Peter Müller

@artwokey Gibt es auch noch die Liste für die 180 Tage davor ?

Ich habe mal eine kleine Anfrage an Grok gemacht was in den letzten 30 Tagen von der Bundesregierung und der EU an Freiheitseinschränkungen und Belastungen beschlossen bzw vorgeschlagen wurde: Komplette Liste aller relevanten belastenden oder freiheitseinschränkenden Maßnahmen (letzte 30 Tage) Hier die vollständige, kategorisierte Übersicht (kombiniert aus allen relevanten Entwicklungen): Steuerliche & finanzielle Belastungen: - Reichensteuer-Ausweitung (45/47 %) - Handwerkerbonus gekürzt (20 % → 15 %) - Minijob-Pauschalsteuer 2 % → 5 % - Gewerbesteuer-Mindesthebesatz 200 % → 280 % (ab 2027) - Neue/höhere Verbrauchssteuern: Plastikabgabe, Tabaksteuer stark angehoben, Alkoholsteuer +20 %, Zuckersteuer geplant (2027/28) - Höhere Sozialbeitragsbemessungsgrenzen (KV/PV) - Erbschaftsteuer-Verschärfungen/Debatte (Betriebsvermögen, 10-/15-Jahres-Regeln) Rente: - Höheres Rentenalter (nach 2031, lebenserwartungsabhängig) Abschaffung abschlagsfreier „Rente mit 63“, Altersgrenze Frührente mit Abschlägen 63 → 64 - bis 2 % zusätzlicher Beitragssatz für Kapitalrente - Mehr Einzahler (Selbstständige etc.) - Minijobber-Rentenbeiträge - Nachhaltigkeitsfaktor reaktiviert/verschärft Pflege & Gesundheit: - Kinderlosen-Zuschlag Pflege 0,6 → 0,7 Pp (4,3 %) - Höhere Beitragsbemessungsgrenze Pflege - Arbeitgeber-Pflegebeitrag für Minijobber - Leistungseinschränkungen / verzögerte Zuschüsse (Heim, Entlastung) - GKV: Höhere Zuzahlungen (+50 %), reduzierte Zahnersatz-Zuschüsse Freiheitseinschränkungen & Transparenz: - IFG-Verschärfung (Reformpaket): „Berechtigtes Interesse“-Pflicht, nur natürliche Personen mit Wohnsitz DE, NGOs/Medien ausgeschlossen, höhere Gebühren, pauschale Namensschwärzung → nahezu Abschaffung der Informationsfreiheit (stark kritisiert von Beauftragten & HRW) - Überwachung & Sicherheitsbefugnisse Bundespolizei: Echtzeit-KI-Gesichtserkennung an Bahnhöfen/Flughäfen, Staatstrojaner, erweiterte Datenerhebung Nachrichtendienstrecht-Entwurf: BND/Verfassungsschutz mit Interventionsbefugnissen (Hacken, Sabotage, Desinformation), breitere Überwachung, weniger Datenschutzkontrolle Regulatorische & EU-Belastungen für Unternehmen: - Strengere Industrieemissionen (EU-Umsetzung) - CSRD/CSDDD (auch reduziert): - Bleibende Reporting- und Due-Diligence-Pflichten für große Firmen - AI Act: Transparenzpflichten ab 2. August 2026 (Chatbots, Deepfakes), Compliance/Dokumentation, Bußgeldrisiken - Chat Control/CSA: Erweiterte/verschärfte Regeln gegen CSAM (Scanning, neue Straftatbestände) Sonstiges: Mehr Datenaustausch zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch (Reformpaket) Technische Verschärfungen im Steuerrecht (z. B. höhere Verzinsung von Steuernachzahlungen) Fazit: Sie quetschen ihre Bürger weiter aus, erweitern ihre Macht, beschränken die Kontrollmöglichkeit der Bürger. Sie haben Angst. Und hassen uns dafür.

@Karl_Lauterbach @MFratzscher Jaja, aber hier soll scheinbar suggeriert also würde die Politik kaum Einfluss ausüben...

