FDP Hackescher Markt

Nicht zu viel Staatskritik hat uns geschadet, sondern dass wir sie nicht klar genug mit einem eigenen Kurs verbunden haben. Liberalismus heißt, den Staat zu begrenzen, nicht sich an ihm auszurichten. Der Staat schützt Freiheit. Er definiert sie nicht. Wer daraus ableitet, wir müssten "staatstragender" werden, verkennt den Kern liberaler Politik, und entfernt sich genau von dem, was uns unterscheidbar macht. Vielleicht liegt das Problem vielmehr bei den "Limetten-Liberalen", die diesen Zusammenhang nicht verstehen, oder ihn bewusst umkehren wollen. Nicht jede Limette fühlt sich im Zitronenkorb wohl. Aber das liegt nicht am Zitronenkorb. Wer Liberalismus so weit umdeutet, dass am Ende mehr Staat statt mehr Freiheit herauskommt, sollte sich ehrlich fragen, ob er noch liberal ist. (jb)

2,1% für meine Partei - die FDP Rheinland-Pfalz. Das ist ein bitteres Ergebnis aber überrascht in meinem Kreisverband leider niemanden. Wer den Staat nur kritisiert ohne eigene konkrete Beispiele zu bringen wie es besser gemacht werden kann, wer den Eindruck erweckt unter Freiheit nur keine Regeln für sich selbst zu verfolgen und wo Probleme des Landes nur dem politischen Wettbewerber angehängt werden ohne jede tiefere Analyse und ohne eigene Vorschläge und Begründung, weshalb die eigenen Ansätze bessere Ergebnisse versprechen - der darf sich nicht wundern wenn der Wähler ihm kein Vertrauen schenkt. In einem lesenswerten Interview in Die Zeit (zeit.de/politik/2026-0…) heute hat Dr. Volker Wissing als Vertreter meines Liberalismus und weiterhin Teil meiner liberalen Familie in der Pfalz die libertäre Bewegung innerhalb der FDP als Ursache dieser Wahrnehmung benannt - der Libertäre strebt nicht nach Regierung, denn er steht für eine Fundamentalopposition zum System. So verstimmt ihn auch der Slogan der „radikalen Mitte“ - nichts am Liberalismus ist radikal und die bürgerliche Mitte ist es sowieso nicht. Dem kann ich nichts qualifiziertes hinzufügen, deshalb nur meine persönliche Meinung: Das Libertäre Weltbild ist eine Utopie, genauso wie das der Linken. In vielen Teilen ähneln sich diese Utopien sogar sehr, sie sind trotzdem nicht als Lösungen für unsere Gesellschaft geeignet - sie ignorieren die Pluralität der Gesellschaft, die Unterschiede der Menschen und im Verhältnis, das sich Menschen zwischen Staat und Mensch wünschen. Eine liberale Partei muss aber dem Anspruch genügen die Freiheitsgrade des Einzelnen zu schützen, wo möglich zu mehren, gleichzeitig aber auch den Staat zu stützen und zu verteidigen, der manch einem seine Grundfreiheiten überhaupt erst garantieren und verteidigen kann - vor allem aber vom Bürger handfest an seiner Funktionsfähigkeit und Handlungsfähigkeit gemessen wird. Mir tut es deshalb besonders weh, dass die FDP in Rheinland-Pfalz so mit in den Absturstrudel gesogen wurde, denn hier im Land haben die Liberalen konstruktive Politik gemacht, gestaltet. Sicher nicht immer perfekt, aber doch in krassem Kontrast zur FDP im Bund. Soviel dazu, ich bin dann heute Abend erstmal unterwegs Plakate abhängen.

Bitter für 🇩🇪! Elite-Panel des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag von ⁦@FAZ_NET⁩ zeigt, dass Führungskräfte aus Politik, Wirtschaft & Verwaltung schwer enttäuscht sind über Bundesregierung von Union & SPD. Grund: Fehlen von Reformen! @fdp fdphackeschermarkt.freie-demokraten.de/enttaeuschung-…

Oder der Staat senkt seine Steuern, anstatt fett abzukassieren... (jb)

Wenn sich die Grünen behindertenfeindlicher Rhetorik bedienen und nach langen Verschleierungsketten sowie trotz erheblicher EU- und NGO-Fördermittel am Ende doch wieder sie selbst als Verantwortliche dastehen. Was für ein Sumpf. (jb) welt.de/politik/deutsc…

Nur so entsteht wieder ein funktionierender Ausbildungsmarkt statt zusätzlicher Belastungen für die Wirtschaft. 🧵6/6

Gleichwertige gesellschaftliche Anerkennung von Ausbildung und Studium. Mehr Kooperation zwischen Schulen und Betrieben, damit Jugendliche früh Einblicke in Berufe bekommen. Weniger Bürokratie und mehr Flexibilität für Unternehmen, die ausbilden wollen. 🧵5/6

Berlin stranguliert seine Wirtschaft mit Ansage. Die geplante Ausbildungsplatz Umlage von CDU u. SPD ist gut gemeint, geht aber an der Realität vorbei. Unternehmen sollen mehr ausbilden, finden aber oft gar keine Bewerber! 🧵1/6 @MarenJasper #FDPBerlin bz-berlin.de/berlin/treptow…

Staat als Beute? SPD lässt Beamte für Parteiarbeit freistellen – mit weiterlaufenden Pensionen. Das verletzt die Neutralität des Staates und kostet Steuerzahler Geld. Wir fordern eine klare Freistellung ohne weitere Pensionsansprüche. #FDP @christianduerr swr.de/swraktuell/rhe…

Der Schwindel! Studien des ⁦@ifo_Institut⁩ und des @iw_koeln⁩ belegen empirisch, dass schuldenfinanziertes Sondervermögen bisher zum Großteil nicht, wie angekündigt, in zusätzliche Investionen geflossen ist. @FNFreiheit @fdp ⁦@FDPamHackeschen freiheit.org/de/wirtschaft-…

@BMF_Bund Früher hatten Finanzminister noch den Anstand, bei solch einem Skandal Konsequenzen zu ziehen und zurückzutreten. Heute wird beschwichtigt und schöngerechnet. Schließlich macht die Politik keine Fehler insbesondere SPDler. (jb)

„Wir halten uns daran, dass die 500 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen sind und dass wir im Kernhaushalt weiterhin ein Investitionsniveau von 10 Prozent halten.“ – Minister Lars Klingbeil zum Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität

Früher hatten Finanzminister noch den Anstand, bei solch einem Skandal Konsequenzen zu ziehen und zurückzutreten. Heute wird beschwichtigt und schöngerechnet. Verantwortung sieht anders aus. #FDP #Haushalt #Transparenz (jb)

Der 18. März erinnert uns: Freiheit, Demokratie und Bürgerrechte sind keine Selbstverständlichkeit. Als FDP Hackescher Markt gedenken wir heute all jenen, die für ein selbstbestimmtes Leben gekämpft haben. Gestern wie heute. Demokratie muss immer wieder verteidigt werden. (jb)