. Genau das ist der Unterschied. Deutschland leistet sich immer noch politische Wohlfühldebatten, während Pragmatiker wie Selenskyj längst handeln. Da kann sich der deutsche Kanzler noch sehr viel abschauen!

Dass eine Bundesjustizministerin in einem schwebenden Rechtsverfahren in der reichweitenstärksten Talkshow des Landes an der Seite der Klägerin auftaucht, muss man wohl als feministische Rechtspflege verstehen. Mit dem Rechtsstaat, wie wir ihn kannten, hat das nichts zu tun.

Die Grünen werden routiniert als Partei der politischen Mitte bezeichnet. Das sind sie nicht.

@ReviewerGolden @4lc4p @ProfRieck @FAZ_Politik Ihre Kritik zieht nicht.

@krapotnik @4lc4p @ProfRieck @FAZ_Politik Merkst du was?

@Kotenok_123 @ProfRieck @FAZ_Politik Corona war eine nationale Angelegenheit. Die Impfstoffe sind keine Brühe. Sie wirken.

@krapotnik @ProfRieck @FAZ_Politik Es ging um die Ausgrenzung als "asozial". Genau so wurde ich bezeichnet bei der Plandemie, da ungeimpft. Und der Schnuppen lässt sich nicht mit der EU verbinden? Ach? Wer hat denn die ganze Brühe bestellt beim Pfizer? War das nicht Flinten-Uschi?

@alexander_jorde In Deutschland konnte man sehen, wohin die Verkürzung der Wochenarbeitszeit führte. Steigender Produktivitätsdruck u. mehr Migration. Der "arbeitenden Mitte" hat das nur vordergründig etwas gebracht. Im Ergebnis hat es mittel- und langfristig Nachteile gebracht.

DAS ist Politik für die „arbeitende Mitte“.

@Georg_Pazderski Wie heißt die KI-Software, mit der das erstellt wurde?

Die neue FDP-Vorsitzende❓ ▪️Weltweit 20 Mio. Tote in der Pandemie. ▪️Putin bringt jeden Tag 400.000 Menschen um. ▪️Putin hat Hunderte von Millionen Menschen unter die Erde gebracht. ▪️Ukraine ernährt 70 Mrd. Menschen. Auf Nimmerwiedersehen FDP! 😂😂😂

@ReviewerGolden @4lc4p @ProfRieck @FAZ_Politik Das Defizitkriterium hat Deutschland auch nicht eingehalten. Und nun?

@krapotnik @4lc4p @ProfRieck @FAZ_Politik Soll das ein Scherz sein? Frankreich: Defizitgrenze, Staatsschuldengrenze Italien:

@thwolff3 @ProfRieck @FAZ_Politik Wo sind Feindstaaten zu erkennen?

@krapotnik @ProfRieck @FAZ_Politik Die "Regeln" sehen die aggressive Ausweitung des "EU"-Machtbereichs nicht vor, ebensowenig die Veruntreuung gigantischer Steuergeldsummen zugunsten von Feindstaaten ohne jede Chance auf Integration in die "EU". Abgesehen davon: diese morsche Gebäude zerfällt ohnehin gerade.

@Kotenok_123 @ProfRieck @FAZ_Politik Corona lässt sich auch mit viel Fantasie nicht mit der EU verbinden.

@krapotnik @ProfRieck @FAZ_Politik Wie die Ungeimpften?

@ReviewerGolden @4lc4p @ProfRieck @FAZ_Politik Was meinen Sie denn konkret?

@krapotnik @4lc4p @ProfRieck @FAZ_Politik Frankreich schert sich seit über 20 Jahren keinen Deut um Maastricht. Italien hat Dublin spätestens 2015 in die Tonne getreten. Korrekt, die EU macht in dieser Form absolut keinen Sinn.

@NoAFD_BTW33 Das sind so Allgemeinplätze, die man auch den Grünen zuschreiben könnte. Wer in der Regierung war, Meldestellen einrichtet u. politische Vorfeldorganisationen finanziert und forciert, dem kann es nicht um Demokratie gehen.

Ich wollte kurz HALLO sagen - ich bin noch dabei... Es gibt aktuell viele persönliche Verpflichtungen. Ich danke euch für eure Treue und werde bald wieder hier aktiv sein 😘 PS: Die #AfD ist und bleibt keine Option, denn die #AfDzerstörtDeutschland

@Faktencheck2030 Undemokratisches Verhalten zu feiern, ist Ausdruck eines entgleisten Demokratieverständnisses.

I ❤️ Osnabrück 🥰 Rund 1.300 Demonstranten haben in Osnabrück einen Infostand der AfD gegen 35 Anhänger lahmgelegt. #AfDzerstörtDeutschland

@gaborhalasz1 Was spricht jetzt dagegen, frohe Ostern zu wünschen? Verstehe Ihre Aussage nicht.

Die Partei, die das Abendland verteidigen will, wünscht frohe Ostern. Und die Karwoche hat noch nicht einmal begonnen.

@4lc4p @ProfRieck @FAZ_Politik Wenn man nur seine eigenen Interessen verfolgt, sollte man nicht Mitglied einer Gemeinschaft werden. Es macht dann keinen Sinn.

@krapotnik @ProfRieck @FAZ_Politik Und die Regeln waren, dass man gegen seine Interessen abstimmen muss? Könn' wir dazu kurz noch den Vertrag erfahren, in dem das drinsteht?😉

@job228196211223 @ProfRieck @FAZ_Politik Man kann an der EU zu Recht viel kritisieren, ohne Alternativen aufzuzeigen. Die Mitglieder der EU-Organe werden entweder direkt gewählt oder von den nationalen Regierungen nach Brüssel geschickt.

@krapotnik @ProfRieck @FAZ_Politik So geht sozialistischer Apparatschik. Ungewählte Bürokraten definieren Regeln und jeder, der demokratisch wiederspricht, ist "asozial".