Toma Blin

@welt @Sbg1s Ich finde, man sollte Pistorius den schnellen Rücktritt ermöglichen.

@BMG_Bund @provoziert @ninawarken Aufarbeitung der Corona Zeit wäre ein erster Schritt. Es müssen Konsequenzen für die Verantwortlichen geben! Alles andere ist Augenwischerei!

Wie können wir uns gemeinsam mit anderen Ländern gut auf künftige Pandemien vorbereiten? Und wie können wir Krankheiten früh erkennen und entschlossen bekämpfen? Bundesgesundheitsministerin @ninawarken nach dem One Health Summit in Lyon 👇

Let’s not forget about the Covid criminals and the Epstein files.

@KubickiWo 😂Erledigt.

Eine selbstbewusste liberale Partei macht ihre Arbeit nicht vom Agieren des politischen Gegners abhängig. Das macht diesen Gegner noch lange nicht koalitionsfähig. Allein der Austritt aus der EU wäre der Todesstoß für die deutsche Volkswirtschaft. Niemals wird die FDP dafür ihre Hand reichen. Ich will, dass Deutschland das unbürokratischste Land der EU wird und die gesamteuropäische Entbürokratisierung auf die Agenda gesetzt wird. Sie wollen die Abwicklung dessen, was uns nach dem Krieg stark gemacht hat. Ich will die Wiederbelebung. Wenn Sie gesunden Menschenverstand für eine „Brandmauer“ halten, ist das Ihr Problem – nicht meines und nicht das der Freien Demokratischen Partei. WK

Soso! Schwarzfahren soll also "entkriminalisiert" werden. Frau Hubig sagt, dass Menschen die sich eine Dienstleistung erschleichen nicht in den Knast sollten. Interessant! Wenn man nämlich KEINE GEZ-Gebühren zahlt, obwohl man sich KEINE Dienstleistung erschleicht, z.b weil man ÖRR nicht schaut, dann muss man trotzdem in den Knast! Warum wird das nicht entkriminalisiert!??

@KubickiWo War das nicht die FDP mit dem SBG. Danke für nix!

“Wir brauchen eine wahrnehmbare Stimme der Freien Demokraten zu den dramatischen Themen, die jeden Tag auf dem Tisch liegen. Wir müssen uns doch zu Wort melden, wenn die Wirtschaft am Boden liegt. Der wirtschaftliche Niedergang beinhaltet schließlich auch einen demokratischen Niedergang.” 1/2

Und nicht nur das: Jede Familie wird in ihrem Grundrecht aus Art. 6 GG beeinträchtigt: will eine Familie mit einem Kind, das gerade 17 geworden ist, ins Ausland übersiedeln (die Eltern haben bekanntlich das Aufenthaltsbestimmungsrecht), so ist das fürs Kind NICHT mehr ohne Genehmigung der Bundeswehr möglich. Damit wird das Aufenthaltsbestimmungsrecht der Eltern insoweit AUßER KRAFT gesetzt, und vom Staat übernommen. Wie sagten Linke schon immer: „wir wollen die Hoheit über die Kinderbetten“ Das Kollektiv bestimmt das Individuum, Grundrechte sind seit Corona bestenfalls Richtlinien. Dieser Staat hat nichts mehr mit dem gemein, den ich im juristischen Studium bei drei Verfassungsrichtern kennen und wertschätzen gelernt habe - einfach nichts! Es waren Richter, die keine politische Agenda hatten, denen es egal war, von welcher politischen Partei sie nominiert worden sind, sondern die sich um Freiheit und Würde des Menschen sorgten. @UlrichVosgerau

@KubickiWo Das Pferd ist tot. Geblieben ist Verachtung für die Wählertäuschung. Ab in die Bedeutungslosigkeit!

“Den Rechtsstaat verteidigen – mit klarerer Migrationspolitik und dem Schutz der Meinungsfreiheit. Dazu gehört auch, den Politiker-Beleidigungs-Paragrafen 188 Strafgesetzbuch ersatzlos zu streichen. Wir müssen den Staat insgesamt zurückdrängen.” 1/2