@Karl_Lauterbach @MFratzscher Aha... Es gab also gar keine politischen Vorgaben, Erwartungen und Regulierungen ? Der Dieselskandal selber scheint ja die illegale Reaktion auf die schwer zu erfüllende Gesetzgebung zu sein...

Hier bringt es @MFratzscher auf den Punkt: unserer Autoindustrie wurde vom Management ruiniert: Dieselbetrug, maximale Dividende statt Investition, strategische Fehler. Zu nichts davon hat irgendeine Bundesregierung geraten. Und jetzt Anschuldigungen und Mitarbeiter fliegen raus

@BMWE_ @wiwo Sie haben scheinbar die Reform und den Rückbau des oft leistungsfeindlichen Steuer und Abgabensystems vergessen zu erwähnen!

Im Interview mit der @wiwo bekräftigt Ministerin Reiche ihren Anspruch, dass Deutschland seine wirtschaftliche Stärke zurückgewinnt. „Deutschland wird wieder stark, wenn wir gemeinsam anpacken, Verantwortung übernehmen und uns als Land wieder mehr zutrauen“, so Ministerin Reiche.

@MPKretschmer Aha... Schon mal die Abgabenlast näher betrachtet... ? Da sitzt der Hebel.. nicht bei der Arbeitszeit...

Die erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung der Vergangenheit beruhte auf vielen Faktoren – dazu gehörte auch eine im Vergleich zu heute höhere #Arbeitsleistung. Wer unseren #Wohlstand, eine hochwertige medizinische Versorgung für alle, gute Schulen und Kindergärten sowie eine würdevolle Pflege im Alter erhalten will, darf auch die #Arbeitszeit nicht von vornherein von jeder Diskussion ausnehmen. All das muss erwirtschaftet und finanziert werden.

@Karl_Lauterbach Na wenn man Transferleistungsempfänger mit einbezieht sieht es natürlich moderat aus. Zeigen Sie den Vergleich doch Mal bitte für Bürger in Vollbeschäftigung

Deutsche sind keine Steuerweltmeister, auch wenn es oft so klingt. Besonders hoch sind dagegen die Sozialabgaben für kleine und mittlere Einkommen. Dafür gibt es dann relativ wenig Rente und Wartezeiten beim Arzt. sueddeutsche.de/projekte/artik…

@VeroWendland Kann es sein, dass sich "gekaufte Kinder" auch mittlerweile zu einer Art Statussymbol entwickelt haben ?

Hier muss ich der Emma mal Recht geben. Wenn die Mächtigen sich übers Gesetz hinwegsetzen, weil man mit Geld alles kaufen kann, auch Leihmütter & Babys, sind wir am Ende. Also entweder für alle in 🇩🇪legalisieren - oder akzeptieren, dass man im Leben nicht alles haben kann.

@RZitelmann Sind das wirklich Strafen ? Oder eher verdeckte Sondersteuern / Zahlungen ?

Strafen, die wir uns im Klima-Masochismus selbst auferlegt haben.

@CWRoehl Worin genau ist das Tech begründet?!

Ich finde das nicht schade – ganz im Gegenteil. Horrende Verluste, strategische Volten, eklatante Governance-Mängel... plus ein CEO, der es während der Pandemie nicht für nötig hielt, der virtuellen HV beizuwohnen (stattdessen wurde ein vorab aufgezeichnetes Video abgespielt).

@HendrikWuest Haben wir nicht schon genug Schulden ?

Für mich ist klar: Wer die Kriterien des IOC für die künftige Vergabe von Olympischen Spielen zum Maßstab nimmt, für den führt an KölnRheinRuhr kein Weg vorbei. KölnRheinRuhr kann den Unterschied machen, um die Olympischen & Paralympischen Spiele nach Deutschland zu holen.

@PP_Stuttgart Hallo PP Stuttgart, wollten Sie nicht in BW grundsätzlich die Nationalität von Tatverdächtigen nennen ? Warum geschieht das hier dann (noch) nicht ?

