Peter Guschelbauer

Sehr guter Austausch zur neuen #Afrikastrategie: Gemeinsam mit Experten aus Entwicklungszusammenarbeit, Wissenschaft und Wirtschaft bündeln wir unsere Perspektiven für starke, moderne Partnerschaften mit afrikanischen Staaten. Was in #Afrika passiert, betrifft auch Österreich – wirtschaftlich, sicherheitspolitisch und gesellschaftlich. Wenn wir Perspektiven vor Ort stärken und früh auf Krisen reagieren, investieren wir damit auch in unsere Stabilität und Sicherheit. Vielen Dank an alle Mitglieder des entwicklungspolitischen Beirats für die wertvollen Beiträge und den engagierten Austausch! 🤝

40 years after the #Chornobyl catastrophe, Russia’s attacks on Ukraine’s nuclear energy infrastructure once again pose a grave threat to nuclear safety. We call on Russia to immediately stop these attacks and fully cooperate with @iaeaorg.

Die monatelange Blockade ist endlich vorbei. Der Weg für den Kredit zur Unterstützung der Ukraine ist endlich frei und wir ziehen die Sanktionsschraube gegen Russland weiter an. Damit erhöhen wir den Preis für Aggression, um Putin an den Verhandlungstisch zu zwingen.

Würde Österreich so besteuern wie Dänemark, könnten einem durchschnittlichen Arbeitnehmer jeden Monat mehr als 500 Euro mehr am Konto bleiben. Nur vier europäische Länder belasten Arbeitseinkommen noch stärker als Österreich - die überwältigende Mehrzahl hebt niedrigere Steuern ein. Neben Irland würden dem Beispielverdiener auch in der Schweiz mehr als 450 Euro zusätzlich bleiben, in Schweden wären es noch immer stattliche 374 Euro. Keines dieser Länder ist für seinen desaströsen Sozialstaat bekannt. Österreich könnte Arbeit also entlasten - wie unsere Grafik zeigt, ist es kein Naturgesetz, dass vom Brutto nur so ein kümmerliches Netto übrig bleibt. Was fehlt, ist der politische Wille. Immer höhere Steuern einzuheben ist eben einfacher, als bei den Ausgaben zu sparen oder strukturell zu reformieren. Eine spürbare Entlastung der Arbeitseinkommen wäre aber goldrichtig für Österreich. Wenn sich Arbeit mehr lohnt wäre das nicht nur fair gegenüber den Fleißigen im Land, sondern es gäbe auch stärkere Anreize, mehr zu Arbeiten - was für die langfristige Gesundheit unseres Gemeinwesens unverzichtbar ist.

Danke für deinen Besuch, lieber Nasser Bourita! Marokko und Österreich pflegen seit mehr als 240 Jahren diplomatische Beziehungen. 🇲🇦🤝🇦🇹 Wir wollen diese Beziehungen weiter vertiefen. Dazu haben wir heute eine Vereinbarung über einen strategischen Dialog unterzeichnet. ✍️ © Fotos: M. Gruber / BMEIA

Wir können weiter so tun, als wäre alles in Ordnung – aber die Zahlen lügen nicht. Österreich hat ein Ausgabenproblem, und wir hätten besser gestern als heute damit beginnen müssen, es ernsthaft anzugehen. Schweden und die Schweiz haben es vorgemacht: Beide Länder haben vor Jahrzehnten den Ernst der Lage erkannt und Ausgabenbremsen eingeführt. Seiter ist ihre Staatsverschuldung gesunken – und liegt heute bei 36,6 bzw. 33,5 Prozent des BIP. Österreich hingegen hat diesen Schritt nie gesetzt und trägt heute eine Schuldenlast von 86,4 Prozent – mehr als doppelt so viel. Selbst Deutschland, das mit seiner Schuldenbremse zumindest einen Teil der Disziplin eingeführt hat, steht mit 73,7 Prozent deutlich besser da. Der Unterschied ist kein Zufall, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen. Wer Ausgaben strukturell begrenzt, schafft fiskalischen Spielraum – für Krisen, für Investitionen, für kommende Generationen. Wer es nicht tut, schiebt die Rechnung nur weiter. Österreich schiebt seit Jahrzehnten. Es ist Zeit, das zu ändern – mit einer echten Ausgabenbremse, die diesen Namen verdient.