Da ich viele Beiträge zum Urteil im Fall des Polizistenmordes gelesen habe, die eine Unterbringung im Maßregelvollzug nach § 63 StGB (psychisch kranke Straftäter) schlimmer als eine Haftstrafe darstellen, da der Untergebrachte dort quasi lebenslang verbleiben würde, weil er ja ein schlimmes Verbrechen begangen hat, möchte ich zusammenfassen, dass dem nicht so ist. Die begangene Tat spielt ab dem Moment der Unterbringung nämlich so gut wie keine Rolle mehr, da die Unterbringung keine Strafe ist, sondern auf die Zukunft präventiv ausgerichtet ist. Nach geltender Rechtsprechung ist die Unterbringung nur durch das Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit gerechtfertigt. nicht durch die Schuld des Täters durch die begangene Tat. Im Gegenteil. Durch die Unterbringung und dem damit verbundenen Entzug der „äußeren“ Freiheit wird dem Täter (der ja aus rechtlicher Sicht kein Täter mehr ist, da freigesprochen) ein „Sonderopfer im Interesse der Allgemeinheit“ auferlegt, da er für die der Gefährlichkeit zugrundeliegende Erkrankung oder Störung nichts kann und diese schicksalhaft ist. Was die Dauer der grundsätzlich erst einmal unbefristeten Unterbringung solcher Täter anbelangt, gilt seit 2016: Dauert die Unterbringung sechs Jahre, ist ihre Fortdauer in der Regel nicht mehr verhältnismäßig, wenn nicht die Gefahr besteht, dass der Untergebrachte infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden oder in die Gefahr einer schweren körperlichen oder seelischen Schädigung gebracht werden. Sind zehn Jahre der Unterbringung vollzogen, so erklärt das Gericht die Maßregel für erledigt, wenn nicht die Gefahr besteht, dass der Untergebrachte erhebliche Straftaten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden. Der damit angesprochene Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hat Verfassungsrang. Ob noch Fremdgefährlichkeit vorliegt wird jährlich überprüft. Die Justizministerin von Baden-Württemberg, Marion Gentges, erklärte in einer Antwort auf eine Anfrage im Zusammenhang mit dem Mörder des Arztes aus Offenburg, der bereits vier Jahre nach der Tat täglichen freien und unbegleiteten Ausgang hatte: „Das Strafgesetzbuch unterscheidet zwischen Strafen auf der einen und Maßregeln der Besserung und Sicherung auf der anderen Seite (sogenanntes System der Zweispurigkeit der Rechtsfolgen), welche unter schiedliche Zwecke verfolgen. Während im Justizvollzug schuldhaft handelnde Personen Strafen verbüßen, sind die Maßregeln in die Zukunft gerichtet und sollen ausschließlich die erneute Straffälligkeit gefährlicher Täter verhindern, um die Allgemeinheit zu schützen. Sie werden grundsätzlich unabhängig von Bestehen und Ausmaß der Schuld des Täters angeordnet. Bei Ausgestaltung der Maßregeln ist daher dem besonderen Charakter des in ihnen liegenden Eingriffs hinreichend Rechnung und dafür Sorge zu tragen, dass über den unabdingbaren Entzug der „äußeren“ Freiheit hinaus weitere Belastungen vermieden werden. Dem muss durch einen freiheitsorientierten und therapiegerichteten Vollzug Rechnung getragen werden, der den allein präventiven Charakter der Maßregel sowohl gegenüber dem Untergebrachten als auch gegenüber der Allgemeinheit deutlich macht. Die Freiheitsentziehung ist – in deutlichem Abstand zum Strafvollzug – so auszugestalten, dass die Perspektive der Wiedererlangung der Freiheit sichtbar die Praxis der Unterbringung bestimmt. Hierzu bedarf es eines freiheitsorientierten Gesamtkonzepts der Maßregel mit klarer therapeutischer Ausrichtung auf das Ziel, die von dem Untergebrachten ausgehende Gefahr zu minimieren und auf diese Weise die Dauer der Freiheitsentziehung auf das unbedingt erforderliche Maß zu reduzieren. Angesichts dessen besteht grundsätzlich die Möglichkeit, dass bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen untergebrachte Personen unabhängig von der Schwere des die Unterbringung veranlassenden Delikts Lockerungen, etwa Ausgänge, erhalten können.“ Anmerkung: Der Mörder von Dr. Tüncher ist übrigens schon seit rund 2,5 Jahren wieder frei. Er wurde Ende 2023 zurück in seine Heimat Somalia gebracht, als freier Mann. Rund fünfeinhalb Jahre nach dem Mord an dem Arzt, Ehemann und Familienvater.

@MonikaGruber24 das lass ich mal da

@viceyrella Können Sie das bitte Bundeswehr erzählen? Vielleicht können sie so einen gewitzten Berater gut gebrauchen?

Das beste an der ganzen Aufregung um die Bundeswehr is dass keine Sau drei Monate am Stück verreist. .

