Tibor Rumpf

@jreichelt Echte Journalisten berichten halt über Ereignisse die tatsächlich passieren.Da ihr darauf nicht warten müsst könnt ihr schon vorher berichten. Schön, dass ihr dazu steht.Aber habt ihr wirklich um 6 euch schon alle Lügen für den Tag zurecht gelegt. Respekt vor dem frühen aufstehen

Guten Morgen, 1. Mai! Um die Medienrevolution ordentlich zu feiern, ist heute zum ersten Mal der NIUS-Truck in Berlin unterwegs. Die Botschaft: Morgens um 6 schon wissen, was einem abends um 8 verschwiegen wird.

@gunnysergant @BMI_Bund @eckilepsie @cducsubt Kannst du mal kurz erläutern was er geliefert hat? Mir fällt aus der Anweisung rechtswidriger Grenzkontrollen und Zurückweisungen nichts ein. Alles andere wurde bisher angekündigt, umgesetzt ???

Ich war selten nach einer BTW so euphorisiert und nach 12 Monaten so enttäuscht von einer Regierung! Der einzige, der abliefert, ist #Dobrindt als @BMI_Bund ! Ich sage … lieber ein Ende mit Schrecken lieber @eckilepsie als ein Schrecken ohne Ende ! Schade @cducsubt

@Woelfisches @D_Brodowski Er will ganz offensichtlich, das sich deutsche Behörden an Gesetze halten. Erschreckend daran ist nur, das die Behörden es nicht von sich aus tun.

Dieser linke Professor für "Europäisierung" namens @D_Brodowski hat gegen Grenzkontrollen geklagt und gewonnen. Er will ganz offensichtlich, dass sich Deutschland nicht gegen einwandernde illegale Migranten, Straftäter und Terroristen wehren kann. #DominikBrodowski

@M_Ostermann Er hat geliefert. lto.de/recht/nachrich…

Beim Thema Migration und hier illegale Einreisen gibt es derzeit einen klaren Verantwortlichen für den Rückgang: Innenminister Dobrindt. Er hat von Beginn an Rückgrat gezeigt, sich vor die Bundespolizei gestellt und mit flächendeckenden Grenzkontrollen die entscheidende Basis geschaffen. Aber damit ist das Problem längst nicht gelöst. Von einer echten Wende in der Migrationspolitik kann keine Rede sein. Während auf Bundesebene erste Schritte erkennbar sind, fehlt es vielerorts an Konsequenz. Einige Bundesländer verweigern weiterhin die nötige Unterstützung – eine wirksame Abschiebepolitik bleibt wenn überhaupt nur Stückwerk. Und der Bundeskanzler? Viel angekündigt, wenig umgesetzt. Wichtige Reformen wie Zentralisierung, Bürokratieabbau oder der Aufbau bundeseigener Strukturen lassen auf sich warten. Auch die Kompetenzen der Bundespolizei wurden bislang nicht entscheidend erweitert. Die Realität ist klar: Die Migrationslage bleibt angespannt, und auch die sicherheitspolitischen Folgen sind weiterhin spürbar. Fest steht: Dobrindt hat geliefert – doch das reicht nicht. Wenn die Regierung jetzt nicht geschlossen handelt, drohen die großen Versprechen des Kanzlers aus dem Wahlkampf zu verpuffen. Es braucht endlich einen klaren Kurs – mit echtem Fokus auf Durchsetzung, Strukturreformen und einer starken Bundespolizei. bild.de/politik/inland… via @BILD / @HARBUSCH_

@schmirgo @JoanaCotar Was objektiv nicht da ist, kann auch nicht ausgerufen werden

@090873 @JoanaCotar Eben, dass dies nicht ausgerufen wird, ist mMn ein Fehler der Politik. Es gibt aber auch andere Rechtsgrundlagen, Grenzkontrollen durchzuführen. Die lassen sich auch nutzen

…. Jeder kann sich denken, was ich jetzt denke. Der Kläger ist dagegen recht stolz: „Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz sei „ein starkes Signal für die europäische Integration, für die europäische Einigung und auch für das Schengener Recht“, sagte Kläger Dominik Brodowski, Professor für Europäisierung, Internationalisierung und Digitalisierung des Strafrechts an der Universität des Saarlandes. Geklagt habe er als Privatperson, sagte er.“ Quelle: WELT

Es ist natürlich schon ein bisschen Pech, ausgerechnet einem Juraprofessor mit einer Identitätskontrolle auf den Schlips zu treten. Es ist aber auch ein bisschen witzig. Details zu diesem spannenden Fall von @TanjaPodolski. buff.ly/8dKbuK2

@schmirgo @JoanaCotar Der Richter will den Artikel ja auch nicht ändern. Es gibt aber nun mal keine Bedrohung der nationalen Sicherheit, die durch Grenzkontrollen beseitigt oder eingedämmt werden könnte.

@JoanaCotar Verwaltungsgericht in Koblenz... sagt schon alles. Grenzkontrollen sind im Gesetz aber verankert. Art 25 Schengen Codex: Grund kann sein Bedrohung der nationalen Sicherheit. Kann man einfach durch die aktuelle Kriminalstatistik belegen. Der Richter kann Art. 25 nicht ändern🤷‍♂️

@MTerlein @welt Legitim sind Sie wenn es für die Kontrollen eine Rechtsgrundlage gibt. Das zeichnet einen demokratischen Rechtsstaat aus.

