Andreas Eibelshäuser
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@Anduss1307
Rechtsanwalt, Migrationsrecht | HU Berlin (Jura) | University College Maastricht & UC Berkeley (Liberal Arts)
🚨The European Court of Human Rights once again condemns living conditions of asylum seekers in the Samos "hotspot" as degrading and inhumane. Pregnant women, M.L. and M.B., faced appalling conditions, forced to live in tents while heavily pregnant (1/3)
#seenotrettung Spannend, wie Gesetzgebung funktioniert. Bundestag = Legislative. Aber wenn das @BMI_Bund ihm eine „Formulierungshilfe“ schickt und die Abgeordneten dann über einen Punkt darin sagen: „Huch, das war so nicht bestellt“, folgen böse Mails aus dem Ministerium.
Gerade wird häufig behauptet, dass der Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rückführung Seenotrettung kriminalisiert. Es ist ausdrücklich nicht zutreffend, dass die Rettung von Menschenleben durch private Seenotretter künftig durch eine etwaige Strafbarkeit erschwert werden soll.
„Ich bin der festen Überzeugung, dass es nur eine einzige legitime Lehre des Holocaust gibt. Und das ist, die absolute bedingungslose Verteidigung der Menschenrechte für alle. Punkt.“ @Deborah_Feldman bei #Lanz
