Mario Kräft

Das Bundesverfassungsgericht hat mit PM Nr. 13/2026 einen wichtigen verfassungsrechtlichen Maßstab bekräftigt: Die Einstufung einer Äußerung als „Schmähkritik“ darf nicht dazu führen, dass die gebotene Abwägung zwischen Persönlichkeitsrecht und Meinungsfreiheit unterbleibt. Art. 5 Abs. 1 GG schützt auch scharfe, polemische und überspitzte Kritik. „Schmähkritik“ ist eine eng zu handhabende Ausnahme – nur wenn die Diffamierung einer Person eindeutig im Vordergrund steht und kein sachlicher Bezug mehr erkennbar ist. Das Gericht erinnert damit an die verfassungsrechtliche Systematik: Erst wird der Schutzbereich eröffnet – und der ist weit. Dann folgt die Abwägung. Nicht umgekehrt. Gerade in einer aufgeheizten politischen Debatte – auch mit Blick auf § 188 StGB – ist diese Klarstellung bedeutsam. Der besondere Ehrschutz politischer Amtsträger ändert nichts daran, dass die Meinungsfreiheit konstituierend für die demokratische Ordnung ist. Die Entscheidung stärkt nicht die Beleidigung. Sie stärkt die verfassungsrechtlich gebotene Abwägung. Und genau das ist der Kern rechtsstaatlicher Zurückhaltung: Der Staat reagiert nicht reflexhaft auf Provokation, sondern prüft differenziert – unter Beachtung der Freiheit. Man erkennt hier wieder dieses feine Spannungsverhältnis: Demokratie lebt von Streit. Das Recht muss diesen Streit strukturieren – aber darf ihn nicht ersticken. Genau dort verläuft die eigentliche Linie. (Quelle: bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pre…)

@McCrushi Der blaue Bock, mit Heinz Schenk. Auch meine Großeltern haben das mit mir gesehen. 🍷

Na wer hat das auch immer gesehen? Samstag Abend, 20:15 im ARD. Ich habe es immer mit meiner Oma angeschaut.

Leck Ostereier, Merz.

@A_PoppOffiziell @NewDeBarbe Ist die Uhr nicht möglicherweise von einem seiner Opfer, deren Köpfe eher noch vor kurzem in die Kamera stolz gehalten hat? Ich frage nur für einen Freund.🤬

Der syrische Präsident Ahmed al Sharaa trug offenbar beim Besuch in Berlin eine Patek Philippe Ref. 5236P-001 Eine solche Armbanduhr kostet rund 150.000.- Euro Wir sind der deutschen Regierung dankbar, dass sie sich bereit erklärt hat, auf Kosten des deutschen Steuerzahlers den Wiederaufbau Syriens mitzufinanzieren. Da schnallt man doch gern den Gürtel enger und stellt schon mal die Heizung ein paar Grad kälter.

@Bundeskanz50246 … da fehlen nur noch sicherlich ein paar Trittbrettfahrer! 🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣👍

Trari trara, die nächste im Opferzug ist da 🥳. Vielleicht sollte ich auch mal einsteigen, ich bekomme nämlich auch jeden Tag widerliche Nachrichten 🤗

Nanu, was ist denn da beim notgeilen SPD-Umut los?

💯

@Markus_Krall 🤬👍

Ist das die Alternative zum neuen Republikfluchtgesetz?

@Mueller_NJ_USA 🤬😎👍

Hat euch bestimmt viel Steuergeld gekostet

@wal81464 Ja n diesem Sinne: Ostergrüße aus Berlin! 🤣🤣🤣🤣🤣🤣

@SprachPhilo Es gibt Texte, die wollen die Welt erklären – und es gibt Texte, die erklären vor allem den Autor. Dieser gehört zur zweiten Kategorie. Wenn Spargel plötzlich zum „Schwanbild-Ersatz“ erklärt wird, dann ist das weniger eine Erkenntnis über Gemüse als ein aufschlussreicher Einblick in die gedankliche Binnenökonomie der Verfasserin. Man könnte auch sagen: Projektion ist, wenn man dem Spargel vorwirft, was im eigenen Kopf stattfindet. Der Clou solcher Texte liegt ja nicht im Argument, sondern im Ton: möglichst steil, möglichst moralisch aufgeladen, möglichst weit entfernt von jeder überprüfbaren Realität. Das nennt man dann „Debattenbeitrag“, und gemeint ist: Aufmerksamkeit um jeden Preis. Früher hat man im Feuilleton versucht, klüger zu sein als der Leser. Heute reicht es offenbar, lauter zu sein. Der Erkenntnisgewinn bewegt sich dabei ungefähr auf dem Niveau der Aussage, dass Regen nass ist – nur mit mehr Adjektiven und weniger Substanz. Und während der Spargel weiter still vor sich hin wächst, gedeiht parallel eine Textsorte, die man wohlwollend als literarische Kompostierung bezeichnen könnte: viel Volumen, wenig Nährwert, aber immerhin gut für die Selbstverwertung. Kurz: Nicht der Spargel ist hier das Problem.