@welt Grenzkontrollen sind Legitim, um die Intresssen des Staates und Bevölkerung zu schützen.

„Das sollte der Politik zu denken geben“ – Gericht erklärt Grenzkontrolle für rechtswidrig to.welt.de/6jquZ4I

@Burgfraeulein83 @tweety_on_air @JoanaCotar Natürlich bringen Kontrollen etwas. Wie wäre es mit Grenzkontrollen zwischen Bayern und Hessen oder zwischen Niedersachsen und NRW. Wir leben in einem Rechtsstaat und da darf nur dann kontrolliert werden wenn es rechtlich zulässig ist und das ist auch gut so!

@tweety_on_air @JoanaCotar Doch, Grenzkontrollen bringen was. Die schnappen nämlich regelmäßig Menschen die gesucht werden oder nicht mehr einreisen dürfen. Ebenso wie Transporte mit Kinderentziehung etc. Bitte mal die Artikel zu dieser Grenze lesen, bspw. auf Blaulichtreport Saarland oder Sol. de

@GtzFrmming Es handelt sich um europäisches Recht, wollen sie die EU davon überzeugen dauerhafte Grenzkontrollen zwischen den Mitgliedsstaaten einzuführen oder wollen sie aus der EU austreten. Sofort ist beides nicht machbar.

Grenzkontrollen waren rechtswidrig? Dann muss das Gesetz eben geändert werden. Mit uns könnte die CDU das sofort umsetzen.

@cducsubt @jensspahn Wenn ihr das wirklich ernst meint, warum sorgt ihr dann nicht dafür, dass Deutschland sich auch an europäisches Recht hält? vgko.justiz.rlp.de/presse-aktuell…

„#Europa ist unser Ordnungsanker in einer Welt der Unordnung. Das europäische Haus ist unser Zuhause. Darum liegt es auch in unserer Verantwortung, dieses Bündnis zu schützen, zu stärken und nach vorn zu bringen. Und zu einem starken europäischen Bündnis gehört ein starkes Deutschland.“ @jensspahn #CDUCSU #Klausurtagung

Die nächste Urteil, dass die Rechtswidrigkeit der #Grenzkontrollen feststellt. Ich kann nur an die @bpol und das @BMI_Bund appellieren Urteile und das europäische Recht zu akzeptieren. vgko.justiz.rlp.de/presse-aktuell…

Dazu kommt: Nius ist nicht lustig

Wenn wir in Deutschland Kriminalität bekämpfen wollen müssen wir uns mit den Ursachen beschäftigen. tagesschau.de/inland/regiona…

@DPolGBPOLG @HeikoTeggatz @DPolGBund Herzlichen Glückwunsch Heiko

Heiko Teggatz wurde zum Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft gewählt. Glückwunsch, Heiko!!! @HeikoTeggatz @DPolGBund

"Ja, wir könnten jetzt was gegen den #Klimawandel tun, aber wenn wir dann in 50 Jahren feststellen würden, dass sich alle #Wissenschaftler doch vertan haben und es gar keine #Klimaerwärmung gibt, dann hätten wir völlig ohne Grund dafür gesorgt, dass man selbst in den Städten die #Luft wieder atmen kann, dass die #Flüsse nicht mehr giftig sind, dass #Autos weder Krach machen noch stinken und dass wir nicht mehr abhängig sind von #Diktatoren und deren #Ölvorkommen. Da würden wir uns schön ärgern." Marc-Uwe #Kling in: Die #Känguru-Apokryphen

@slasowitz37106 @M_Ostermann Ein Polizist sollte in der Lage sein Sachverhalte im Kontext zu bewerten.Im vorliegenden Fall regt sich eine Person darüber auf, dass Menschen eine Straftat begangen gaben.Ein Polizist stellt da, dass man sich über solche Straftaten nicht erregen sollte.

@090873 @M_Ostermann Er hat sich nicht für das Übersprühen geäußert, sondern sich dagegen verwahrt, daß unsere Nationalfarben in eine extremistische Ecke gestellt wird. Und da hat er recht. Hören Sie es sich noch einmal in Ruhe und mit Frieden im Herzen an.

Mir geht es hier nicht um irgendeine Treppe. Es geht darum, dass 🇩🇪 immer wieder verächtlich gemacht wird – und das kann und will ich nicht einfach so stehen lassen. Die Haltung mancher Menschen, die glauben, moralisch überlegen zu sein, dabei aber unser demokratisches Fundament mind. infrage stellen, empfinde ich als unerträglich. Einigkeit und Recht und Freiheit sind keine leeren Worte. Sie sind das Fundament der Demokratie – und genau dieses gilt es zu schützen und zu verteidigen. Immer. Überall. So geht es nicht. Deshalb klares Bekenntnis zu 🇩🇪🇩🇪

@Schmidtskatze3 @M_Ostermann Herr Ostermann, kann das sicherlich besser erklären, bei anderen Schmierfinken war er ja sogar der Meinung daß es sich um eine kriminelle Vereinigung handelt. google.com/amp/s/www1.wdr…

@090873 @M_Ostermann Was ist die Sachbeschädigung? Eine bemalte Treppe in einer anderen Farbe zu bemalen?

@Schmidtskatze3 @M_Ostermann Wenn man etwas anmalt ohne die Genehmigung des Eigentümers ist es eine Straftat, völlig unabhängig davon wie es vorher aussah.