Thorsten Kraemer

Die deutsche Stahlindustrie steckt in der schwersten Krise seit Jahrzehnten – zugleich forciert die Politik die Umstellung auf „klimaneutral“ produzierten Stahl mithilfe von „grünem“ Wasserstoff. Ein Vorhaben, das zum Scheitern verurteilt ist. apollo-news.net/grner-stahl-je…

„Ich brauche keine Zahlen“ – der Offenbarungseid eines Finanzministers Man muss diesen Satz wirklich langsam lesen, damit seine ganze Wucht einsickert: Ein Bundesfinanzminister erklärt sinngemäß, er brauche keine Zahlen, um Milliarden- und Abermilliardenpolitik zu rechtfertigen. Nicht irgendein Aktivist auf einem Campustheater. Nicht ein grüner Ortsverband mit Bastelplakat und moralischem Dauergrinsen. Nein: der Mann, der über Steuergeld, Schulden, Haushalt, Subventionen und die finanzielle Zukunft dieses Landes mitentscheidet. „Ich brauche keine Zahlen.“ Das ist kein Ausrutscher. Das ist kein unglücklich formulierter Halbsatz. Das ist ein Blick in den Maschinenraum dieser Politik. Und was man dort sieht, ist erschreckend: Ideologie ersetzt Mathematik. Haltung ersetzt Wirkung. Gefühl ersetzt Kontrolle. Der Steuerzahler soll bezahlen, aber bitte nicht fragen, was es bringt. Genau hier liegt der eigentliche Skandal. Wenn ein Abgeordneter wissen will, was 100 Milliarden Euro investiertes Steuergeld beim globalen Temperaturanstieg konkret bewirken, dann ist das keine Provokation. Das ist die selbstverständlichste Frage in einer Demokratie. Wer Geld ausgibt, muss erklären können, wofür. Wer Milliarden verteilt, muss belegen können, welchen Nutzen sie haben. Wer dem Bürger immer neue Lasten zumutet, muss mehr liefern als moralische Nebelkerzen. Aber offenbar ist das schon zu viel verlangt. Denn in der Welt der Energiewende-Verwalter zählt nicht mehr das Ergebnis. Es zählt nur noch die Absicht. Hauptsache, man steht auf der richtigen Seite. Hauptsache, man sagt „Transformation“ oft genug. Hauptsache, man kann sich selbst einreden, man rette gerade das Klima, die Wirtschaft, die Demokratie und am besten noch den Weltfrieden gleich mit. Zahlen? Stören da nur. Kosten? Unangenehm. Wirkung? Kompliziert. Realität? Nicht zuständig. Das ist die Arroganz einer Politik, die sich längst daran gewöhnt hat, fremdes Geld wie Spielgeld zu behandeln. Milliarden für Subventionen, Milliarden für Fonds, Milliarden für Programme, Milliarden für Symbolpolitik. Und wenn der Bürger fragt, ob das Ganze überhaupt messbar etwas bringt, kommt sinngemäß: Brauche ich nicht, weiß ich auch so. Nein. So funktioniert kein Staat. So funktioniert nicht einmal eine halbwegs seriöse Vereinsklubkasse. Ein Finanzminister, der keine Zahlen braucht, ist wie ein Arzt, der keine Diagnose braucht. Wie ein Pilot, der keine Instrumente braucht. Wie ein Statiker, der keine Berechnungen braucht. Klingt absurd? Willkommen in der deutschen Energiepolitik. Und genau deshalb ist dieser Satz so entlarvend. Denn er zeigt, dass es bei dieser Energiewende längst nicht mehr nur um Versorgungssicherheit, Klimaschutz oder wirtschaftliche Vernunft geht. Es geht um Glauben. Um Bekenntnis. Um politische Religion mit Haushaltsanschluss. Wer fragt, ist verdächtig. Wer rechnet, ist störend. Wer Wirkung verlangt, gilt fast schon als Feind des Fortschritts. Dabei wäre die Frage nach der Wirkung zentral. Wie viel CO₂ wird durch welche Maßnahme tatsächlich eingespart? Zu welchem Preis? Welche Belastung entsteht für Bürger, Mittelstand und Industrie? Wie verändert sich die Versorgungssicherheit? Was passiert mit den Strompreisen? Welche Unternehmen wandern ab? Welche Arbeitsplätze gehen verloren? Welche Infrastruktur fehlt? Welche Speicher fehlen? Welche Netze fehlen? Welche Reservekapazitäten müssen bezahlt werden, damit das System nicht zusammenbricht, wenn Wind und Sonne gerade keine Lust auf Planwirtschaft haben? Das sind keine Detailfragen. Das sind Grundfragen. Aber wer keine Zahlen braucht, muss sie auch nicht beantworten. Und genau das ist bequem. Unfassbar bequem sogar. Man erklärt den Weg für richtig, bevor man die Wirkung geprüft hat. Man erklärt die Kosten zur Nebensache, bevor man sie ehrlich benannt hat. Man erklärt Kritik zum Problem, bevor man die eigene Politik erklären kann. Das ist kein Regieren. Das ist Durchregieren nach Bauchgefühl. Besonders bitter ist dabei: Die Bürger erleben die Folgen dieser Politik jeden Tag. Sie sehen steigende Energiepreise. Sie sehen eine Industrie, die unter Standortkosten ächzt. Sie sehen Heizungsdebatten, Sanierungsdruck, Subventionslogik und immer neue Eingriffe. Sie sehen ein Land, das früher für Verlässlichkeit stand und heute darüber diskutiert, ob Strom im Industrieland Deutschland künstlich verbilligt werden muss, weil die eigene Energiepolitik ihn zuvor teuer und unsicher gemacht hat. Und dann stellt sich der Finanzminister hin und sagt im Kern: Zahlen brauche ich nicht. Doch, Herr Klingbeil. Genau