Bernd hassknut

@fotohain @markus_bublitz Es eegibt sich somit nein Unrerschied zu einem Diebstahl oder Betrug mit Vergleichbar hohem Schaden, außer dass bei Schwarzfahren die Höchststrafe deutlich geringer ist.

@BHassknut @markus_bublitz Bei Schwarzfahren haben wir den Schaden eines fahrscheines - der Schaden beträgt also ca 3 bis 5 €. Die Strafe dafür sind 20 tagessätze bis einige Wochen freiheitsstrafe. Da ist keine Verhältnismäßigkeit mehr gegeben - da die Strafe ein 100faches der Schuld beträgt

Du kannst nicht mal das Schwarzfahren von einer Straftat in eine Ordnungswidrigkeit umwandeln, ohne dass hier ein Kulturkampf losbricht.

@fotohain @markus_bublitz Es handelr sich bei Geringwertigkeit des Schadens um ein Antragsdelikt. Die Schadenshöhe im Rahmen der Strafzumessung Berücksichrigt. Grundsätzlich wird eine Freiheitsstrafe (auch auf Bewährung) nur vorgesehen, wenn eine Gemdstrafe von 180 Tagessätzen nicht auch ausreicht.

@MiRo_SPD Jemand aus einer Partei, die ein Paritätsgesetz möchte, obwohl es nach mehreren Landesverfasssungsdelikten gegen die Wahlaugstelöungsfreiheit und somit das Demokratieprinzip verstoßt, sollte ganz still sein, wenn es darum geht, anderen die Demokratie zu erklären.

1/2 J. D. Vance hat recht: Die EU mischt sich in den ungarischen Wahlkampf ein – und das ist richtig. Ungarn ist EU‑Mitglied und muss Demokratie, Rechtsstaat und Medienfreiheit zwingend achten. Orbán tut seit Jahren genau das Gegenteil.

@fotohain @markus_bublitz Es geht hier nicht um Gemeinschafts-Schädigung. Es geht darum, dass die Strafwürdigkeit ist wie beim Betrug, es nur viel Schwerer bis prsktisch unmöglich ist, genug Leute oder Maschinen abzustellen um stets jemand getäuschten im Sinne der Vetrugsdelikte zu haben.

@BHassknut @markus_bublitz Jemand der falsch parkt oder keinen parkschein sieht schädigt auch die Gemeinschaft - sogar weit mehr als jemand der keinen Fahrschein hat. Somit gehören falschparker wohl auch in den Knast

@Chris_OH58D Frauen: wir wollen nicht als Geburtsmaschinen gesheen werden. Auch Frauen: Bezahlt uns fürs Kinder Gebähren.

Ich kann das alles nicht mehr. Was soll so ein Blödsinn?

@RickGPunkt Es gehr de facto schon jetzt niemand ins Gefängnis. Höchststrafe ist ein Jahr. Alles bis 2 Jahre wird quasi immer zur Bewährung ausgesetzt. Alos de facto isr Strafe Beqährung oder Geldstrafe.

Schwarz fahren wird nicht legal, es soll nur nicht mehr mit Gefängniss bestraft werden können. Klingt für mich sehr vernünftig, ne Geldstrafe reicht ja völlig. Aber der Unterschied ist wohl zu kompliziert für den Poltik Chef Redakteur der Bild.

@DlfSource @markus_bublitz Das ist die Gesetzesbgründung, keine Narration. - wenn soll den der Schwarzfahrer konkre täuschen, wenn er konkret nicht kontrolliwrt wird? - dafür geht quasi niemand in den Knast. Absoluter Regelfall ist eine Geldstrafe. Strafantrag wird idR nur bei Wiederholungstätern gestellt.

@BHassknut @markus_bublitz Das ist ja ne schöne Narration. Inwiefern ist denn schwarzparken einfacher festzustellen als schwarzfahren? Und warum hat der Schwarzfahrer eine Täuschungsabsicht, der Schwarzparker aber nicht? Und was haben wir eigentlich davon, dass Leute wegen sowas im Knast sitzen?

@DlfSource @markus_bublitz § 265a StGB erfasst Bereiche, in denen Anbieter kaum prüfen können, ob jeder, der die Leistung beansprucht, auch dazu berechtigt ist. Daher fehlt im Gegensatz zum Betrug typischerweise ein Täuschungsadressar. Diese Lücke schließt das Erschleichen von Leistungen.

@DlfSource @markus_bublitz Offen Schwarzfahren ist auch keine Straftat. Täuscht du hingegen beim Parken darüber, dass du ein Ticket hättest, kommen je nach Kosntellation (!) unterschiedliche Straftatbestände in Betracht, darunter Betrug, Urkundenfälschung und Hausfriedensbruch.

@markus_bublitz Und wenn mans legalisiert, gibts als nächstes Einlasskontrollen, ggfs. Digital, sodass dann sogar ein (Computer-)Betrug im Raum steht, wenn jemand schwarzfährt (5-Fache Höchststrafe).

@markus_bublitz Kannst du mir erklären wo der Unterschied in der Strafwürdigkeit zwischen Schwarzfahren, Betrug und Diebstahl ist? In allen Fällen Schädige ich das Vermögen von anderen durch mein Verhalten. Erschlechen von Leistungen ist zu Recht Strafbar.

