FDP

Wir haben eine Vision für unsere @FDP: mutiger, zukunftsoptimistischer, voller Kraft als politische Heimat für alle Menschen in diesem Land, die ihre Freiheit lieben und etwas reißen wollen.

Statt sich neue oder höhere Steuern auszudenken, um Entlastungen zu finanzieren, könnte der Finanzminister auch die Senkung der Steuern und Abgaben auf den Kraftstoff auf den Weg bringen. Der Staat verdient bei steigenden Preisen immer mit. Hier sollte man ansetzen.

Das Ruder wird erst herumgerissen, wenn das klassische Ehrenamt in Feuerwehren und Sportvereinen wieder ins Zentrum gerückt wird. Zudem braucht es eine klassische Extremismusbekämpfung durch Aussteigerprogramme, wobei auch ein Augenmerk auf den Islamismus gelegt werden sollte. Für politische NGOs sollten keine Steuergelder mehr fließen. Eine NGO, die von der Regierung bezuschusst wird, ist keine echte NGO, sondern ein scheinprivatisiertes Regierungsinstrument. Zumal diese Art der staatlichen Politikgestaltung erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet.“Demokratie leben” darf in dieser Form nicht fortgesetzt werden. WK

Chuck Norris stirbt nicht. Die Wiederauferstehung will nur gründlich sein. Wir wissen, wovon wir reden.

Der wahrscheinlich größte fiskalische Verrat in der deutschen Geschichte treibt die Panik innerhalb der Union voran. Der Steuerzahler wird nicht vergessen, dass CDU/CSU alle Versprechen über Bord geworfen haben. Da hilft auch kein Bashing gegenüber wissenschaftlichen Instituten.

Es ist schon verrückt: ‌ 1️⃣ 18. März 2025: Union, SPD und Grüne beschließen Schulden und versprechen Investitionen. Die FDP stimmt dagegen mit dem Hinweis, dass das Geld nicht in Investitionen gehen wird. ‌ 2️⃣ Schulden werden aufgenommen, aber es gibt – wie erwartet – keine neuen Investitionen. ‌ 3️⃣ 18. März 2026: Alles kommt raus. Die Union schweigt, die SPD stammelt rum. Die Grünen klagen gegen das, was sie selbst beschlossen haben. Alle irre?!

Vor genau einem Jahr fiel der Startschuss für hemmungslose Schuldenmacherei – das erste gebrochene Merz' Versprechen mit Beihilfe von SPD und Grünen. Dass Merz nichts dazu sagt, dass 95% der neuen Schulden zweckentfremdet werden, spricht Bände. Schulden sind doppelt gefährlich. Alle zahlen drauf und der Status quo wird zementiert. Deshalb: Reformen statt Schulden.

Zehn Jahre nach seinem Tod bleibt Guido Westerwelle als eine der prägenden und wichtigsten Stimmen des deutschen Liberalismus für uns unvergessen. Über viele Jahre hat er die deutsche Politik geprägt – als FDP-Generalsekretär, Partei- und Fraktionsvorsitzender sowie Bundesaußenminister. Auch in schwierigen Zeiten war er mit voller Überzeugung Freier Demokrat. Guido Westerwelle war ein engagierter Verfechter der Freiheit, der wie kaum ein anderer für eine offene und tolerante Gesellschaft eintrat. Wir ehren in, indem wir seinen Einsatz für die Freiheit mit derselben Entschlossenheit weiterführen, die sein Leben geprägt hat. Er bleibt ein Vorbild für alle, die an die Kraft der Freiheit glauben.

Wie irre ist das denn? Der Bundeskanzler glaubt, eine tägliche potenzielle Belastung um 12 Uhr sei eine große Entlastung für alle Verbraucherinnen und Verbraucher. Wer so etwas von sich gibt, ist als Bundeskanzler eine absolute Fehlbesetzung. Wahrscheinlich glaubt er inzwischen auch, ein “Sondervermögen” seien keine Schulden. WK

Mit diesen Worten hat Friedrich Merz vor fast genau einem Jahr seinen historischen Wortbruch gerechtfertigt. Wir wissen jetzt: Sogar die Rechtfertigung war gelogen. Das Sondervermögen ist ein gigantischer Taschenspielertrick. Diese Regierung und dieser Kanzler haben sich selbst delegitimiert, bevor sie ins Amt kamen. WK

„So entlasten wir Verbraucherinnen und Verbraucher.“ Ist das ein Scherz? Wir würden die Menschen entlasten, wenn wir die 60% des Spritpreises angehen, die der Staat mit Steuern und Abgaben selbst verursacht, um mitzuverdienen...

Das „zusätzliche“ Investitionsprogramm der Bundesregierung, für das die Schuldenbremse geschliffen wurde, ist eine reine Luftnummer – eine weitere Lüge im bestehenden Wortbruch. Die Bundesregierung agiert mit einer ungezügelten Schamlosigkeit, die die FDP ihren Koalitionspartnern verwehrt hat. Die Union wird sich nicht ändern, es sei denn, sie sieht ihre Macht bedroht. Wer am Wochenende in Rheinland-Pfalz CDU wählt, wählt das „Weiter so“ in Berlin. WK

Die Linke Niedersachsen bekennt sich seit ihrem Parteitag offen zum Antisemitismus. Und wer war bei diesem Parteitag die ganze Zeit dabei? Heidi Reichinnek – ohne ein Wort des Widerspruchs zum Antrag, ohne Distanzierung, ohne Protest-Video, nichts! Nur ohrenbetäubendes Schweigen.

Wir haben vor einem Jahr als FDP nicht gegen Merz‘ Schuldenpaket gestimmt, weil wir gegen Investitionen sind, sondern weil absehbar war, dass das eintritt, was jetzt Gewissheit ist: Das Geld wird fast vollständig zweckentfremdet. Deutschland braucht Reformen statt Schulden!

„Größter Gewinner steigender Ölpreise ist der Bundesfinanzminister“ to.welt.de/yGMgasx

Wir müssen aufhören, diese Ammenmärchen zu erzählen, dass wir Knappheit verwalten müssen. Wenn wir Wachstum wollen, dann brauchen wir günstigere Energie. Das heißt auch: Schluss mit dem Nuklearverbot. Und es heißt auch: Ja zu Schiefergas aus Deutschland.

Wenn es nicht tragischerweise die junge Generation so dramatisch belasten würde, könnte man über die Dreistigkeit der SPD jetzt fast lachen. Man darf aber gespannt sein, wann die Grünen das Tempolimit oder die Linken die Reichensteuer aufgrund des Krieges fordern.

Während das Leben der Menschen immer teurer wird, vertagt die Koalition Lösungen wieder nur in Arbeitskreise. Wir brauchen jetzt Entlastungen bei der Energiesteuer. Der Staat darf sich nicht weiter auf Kosten der Bürger die Taschen immer voller machen!

Die Linke zeigt jetzt in Niedersachsen erneut ihr ekelhaftes, fürchterliches antisemitisches Gesicht. Es ist das zentrale Bürgerrechtsthema unserer Zeit, uns dem aktiv entgegen zu stellen und nicht nachzugeben! rundblick-niedersachsen.de/eklat-bei-der-…

Marktwirtschaftliche Regeln im Energiebereich als Wirtschaftsminister aufs Bitterste bekämpfen und sie jetzt exklusiv bei der Atomkraft scheinheilig einfordern – seinen Humor hat er sich bewahrt. WK