Caio Sculdascio

@OdaNaumburg Es ist eben nicht individuell, sondern der Effekt trifft eine ganze Bevölkerungsgruppe. Das ist ja der Punkt. Ayelet Shaked und Eli Yishai haben außerdem öffentlich bekundet, dass es gar nicht um Sicherheit, sondern um demographische Aspekte bei der Gesetzgebung geht.

@DefendDemocrac2 Falsch Nicht die Ethnie ist das Sicherheitsrisiko, sondern die konkreten Herkunft und der Status. Diese Kategorien sind rechtlich definiert und werden geprüft, und nicht individuell ethnisch zugeschrieben.

Völliger Unsinn. Das Nationalstaatengesetz ist nicht DNA basiert sondern einfach die Realisierung des Selbstbestimmungsrechts der Juden in Israel. Arabische Israelis haben übrigens gleiche Bürgerrechte.

@OdaNaumburg Das habe ich auch nicht gesagt. Du machst hier einen Strohmann auf. Der Zweck ist dabei die Ausnahme im Einzelfall und nicht die Regel. Wenn du die Ethnizität einer Bevölkerungsgruppe als Sicherheitsrisiko definierst, schaffst du automatisch Ungleichheit vor dem Gesetz

@DefendDemocrac2 Bilka selbst zeigt genau das Gegenteil deiner Behauptung: ICERD enthält „effect“-Konzepte, aber keines davon macht den Effekt allein entscheidend. Entscheidend ist immer die Abwägung zwischen Zweck (in Israel die Sicherheit) und Grundrechten.

@OdaNaumburg ICERD Artikel 1 (1). Im Europarecht gibt es eine Standardformulierung und in Deutschland steht es im AGG. Der erste Satz deines eigenen Beispiels zeigt ja, dass es geprüft wurde

@DefendDemocrac2 Nein. Es gibt keinen einheitlichen Weltstandard „disparate impact entscheidet“. Hier ein Beispiel, das angeblich Frauen diskriminiert.

@OdaNaumburg Nein, es gilt hier nicht der reine Gesetzestext, sondern es wird immer der Text und die Wirkung (disparate impact) beurteilt. Du bleibst auf dem halben Wege stehen. Nach diesen Prinzipien beurteilen zumindest Standard gemäß internationale Gerichte (und auch das BVerfG)

@DefendDemocrac2 Nein. Das gleiche Problem hätten jüdische Israelis auch. Es gibt keinen Unterschied in der Wirkung.

@OdaNaumburg Unpräzise ausgedrückt. Die Wirkung der gleichen Gesetze führen zu unterschiedlicher Behandlung unterschiedlicher ethnischer Gruppen desselben Staates

@DefendDemocrac2 Nein. Die rechtlichen Grundlagen sind identisch, was die Familienzusammenführung betrifft.

@OdaNaumburg Kommt darauf an, wo sie herkommt

@DefendDemocrac2 Nein. Arabische Israelis sind israelische Staatsbürger und können grundsätzlich eine ausländische Ehepartnerin nach Israel holen.

@OdaNaumburg Ja, das ist ja aber ein anderer Fall. Ein minderjähriger arabischer Israeli darf nicht einmal sein nicht-israelisches arabisches Elternteil nach Israel holen. Da gelten halt unterschiedliche rechtliche Grundlagen für unterschiedliche Angehörige desselben Staatswesens

@DefendDemocrac2 Wenn die Großmutter allerdings nachweist, dass sie Deutsche ist, dann kann sie auf dieser Grundlage die Staatsbürgerschaft erwerben. In Polen gibt es das ähnlich über die Karta Polaka. Naja, und in Israel das Rückkehrgesetz.

@OdaNaumburg Das dürfen arabische Israelis aber auch nicht

@DefendDemocrac2 Großmutter ist nicht Kernfamilie und darfst du in Deutschland auch nicht. Die nächsten Angehörigen identisch wie in Israel: Ehepartner und Kinder, wenn minderjährig.