@GfD_offiziell Ich habe gehört, ihre Gesellschaft arbeitet eng mit Herrn Nathan Poe zusammen. Finde ich toll. Trotzdem mag ich Herrn Mike Goodwin lieber. Schließlich tummeln sich hier ganz viele Gestalten in den Kommentaren, deren Aussagen mich stark an die Nazizeit erinnern ;)

Komisch, dass es hierzulande immer nur darum geht, wie wir mit den Spritpreisen angeblich abgezockt werden, während der Preis in den USA schon bei 4,20$ liegt. Das sind ca. 3,63 €. Aber es passt halt nicht in das rechte Narrativ, dass die Preise bei Trump höher sind als bei uns.

@Alm_dude Dann nenne mir explizite Aussagen und warum die für die Partei stehen. Würde ich sagen "Die Linke ist verfassungsfeindlich", ne Zitatliste raushauen und dich darin selbst nach Belegen suchen lassen, würdest du dann jeden einzeln durchgehen und bewerten, oder nur die ersten paar?

@BHassknut Nein, "nicht die ersten vier" und nicht "pick and chose", es geht um die menschenverachtenden. Thema verfehlt.

Da ich im Thread nicht antworten kann, per Retweet. Er hat gesagt, es gäbe allgemein bekannt genug Belege, ohne welche zu nennen. Ich habe die ersten 3 Belege genommen und darauf reagiert.

@Alm_dude 03. „Die Pläne für einen Massenaustausch der Bevölkerung sind längst geschrieben.“ - Beatrix von Stroch Hierzu: en.wikipedia.org/wiki/Replaceme… unric.org/de/migrationsp… Bevölkerungsaustausch ist nicht anderes als eine wörtliche Übersetzung des Englidchen Begriffs für Erhaltungsmigration

@Alm_dude 02. Ein Hitler-Meme (Fall Roon) ist dumm, völlig ohne Frage. Jedoch soll das Meme mit den worten "bitte nicht ernst nehmen" in einer privaten Whatsappgruppe geschickt worden sein.

@WomensNN @xevekiah The image is misleading. There should be 20 "falsely accused" in total, 2 of them in the "reported" area. Also thats the conservative estimation. Credible estimates reach from 2% to 9% of all reported incidents.

“I don’t understand why women don’t just report it if it really happened.” When I was 19, I reported mine. I had bruises. Hospital photos. Text messages of him apologizing the next morning. My friends drove me to the station because I could barely stop shaking. I thought evidence would make it simple. I thought truth would be enough. Months later, I was the one on trial. His lawyer printed my Instagram photos and held them up in court. Asked why I wore crop tops. Asked why I drank that night. Asked why I didn’t scream louder. He replayed my police interview and pointed out every time I hesitated, every time I cried, every time my timeline wasn’t perfectly linear. “If it was traumatic,” he said, “why can’t she remember clearly?” Sitting there while strangers debated my pain like it was a group project felt like being stripped again. My messages were projected on a screen. My body was described in detail. My character was picked apart like that was the real crime. He walked out on bail. I walked out with panic attacks. That’s why some women don’t report. Because even with bruises. Even with screenshots. Even when you do everything “right.” You still have to survive the assault twice, once in private, and once in public, just to maybe be believed.

@SRResults @SchonungslosYT Für den Umgekehrten Fall kenne ich Beispiele, hier meine Top 2: 1. Das Recht, nicht wegen Exhibitionistischen Handlungen im Knast zu landen (§ 183 StGB gilt nur für Männer). 2. Das Recht auf Selbstbehauptungstrainings im Rahmen von Rehasport für Behinderte (§ 64 I Nr. 3 SGB IX)

@SchonungslosYT Mir kann die Frage bis heute niemand beantworten: Welche Rechte haben Männer, die Frauen nicht haben?

Glaubt mir liebe Frauen, ihr wollt nicht wie Männer behandelt werden!

@einzorn @Flopsusmopsus @LamyaKaddor Du willst Leuten vorschreiben, dass sie dafür zu zahlen haben, wo andere wohnen wollen. Und um mich auf dein Niveau zu begeben: Wer bist du? Mao Zedong? Stalin? Wann machen wir die Gulags und Arbeitslager wieder auf?

@Flopsusmopsus @BHassknut @LamyaKaddor wer bist du das du menschen vorschreiben willst wo sie wohnen dürfen? das dritte reich hat angerufen, sie wollen dich zurückhaben.

Rund die Hälfte der #Syrer:innen arbeitet und hält unsere Gesellschaft am Laufen. Reaktion der Union? Integration maximal blockieren und über „Massenrückführungen“ derjenigen fantasieren, die in unser Sozialsystem einzahlen. 1/2

@Alm_dude Dann nenne mir welche. Jedes mal, wenn ich welche Google, gib es Listen mit 90% Blödsinn. Examplarisch dafür die randomisiert ausgesuchten Beispiele in meinen Kommentaren.

@BHassknut Nein, das geht so nicht. Es geht um *offensichtliche* rassistische und menschenverachtende Aussagen von Parteimitgliedern - und da gibt es genug davon.