Margarete vom @derspiegel rechnet gnadenlos ab: Der Verzehr von Spargel ist für alte weisse Männer ein "Schwanzbild"-Ersatz.

@miiniiiie @ingredibel Das „Schwesternde“ eines Prinzen?🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣

Was zur Hölle ist das? 🤮

@AlexWallasch Die noch freien, nicht tätowierten Teilbereiche des Gesichts. 😉

Was ist positiv an dieser Tätowierung?

„Stakeholderinnen und Stakeholder“ – ich gestehe, ich hatte kurz den Eindruck, es ginge um eine neue Menükarte im Steakhaus: einmal medium rare, einmal sprachlich durchgegart. Abseits der kulinarischen Assoziationen bleibt festzuhalten: Was im Managementsprech noch als modern durchgeht, wirkt im öffentlichen Diskurs zunehmend wie ein sprachliches Ersatzprodukt – viel Verpackung, wenig Nährwert. Die Sache selbst wäre ja simpel: Es geht um Beteiligte. Punkt. Aber offenbar gilt inzwischen auch sprachlich das Prinzip der Mehrfachabsicherung – doppelt hält besser, dreifach klingt moralisch einwandfrei und vierfach ist dann endgültig ungenießbar. Kurz gesagt: Wenn aus Präzision Dekoration wird, ist der Weg vom Fachbegriff zum Sprachmüll nicht mehr weit. Mit Augenzwinkern aus Berlin und der leisen Hoffnung, dass wenigstens im Steakhaus noch Klartext serviert wird.

Für diesen Sprachmüll zahle ich keinen Cent mehr!

@CyberSprotte @ingredibel 😉

Wie kann man dem armen Jungen helfen?

„Der Grundgesetzänderer“ – das klingt nach staatsmännischer Größe, ist aber eher das Eingeständnis politischer Leere. Wer nichts Substanzielles vorzuweisen hat, beginnt irgendwann, an den Spielregeln zu drehen – nicht aus Notwendigkeit, sondern aus Bequemlichkeit. Bei Herrn Klingbeil fehlt es an belastbarer politischer Substanz: keine klare Linie, keine erkennbare Handschrift, kein Werk, das über den Tag hinaus trägt – nicht einmal etwas, das sich zu plagiieren lohnen würde. Wenn Inhalte fehlen, werden Strukturen angepasst. Machterhalt ersetzt Gestaltung. Verfahrensänderung ersetzt Leistung. Nicht einmal Plagiate – weil es schon am Ausgangsmaterial fehlt. 3,7 Mz – auf der nach oben offenen Skala.* *Mz := Merz.

Klingbeil will das Grundgesetz ändern, damit eine "Bundesgesellschaft für bezahlbaren Wohnungsbau" gegründet werden kann! Die SPD möchte wohl unbedingt die DDR zurück! Statt Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau zu verbessern, will die SPD mehr Staat, als Lösung für die Probleme, die der Staat verursacht hat! welt.de/politik/deutsc…

@CG70297229 👍 und im Winter die Gleiter

⚡️Wer ist denn so noch Rollschuh gelaufen? 🙂

@AlexWallasch @JohannesNormann Pflegekräfte fehlen, Heime kämpfen – aber Hauptsache, der Ostergruß sitzt. Prioritäten wie aus dem Lehrbuch. Hätten Sie vor gut 30 Jahren das verteilt, wäre uns heute einiges erspart geblieben.

SPD wirbt im Altenheim - das letzte Aufgebot.

Man muss nicht jedes Kunstwerk verstehen – aber man darf sich fragen, ob hier eher Repräsentation staatlicher Würde gemeint ist oder ein ästhetischer Ausflug in den Kindergarten der Zeitgeist-Ästhetik. Der Bundesadler war einmal ein Hoheitszeichen. Jetzt wirkt er wie ein Projekt aus dem Kunstunterricht der 5. Klasse – nur mit größerem Budget.

Das sieht aus, als würde der Bundesadler jetzt die alten Gewänder von Claudia Roth auftragen.