Energy has always been the quiet partner in rising incomes. More energy enabled higher productivity, healthier lives, and larger opportunity. That link hasn’t disappeared. What’s changed is the need to rebuild energy systems to scale cleanly and reliably. We need an energy transition, but also an energy expansion. mck.co/4cwAkoO

Beim Antalya Diplomacy Forum habe ich mich mit meinem ukrainischen Amtskollegen Andrij Sybiha ausgetauscht. Danke für das vertrauensvolle Gespräch! Russland führt seit mehr als vier Jahren einen brutalen Krieg in der Ukraine. Die Angriffe richten sich weiterhin auch gegen zivile Ziele. Bei Angriffen auf Wohnsiedlungen, Büros und Einkaufszentren wurden in den letzten Tagen erneut Zivilisten getötet, darunter auch Kinder. Dieses Leid ist unerträglich. Das Töten muss endlich ein Ende finden. Die russische Aggression gegen die Ukraine hat auch ganz unmittelbare Auswirkungen auf unsere Freiheit und unsere Sicherheit. Wir setzen alles daran, gemeinsam mit unseren Partnern diplomatische Lösungen zu erreichen und den Weg für Frieden zu ebnen.

For the first time in decades, Israel and Lebanon are engaging in direct talks. This is a historic step towards de-escalation. Lasting peace will only be possible if Hezbollah is stripped of its power. I thank the United States for its mediation in this process. Austria stands ready to support further steps towards stability and security in the region.

Average American workers pay low taxes compared to those in EU countries, Cato’s @adamnmichel and @SantiagoForster report. Belgium, Germany, Austria, France, and Italy confiscate more than half of their workers’ pretax compensation. An average US worker sends less than a third of their income to the government. ow.ly/Aw1T50YHiqv

Der Krieg im Nahen Osten betrifft auch unsere österreichischen und europäischen Interessen massiv. Deshalb ist es wichtig, dass Europa eine aktive Rolle einnimmt. Gemeinsam müssen wir alle diplomatischen Möglichkeiten ausschöpfen, damit dieser Krieg schnell endet und die Straße von Hormus freigegeben wird. Darüber habe ich heute mit der EU-Außenbeauftragten @kajakallas gesprochen. Wir sind uns einig, dass die EU alles daran setzt um diplomatisch und politisch zu Lösungen beizutragen.

Sehr gute Nachrichten aus #Ungarn! 🇭🇺Die vorliegenden Daten zum Wahlausgang weisen auf eine Richtungsentscheidung für ganz Europa hin – weg von Korruption und russischer Einflussnahme, hin zu konstruktiver Zusammenarbeit. 🤝 Ich freue mich darauf, die bilateralen Beziehungen weiter zu vertiefen und auf neue Zusammenarbeit auf europäischer Ebene im Interesse Österreichs, Ungarns und Europas. Vor allem freue ich mich für die vielen Ungarinnen und Ungarn, die nie aufgegeben haben, Teil der europäischen Familie sein zu wollen. Willkommen zurück, liebe Nachbarn!
 Im Gegensatz zu anderen waren wir in der österreichischen Bundesregierung während des laufenden Wahlkampfs bewusst zurückhaltend. Jetzt ist Zeit für klare Worte: In den letzten Wochen gab es etliche Medienberichte, die nahelegen, dass die ungarische Regierung eine Standleitung nach Moskau eingerichtet hatte. Ich erwarte, dass die Vorwürfe umfassend aufgeklärt werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass autoritäre Regime wie Russland Einfluss auf unsere europäischen Entscheidungen nehmen. Das werde ich beim nächsten Rat der EU-Außenminister auf die Agenda bringen. Die nächsten Schritte sind für mich klar: Es darf nicht sein, dass einzelne Mitgliedstaaten ganz Europa schwächen. Die Handlungsfähigkeit der EU muss sichergestellt sein.