#Mitte Kollegen haben am Montag auf dem Schlossplatz gegen 19.30 Uhr einen 38-Jährigen vorläufig festgenommen, der im Verdacht steht, eine 23-Jährige auf dem Heimweg verfolgt und sexuell belästigt zu haben. Zur Pressemeldung ▶️ sohub.io/9j6c Eure #Polizei #Stuttgart

@_MartinHagen @FDP_SH Wie ist die Unsicherheit dieser Umfrage ? +- 2%? Machen sie doch erstmal glaubhafte liberale Politik ... Stichwort so done

Rückenwind aus dem hohen Norden: Die @FDP_SH klettert in der Sonntagsfrage auf 6 Prozent.

@bundeskanzler Was ist eigentlich mit den Maastrichter Kriterien , warum hält Frankreich diese nicht ein? Gelten die Verträge nicht mehr ? Rechtsstaatlichkeit ist doch einer der zentralen Werte und Versprechen!

Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. Der 14. Juli steht für die Werte, die Frankreich prägen – und die auch Europa zusammenhalten. Gemeinsam übernehmen wir heute Verantwortung für ein starkes, freies und geeintes Europa. Vive la France !

@Techaktien1 @larsklingbeil Es heißt Germoney !

Heute ist Steuerzahlergedenktag. Von 1,00€ bleiben nicht einmal 47 Cent. Deutschland kann nichts außer Steuern, Abgaben, Preise und Schulden zu erhöhen.

@HendrikWuest Und was folgt nun aus dem Warnsignal ?

Der Anstieg antisemitischer Straftaten & Vorfälle ist ein Warnsignal. Hinter jeder Zahl steht eine konkrete Tat gegenüber Menschen oder Orten jüdischen Lebens. Wir stehen ohne wenn und aber an der Seite aller Jüdinnen & Juden, denn Antisemitismus darf in #NRW keinen Platz haben.

@Karl_Lauterbach Na ich denke niedrige Steuern und Abgaben und wirtschaftliche Perspektive für den Einzelnen wären deutlich wichtiger! Ihre Forderungen sind richtig haben in D aber keine Prio, da gibt man Geld für andere Dinge aus

Immer weniger Kinder. Daher sollten wir eine Top-Qualität in Kitas und Schulen anstreben, mit voller Chancengleichheit. Das wäre die wichtigste Form der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Wir tun das Gegenteil, ein Mega-Fehler für unsere Zukunft share.google/xrCbcVlTlcJryF…

@cducsubt @jensspahn ??? Ich kann dieses "externe Gründe" wir sind nicht verantwortlich nicht mehr hören. An den wesentlichen Entscheidungen die uns in diese "schere Lage" gebracht waren CDU-CSU beteiligt!

„Die meisten Menschen sehen & spüren, dass nach 6 Jahren ohne Wachstum - dass mit dem Krieg in #Europa & den Folgen für uns, mit dem, was auch in der Gesellschaft passiert - dass wir echt grad in einer schweren Lage sind." @jensspahn👇…odcast-von-focus.blogs.audiorella.com/33-jens-spahn-…

@DarkandandStorm @MartinSonneborn Ja. Das habe ich befürchtet... Zeit aufzuwachen !

@Flanko66 @MartinSonneborn ...jeweiligen ratsvorsitzenden Staaten beworben wird. Und auch die EUKoFCK gab's bereits: Kommissarin Ylva Johannsen (in der 1. Kommission vdL) Sie sollte die privaten Online-Nachrichten überwachen und zensieren, und Kommissar Thierry Breton den öffentlichen Teil des Internets.

FCKSmiley!

@cducsubt @mueller_sepp Welche Maßnahmen ? Meinen Sie die permanenten Steuer und Abgabenerhöhungen? Wen genau wollen Sie mit diesen einseitig beschönigenden Statement eigentlich abholen ?

Die Maßnahmen gegen den Energiepreisschock haben gewirkt. Dazu @mueller_sepp: „Der Tankrabatt wurde größtenteils weitergegeben. Eines ist auch klar: Stand jetzt benötigen wir keine weiteren Maßnahmen. Herausforderungen sind die aktuellen internationalen Geschehnisse. Innerhalb von 14 Tagen könnten wir auf weitere Energieschocks reagieren.“