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Für den Klimaschutz und die Energiewende gibt es jährlich 2 Mrd. €.
Für klimaschädliche Subventionen gibt es jährlich 70 Mrd. €
Wem das Ungleichgewicht nicht auffällt, der muss wirklich blind sein.
Wir müssten jetzt den Netzausbau forcieren, die Windkraftanlagen schneller aufbauen, die Speicher vermehrt aufbauen (anstatt wie Reiche bereits vorgesehene Speicherstandorte massenhaft zu unterbinden), Wärmepumpen fördern, Firmen wie Bosch beim Hochlauf der Wärmepumpenproduktion unterstützen, E-Autos massenhaft auf die Straße bringen, damit die Ölreserven für die Pharmaindustrie und die chemische Industrie als Rohstoffe noch mehrere Monate tragen.
Was macht Reiche? Ölreserven raushauen als gäbe es kein Morgen 🤬
Diese Bundesregierung ist der Untergang für den deutschen Wohlstand.

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie@BMWE_
Der Deutsche #Bundestag hat das #Kraftstoffmaßnahmenpaket beschlossen. "Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag haben damit schnell, zielgerichtet und maßvoll agiert", so Ministerin Reiche. Wir begrenzen u.a. die Preiserhöhungen an Tankstellen und stärken das Kartellamt.
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Wählerverarsche am Limit.
„CDU und CSU wollen in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen, dass die Macht des Bundeskartellamts beschränkt wird. Das geht aus einem Dokument einer Arbeitsgruppe für den Bereich Wirtschaft, Industrie, Tourismus hervor. Setzen sich die Konservativen durch, müsste nach SPIEGEL-Informationen ein laufendes Ermittlungsverfahren im Mineralölgroßhandel gestoppt werden.“

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Das israelische Militär hat bekanntgegeben, dass es die Anklage gegen fünf Soldaten fallen lässt, denen vorgeworfen wurde, einen palästinensischen Häftling sexuell missbraucht zu haben. Der Übergriff im israelischen Folterlager Sde Teiman vom 5. Juli 2024 wurde teilweise auf Video festgehalten.
Auf dem Video sind israelische Soldaten zu sehen, die einen Häftling in einen Bereich bringen, den sie mit Schilden abgesperrt haben, offenbar in der Absicht, ihre Handlungen zu verbergen. In der Anklageschrift heißt es, die Soldaten hätten den palästinensischen Gefangenen angegriffen und ihn mit einem Messer sodomisiert, wodurch er mehrere Verletzungen erlitt.
Ein mit dem Fall betreuter medizinischer Mitarbeiter, der aus Angst um seine Sicherheit anonym bleiben wollte, sagte, der Gefangene sei in lebensbedrohlichem Zustand mit stumpfen Verletzungen an Bauch und Brust sowie gebrochenen Rippen in ein ziviles Krankenhaus eingeliefert worden, so die Nachrichtenagentur AP. Er sagte, der Gefangene sei wegen eines perforierten Rektums operiert und einige Tage später in das Folterlager Sde Teiman zurückgebracht worden.
Die vorübergehende Festnahme der Soldaten löste Wut bei Zionisten aus, die aus Protest gewaltsam das Gefängnis stürmten. Videos zeigten Angriffe der radikalen Zionisten auf das Gefängnis. Mitglieder der rechtsextremen israelischen Regierung bezeichneten die Untersuchung als als Beleidigung gegen die Armee.
Die oberste Militärsanwältin, Maj. Gen. Yifat Tomer-Yerushalmi, gab zu, die Weitergabe des Videos an Fernsehsender genehmigt zu haben, und trat zurück. Das israelische Militär kündigte ihre Bestrafung an.
Israelische Verbrechen gegen Palästinenser werden in Israel fast ausnahmslos straffrei erlaubt. Von 2.427 Anzeigen gegen israelische Soldaten wegen Verbrechen gegen Palästinenser führten zwischen 2016 und 2024 laut der israelischen Menschenrechtsgruppe Yeshe Atid lediglich 23 zu einer Anklage, das sind 0,9 %.

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@marcfriedrich @JTrittin @schaefer_j „Es gibt kein Atomkraftwerk auf der Welt, das sich ökonomisch rechnet.“ Joe Kaeser, Aufsichtsratsvorsitzender von Siemens Energy bei Maischberger.
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„Wir?“ Wer zum Teufel ist WIR? @bundeskanzler?
Ich stehe nicht hinter einer Regierung, die Völkermord begeht.
Ich stehe nicht hinter einer Regierung, die gegen Völkerrecht verstößt.
Ich stehe nicht hinter einer Regierung, die Kriegsverbrechen begeht
Ich stehe nicht hinter Israel
Al Jazeera English@AJEnglish
"We stand with Israel". German Chancellor Friedrich Merz scolded a protester in support of Palestine at an election rally, saying Israel is fighting for its “right to live in freedom.”
Koblenz, Germany 🇩🇪 Deutsch
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Nearly 2 years since they closed my bank accounts for speaking out against Israeli war crimes at the United Nations.
Last month, with the help of some friends and lawyers, I managed to open a new account after two years of ongoing financial penalties.
Today, Sparkasse Bank closed my new bank account… This time, the financial penalties targeted me and my family! They closed also my wife’s bank account. They also informed me that I cannot open a new bank account now or in the future and even in all their partner banks.
All this for my voice! For saying stop violating international law and killing children! Even as an accredited representative at the United Nations Human Rights Council!

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