@OdaNaumburg Eben, die gleichen Gesetze behandeln gleiche Fälle ungleich aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit. (In Deutschland darf man als Deutscher ausländische Angehörige der Kernfamilie unabhängig von deren ethnischer Zugehörigkeit nachholen)

@DefendDemocrac2 Nein. Die Einreisebewilligung wird auf Grundlage der selben Gesetze erteilt. Außer die Großmutter ist jüdisch. Dann hat SIE erleichterte Bedingungen. Ist übrigens in Deutschland, Polen oder anderen Staaten ähnlich.

@GermanHODL @TobiasMeiser Ca. 83% der ekelhAfD-Wählenden stimmen inhaltlich in den meisten Punkten mit ihr überein. Protest scheint bei der Mehrheit also nicht der Hauptgrund zu sein. Das erscheint nur so bei Selbstauskünften

@GermanHODL @TobiasMeiser Das nun wieder ist ein Strohmann, weil a) nicht nur die Politik der SPD als verfehlt und/oder ungerecht empfunden wird und das politikwissenschaftliche nicht zwingend die Faschisten verstärkt. Dazu müssen weitere Bedingungen erfüllt sein, s.o.

Was ist aus „Ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“ geworden?

@GermanHODL @TobiasMeiser Das ist kein Strohmann, sondern der Verweis auf den empirischen Hintergrund. Im zweiten Satz müsstest du entweder die ersten drei Wörter mit „ Ich bin“ oder das letzte Wort mit „hoch“ ersetzen.

@DefendDemocrac2 @TobiasMeiser Wieder ein Strohmann. Das ist mir zu blöd.

@TarantinoWorld Because the other two don’t have to

Why is Tarantino posing as if he’s the handsome one?

@GermanHODL @TobiasMeiser Erklär mal den Mechanismus, wie die SPD jemanden zum Faschisten macht. Die Forschung sagt, dass es überwiegend die Übernahme und damit Legitimierung rechter Narrative ist, was rechtsextreme stärkt. Denkst du die SPD macht das?

@DefendDemocrac2 @TobiasMeiser Bei den Folgen anzusetzen ist ja auch viel sinnvoller und effektiver als bei den Ursachen. Außerdem netter Strohmann: Ich habe nicht gesagt, dass die Wähler keine Verantwortung tragen. Aber so sind sie, unsere „Linken“ heute.

@welt Und Springer schubst es dann über die Klippe

„Merz ist dabei, das Land in den Abgrund zu führen“ to.welt.de/xdNsRcY

@GermanHODL @TobiasMeiser Klar, es sind immer alle Schuld außer denjenigen, die die Faschos wählen oder was. Die machen das schon alle selbst

@DefendDemocrac2 @TobiasMeiser Die SPD macht es möglich.

@OdaNaumburg Das wäre ein weiteres Beispiel einer ungleichbehandlung,unterscheidet sich aber,weil Palästinenser*innen keine israelischen Staatsbürger*innen sind.Wenn aber jemand seine zB Großmutter ohne israelischen Pass nach Israel holen möcht (zB aus den USA) dürfen das arab. Israelis nicht

@DefendDemocrac2 Was meinst du? Dass das Gesetz nach jüdischen und arabischen Israelis unterscheidet, wenn jemand von denen jemanden aus z.B. den besetzten Gebieten heiraten möchte? Nein.

@OdaNaumburg Im Fall von Israel ist der Status aber der gleiche, außer, dass die einen arabische-israelische Familien sind und das andere jüdisch-israelische. Es haben also nicht alle die gleichen Recht, obwohl die Ausgangslage gleich ist

@DefendDemocrac2 Du meinst wie aus „Königsberg“, „Breslau“ oder „Allenstein“ zur Zeit des Kalten Krieges? Ja, war für Polen und Russen praktisch unmöglich die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten. Deutsche „Aussiedler“ nicht.

@OdaNaumburg Und da gelten unterschiedliche Bestimmungen abhängig von der ethnischen Zugehörigkeit der Bürger des Landes, selbst wenn sie aus demselben Land einreisen wollen

@DefendDemocrac2 Der Familiennachzug bezieht sich auf das Recht des ausländischen (!) Angehörigen, in das Land einzureisen und dort zu leben. Das ist keine Aberkennung von Bürgerrechten des Israelis, sondern Souveränität bei der Zulassung von Nicht-Bürgern!