Sie brauchen Zahlen. Mehr als fast jeder andere in diesem Kabinett. Sie brauchen Zahlen, weil Sie nicht mit Ihrem privaten Sparbuch spielen. Sie brauchen Zahlen, weil jeder Euro, den der Staat ausgibt, vorher von jemandem erarbeitet wurde. Sie brauchen Zahlen, weil Politik ohne Kontrolle zur Selbstbedienung wird. Sie brauchen Zahlen, weil eine Regierung nicht nach Gefühl, sondern nach Verantwortung handeln muss. Und Verantwortung beginnt dort, wo man sich messen lässt. Nicht an Sonntagsreden. Nicht an Schlagworten. Nicht an Applaus aus der eigenen Blase. Sondern an Ergebnissen. Wer behauptet, erneuerbare Energien machten Deutschland stärker und resilienter, muss erklären, zu welchen Kosten, mit welcher Infrastruktur, mit welcher Speichertechnik, mit welcher Netzstabilität und mit welcher Auswirkung auf Bürger und Betriebe. Wer behauptet, Subventionen für Elektroautos, Wärmepumpen oder Industriestrompreise seien „sinnvolle Maßnahmen“, muss erklären, warum der Staat erst Probleme schafft und danach Milliarden ausgibt, um die Symptome seiner eigenen Politik zu lindern. Das ist doch der Wahnsinn: Erst treibt man die Energiepolitik in eine Richtung, die Preise, Planung und Versorgung belastet. Dann ruft man nach neuen Staatsprogrammen, damit die Wirtschaft den Schaden überlebt. Und am Ende verkauft man das als Erfolg. Ein Land wird nicht dadurch stärker, dass der Staat immer neue Pflaster auf selbst geschlagene Wunden klebt. Die Bürger haben jedes Recht, diese Politik nicht nur zu hinterfragen, sondern regelrecht auseinanderzunehmen. Denn sie zahlen die Rechnung. Nicht die Ministerrunde. Nicht die Parteizentralen. Nicht die moralisch dauersendenden Talkshow-Fachkräfte. Die Rechnung landet bei denen, die arbeiten, heizen, tanken, produzieren, bauen, pendeln, sparen und am Monatsende feststellen, dass der Staat schon wieder mehr will. Und genau diesen Menschen sagt man dann: Zahlen? Nicht nötig. Wir wissen schon, was richtig ist. Das ist politischer Hochmut in Reinform. Eine Regierung, die keine Zahlen braucht, braucht offenbar auch keine Kontrolle mehr. Keine Kosten-Nutzen-Rechnung. Keine ehrliche Bilanz. Keine Debatte auf Augenhöhe. Nur Zustimmung, Vertrauen und Zahlungsbereitschaft. Aber Vertrauen entsteht nicht dadurch, dass man Fragen wegwischt. Vertrauen entsteht durch Nachweise. Durch Transparenz. Durch Ehrlichkeit. Durch die Bereitschaft, Fehler einzugestehen. Durch den Mut, eine Politik zu korrigieren, wenn sie teurer, ineffizienter oder schädlicher ist als versprochen. Davon ist wenig zu sehen. Stattdessen wird weiter geredet, als sei der Ausbau der erneuerbaren Energien automatisch die Antwort auf alles. Abhängigkeit von russischem Gas? Erneuerbare. Hohe Energiepreise? Erneuerbare. Wirtschaftskrise? Erneuerbare. Klimaziele? Erneuerbare. Netzprobleme? Mehr Erneuerbare. Speicherproblem? Noch mehr Erneuerbare. Versorgungssicherheit? Glauben Sie einfach fester. So redet man nicht über Energiepolitik. So predigt man eine Heilslehre. Niemand bestreitet, dass erneuerbare Energien Teil der Energieversorgung sein können. Aber ein Industrieland kann seine Zukunft nicht auf Parolen bauen. Es braucht verlässliche Grundlast, bezahlbare Energie, Technologieoffenheit, stabile Netze, realistische Übergänge und eine Regierung, die rechnen kann und rechnen will. Deutschland braucht keine Minister, die sich von Zahlen belästigt fühlen. Deutschland braucht Politiker, die begreifen, dass jede große Entscheidung überprüfbar sein muss. Besonders dann, wenn sie Milliarden kostet. Besonders dann, wenn sie Arbeitsplätze betrifft. Besonders dann, wenn sie die Wettbewerbsfähigkeit eines ganzen Landes verändert. „Ich brauche keine Zahlen“ ist deshalb mehr als ein Satz. Es ist ein politischer Offenbarungseid. Es ist der Moment, in dem ausgerechnet der Finanzminister sagt, was viele Bürger längst vermuten: Diese Politik folgt keinem nüchternen Plan mehr. Sie folgt einem Bekenntnis. Und wenn die Wirklichkeit nicht passt, wird sie eben ignoriert, schöngeredet oder mit neuem Steuergeld überklebt. So verspielt man Vertrauen. So ruiniert man Akzeptanz. So macht man aus Klimapolitik ein gigantisches Misstrauensprojekt. Wer Milliarden ausgibt, muss Zahlen liefern. Punkt. Wer das nicht kann, soll nicht beleidigt sein, wenn Bürger irgendwann sagen: Dann geben wir euch auch keinen Blankoscheck mehr. Denn eines ist sicher: Die Menschen brauchen keine weiteren Durchhalteparolen. Sie brauchen bezahlbare Energie, sichere Arbeitsplätze, ehrliche Politik und eine Regierung, die verstanden hat, dass Steuergeld kein Spielzeug ist. Und vor allem brauchen sie eines: Verantwortliche, die Zahlen nicht für lästige Kleinigkeiten halten. Denn wenn ein Finanzminister keine Zahlen braucht, dann braucht dieses Land dringend einen anderen Maßstab für politische Verantwortung. apollo-news.net/klingbeil-ich-…

