Seit dem 4. April 2026 fehlt Plattformen die klare Rechtsgrundlage, um Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs zu erkennen und zu melden.
Täglich gehen dadurch rund 54.795 Meldungen verloren.
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Wir wollen daher die bisherigen Regeln verlängern. Neue Scanpflichten werden nicht eingeführt.
Bereits bestehende Verfahren wie Abgleiche mit bekannten Missbrauchsdarstellungen und die Erkennung von Grooming sollen weiter möglich bleiben.
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@CDU_CSU_EP Danke dafür, dass Sie die Mobiltelefone der EU-Bürger unsicher und angreifbarer gemacht haben. Chatkontrolle ist ein massiver Nachteil und Ende der EU als IT-Standort.
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@CDU_CSU_EP @MHohlmeier Eine anlasslose Chat-Kontrolle in der Form, wie sie gerade geplant ist, soll und darf es niemals geben. Die EU wird zu einem Überwachungsstaat wie China.
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@CDU_CSU_EP Ihr wollt einen Überwachungsstaat und sonst gar nichts. Kindeswohl interessiert euch in Wahrheit einen Scheiß, ihr wollt jeden Bürger kontrollieren.
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@CDU_CSU_EP Die Stasi lebt wieder auf. CDU/CSU haben fertig.
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@CDU_CSU_EP Mächtigen wollen Macht vor Wahl sichern. Durch mehr Spitzel, Melde-NGO’s, Medienanstalten. Alternativ 🛂 wählen – Freiheit erhalten.
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@CDU_CSU_EP Wo sind die Quellen für die Zahlen? Nirgends. Solange nicht belegt wird, sind das nur Fake News. Scheiß Stasi Spastis.
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@CDU_CSU_EP Solange Ihr keine Pornos verbannt glaube ich euch keinen Dreck.
Ihr schützt die Kinder nicht. Ihr wollt nur, dass Sie auf eure weise geschädigt werden.
RAUS MIT EUCH
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