Zum Reinhören: Roundtable im Außenministerium zur Afrika-Strategie der österreichischen Bundesregierung. Ö1 Morgenjournal, 11.04.2026 oe1.orf.at/player/2026041…

Lufthansa Group’s Airlines Have Accidentally Rebuilt The Holy Roman Empire More about them: brilliantmaps.com/holy-roman-luf…

Die Eskalation in der Golfregion gefährdet nicht nur den Frieden und die Sicherheit in der Region, sondern hat auch unmittelbare Auswirkungen auf Österreich: Steigende Energiepreise setzen Unternehmen unter Druck, gefährden Arbeitsplätze und damit unseren Wohlstand. Seit letzter Nacht bin ich in Saudi-Arabien, weil sich hier derzeit zentrale Fragen unserer Sicherheit und wirtschaftlichen Zukunft entscheiden. Im Laufe des heutigen Tages spreche ich mit Vertretern des Golf-Kooperationsrats sowie mit saudischen Ministern darüber, was Österreich und Europa zur Deeskalation beitragen können. Wir schöpfen alle diplomatischen Mittel aus – mit dem klaren Ziel, rasch Frieden zu erreichen und die freie Schifffahrt in der Straße von Hormus wiederherzustellen. Gerade in unsicheren Zeiten wie diesen braucht Österreich eine aktive Außenpolitik und starke Partnerschaften. Denn nur mit verlässlichen Partnern weltweit können wir unsere Interessen wirksam schützen.

I had a call with the Foreign Minister of Iran Abbas @araghchi . We discussed the situation in Iran and the spiralling escalation in the Middle East. Diplomatic solutions and de-escalation are urgently needed. I emphasized the need to end the strikes on neighbouring countries and restore freedom of navigation in the Strait Hormuz especially regarding the humanitarian aspect of global food security with a focus on fertilizers and other essential goods. Regarding the Iranian nuclear program Austria supports any diplomatic way forward that leads to a new agreement and full cooperation with the @iaeaorg . In times like this it is important to maintain dialogue.

Ich hatte heute ein Telefonat mit dem iranischen Außenminister Abbas @araghchi . Wir haben die Lage im Iran und die sich zuspitzende Eskalation im Nahen Osten besprochen. Diplomatische Lösungen und Schritte zur Deeskalation sind dringend erforderlich. Ich habe die Notwendigkeit betont, die Angriffe auf benachbarte Staaten einzustellen und die freie Schifffahrt in der Straße von Hormus wiederherzustellen, insbesondere im Hinblick auf die humanitären Auswirkungen auf die globale Ernährungssicherheit mit Fokus auf Düngemittel und andere wichtige Güter. In Bezug auf das iranische Atomprogramm unterstützt Österreich jeden diplomatischen Weg, der zu einer neuen Vereinbarung und zur vollständigen Zusammenarbeit mit der @iaeaorg führt. In Zeiten wie diesen ist es wichtig, den Dialog aufrechtzuerhalten.

Die Todesstrafe ist unmenschlich und mit dem Recht auf Leben und der Menschenwürde nicht vereinbar. Österreich setzt sich seit Jahren für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe ein. Wir sprechen uns ausnahmslos und unter allen Umständen dagegen aus. Die Annahme des Gesetzes zur Ausweitung der Todesstrafe ist ein Rückschritt für Israel, den wir entschieden ablehnen. oe1.orf.at/player/2026033…

Heute jährt sich das Massaker von Butscha zum vierten Mal. Die Bilder von damals haben sich tief eingebrannt: das Grauen auf offener Straße, die Spuren russischer Besatzung, die Brutalität gegen unschuldige Menschen. Wir gedenken heute der Opfer von Butscha und all jener, die in Russlands Angriffskrieg unermessliches Leid erfahren haben. Ihr Schicksal verpflichtet uns, diese Verbrechen niemals zu vergessen. Russische Kriegsverbrechen müssen aufgeklärt und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Es darf keine Straffreiheit geben. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass das Sondertribunal über das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine rasch Realität wird.

While social media is polarising, evidence suggests AI may nudge people towards the centre. This holds true of all studied models. Grok is more right-leaning than other models, but also has depolarising effects. By @jburnmurdoch.