Weil ich einen äußerst guten Beitrag von @ben_brechtken auf Instagram zitiert habe, werde ich nun auf dem Landeskongress von einem Mitglied der Jungen Liberalen als "dreckiger Rassist" bezeichnet. Macht mir nichts, bin Fan der Redefreiheit. Wahr ist es trotzdem nicht. Realist trifft es deutlich besser. Quelle: Junge Liberale NRW (Youtube)

Solange Mahmoud Abbas mit der PA Pay-for-Slay / „Märtyrer-Renten" fortsetzt: Wie rechtfertigen Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (@BMZ_Bund), Finanzminister Lars Klingbeil (@BMF_Bund) und Bundeskanzler Friedrich Merz (@bundeskanzler), dass deutsche Steuergelder in Millionenhöhe an die PA gezahlt werden?

Auf Norderney eine Art Krisensitzung der Landes-Energieminister - Katherina Reiche fehlt. Schon jetzt ist klar: Es wird nichts mehr mit Wind und Sonne. Off-Shore-Parks lohnen sich trotz massiver Subvention nicht. In Hamburg beginnt der Strommangel die Industrie zu erdrosseln. tichyseinblick.de/daili-es-senti…

"Während viele noch glauben, staatliche Eingriffe bestünden nur aus Verboten, Steuern oder Regulierungen, verlagert sich politische Kontrolle zunehmend in digitale Systeme selbst." von @PhilippBagus Link im Kommentar 👇

Es erinnert an dunkle Zeiten, als die Nazis Juden aus der Gesellschaft ausgeschlossen haben. Heute wiederholt sich das in #Leipzig – nur dass statt des Hakenkreuzes diesmal die Täter Kufiyas tragen.