Eine über dreijährige Untersuchungshaft kommt de facto einer Strafe ohne Gerichtsurteil gleich. In einem funktionierenden Rechtsstaat darf so etwas nicht vorkommen.

@bundeskanzler Zuversicht und Neuenfang? Ja, geben Sie beides dem deutschen Volk und treten Sie zurück!

Ostern steht für Zuversicht und Neuanfang. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien frohe Ostern.

@oida_grantler Ist das die gleiche Mehrheit, wie in Bundestag?

Na klar. Und diese Mehrheit wünscht sich auch einen Spritpreis von 3 Euro und mehr, oder?

@Ricarda_Lang Man munkelt, die linksgrüne Beamte blockieren. Können Sie hierzu eine Stellungnahme schreiben?

Vielleicht wäre es sinnvoll, die Kernaufgabe der Wirtschaftsministerin an eine andere Person auszulagern?

Was könnte der Grund sein, warum die Bundeswehr nicht nur eine Information haben will, welcher junge Mann im Ausland ist, sondern sich die Genehmigung vorbehält? – Logischerweise, um die Ausreise zu verbieten, wenn es die Regierung so möchte, zB im Spannungsfall. Und warum dann verbieten? – Logischerweise, um die Männer dann zwangsrektutieren zu können. Und warum zwangsrekrutieren? – Um für die Politiker in einem Krieg ihr Leben zu riskieren und zu einem gewissen Anteil tatsächlich zu verlieren. Die Einschränkung der Reisefreiheit junger Männer ist das erste Glied in einer Kette von Freiheitseinschränkungen, an deren Ende das Recht auf Leben und Unversehrtheit dieser Männer preisgegeben wird. Die Verdinglichung des Individuums als Kriegsmaterial von Politikern ist die geistig-moralische Voraussetzung für dieses Gesetz. Das ist auch der Grund, warum es gerade so viel Aufmerksamkeit weltweit erhält. Pistorius, aus dessen Hause das Gesetz stammt, und die Abgeordneten von Union und SPD, die dafür gestimmt haben, haben damit ihr offensichtlich etatistisches Menschenbild dokumentiert: Für sie steht das Kollektiv über dem Individuum. Dieses Primat des Kollektivs haben die Weltkriege, das 3. Reich und die DDR ermöglicht. Die Bundesrepublik, das Grundgesetz und zB. die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts gründeten einmal auf der gegenteiligen Formel: Nie wieder darf das Kollektiv über dem Individuum stehen. Die bürgerlichen Freiheitsrechte im GG sind das Resultat davon. Sie waren einst unverbrüchlich garantiert. Populistischer ausgedrückt: Es geht den Staat einen feuchten Kehrricht an, wo sich ein Bürger aufhält. Wer in den Krieg ziehen will, wird sich freiwillig melden.

„Das, was die Sozialdemokraten gut können, ist Schulden machen, Steuern erheben und immer höhere Staatsausgaben. Jetzt geht ihnen das Geld fremder Leute aus. Wir haben jetzt knapp 900 Mrd. Euro Steuereinnahmen. Können wir uns mal mit dem Gedanken beschäftigen, ob wir auf der Ausgaben-Seite ein Problem haben?“ (tm)

@welt 🤣

Mehrheit der Deutschen befürwortet höhere Steuern auf Tabak und Alkohol zur Gesundheitsfinanzierung to.welt.de/NHZnIeV

Zuerst wird die Ausreise meldepflichtig gemacht, dann wird sie genehmigungspflichtig, schließlich wird sie verweigert. Der nächste Schritt ist die offene Verfügung über das Leben der jungen Männer im Namen des „Gemeinwohls“ oder der „Verteidigung“. Politiker neigen dazu, Individuen als Ressource zu betrachtet – Steuerzahler heute, Kanonenfutter morgen. Wer heute noch glaubt, das Konstrukt Staat diene dem Frieden, sollte sich erinnern: Die größten Massengräber der Geschichte wurden nicht von Privatleuten, sondern von Staaten angelegt, die über das Monopol der "legitimen Gewalt" verfügten – und über genügend junge Männer, die sie dorthin schicken konnten. Die Freiheit stirbt nicht mit einem Knall, sondern mit Formularen, Genehmigungen und dem leisen Satz: ‚Im Ernstfall müssen wir wissen, wo Sie sind.‘

Wir fassen zusammen: 1. Wenn ein Deutscher ausreist, muss es genehmigt werden. 2. Wenn ein Nicht-Deutscher einreist, muss es NICHT genehmigt werden. Staatliche Logik, 2026.