Heribert Hirte

Mit herzlichen Grüßen an Euch alle. Ich denke an Euch in der Osternacht!

@phaeake @_CDU_Koeln @SerapGueler „Müsste“.

@HHirte @_CDU_Koeln @SerapGueler Müsste es dann nicht staatlichen Rechtsschutz geben, wenn das Parteigericht faktisch Rechtsschutz verweigert?

Der Vorstand der @_CDU_Koeln will auf Vorschlag ihrer Vorsitzenden @SerapGueler ihren Gegenkandidaten bei der letzten Vorstandswahl aus der Partei ausschließen - und entzieht ihm mit sofortiger Wirkung - faktisch ohne Rechtsschutz - alle Mitgliedsrechte. facebook.com/10001371499125…

@HHirte @_CDU_Koeln @SerapGueler Nicht nur die Entscheidung allein ist das Problem, sondern ein Verfahren, das beliebig wirkt. Ich habe auf Parteitagen der Kölner CDU selbst erlebt, wie schnell genau das passieren kann, wenn es politisch eng wird.

Ein besonderes Demokratieverständnis. Es passt ins Bild

@phaeake @_CDU_Koeln @SerapGueler Weil man dagegen zwar das Parteigericht anrufen kann. Das braucht aber für Entscheidungen in Einstweiligen-Verfügungs-Verfahren durchaus mehrere Jahre.

@HHirte @_CDU_Koeln @SerapGueler Wieso faktisch ohne Rechtsschutz?

Das militärische Vorgehen der USA und Israels gegen das Mullah-Regime ist eine historische Chance für den Nahen und Mittleren Osten. Die Doktrin des bloßen Mahnens und Verhandelns ist gescheitert, da Terrorregime, die das Existenzrecht anderer Staaten verneinen, nicht durch Gespräche befriedet werden können. Europa befindet sich längst im Fadenkreuz dieser Bedrohung: Iranische Raketen können europäische Metropolen erreichen und klandestine Schläferzellen der Revolutionsgarden sind aktiv. Der Konflikt ist zudem ein zentraler Schauplatz im globalen Systemwettbewerb gegen die revisionistische CRINK-Allianz. Scheitert das Vorgehen im Nahen Osten, wird Peking dort das geopolitische Machtvakuum füllen, was fatale sicherheitspolitische Folgen für Europa hätte. Ein Regimewechsel in Teheran muss deshalb als europäisches Kerninteresse begriffen werden, denn er bietet eine historische Chance für die gesamte Region. Mit dem Zusammenbruch des Mullah-Regimes würden die weitreichenden Stellvertreter-Netzwerke ihre finanzielle und logistische Lebensader verlieren. Dies böte nicht nur dem Libanon durch ein Ende der Hisbollah-Hegemonie eine echte Chance auf Freiheit und einen Neuanfang, sondern würde auch den Weg für einen souveränen, vom iranischen Einfluss befreiten Irak ebnen. Daraus leitet sich für uns zwingender Handlungsbedarf ab: 1) Es braucht eine endgültige Abkehr von naiven Wirtschaftsillusionen im Umgang mit Terrorregimen. 2) Der militärische Fähigkeitsaufbau zum Schutz freier Seewege muss massiv beschleunigt. 3) Eine konsequente Diversifizierung von Energie und Rohstoffen muss vorangetrieben werden. Der Weg dahin beinhaltet ein großes Risiko, das nicht außer Acht gelassen werden darf. Die Gefahr ist v.a. dass die USA sich zu früh abwenden und ein angeschlagenes und noch brutaleres Regime noch stärker tyrannisiert. juedische-allgemeine.de/meinung/die-mi…

Deutschland sollte behutsamer mit den historischen Erfahrungen seiner Nachbarn umgehen. Demokratien müssen Kriege gewinnen können, sonst werden sie Spielball. Deshalb haben unsere Nachbarn wie Polen gelernt: Nie wieder wehrlos! Polen kann für uns Vorbild sein, rasch Verteidigungsfähigkeit zu erhöhen und einen sense of urgency zu entwickeln. Interview mit Polskie Radio polskieradio.pl/400/7779/Artyk…

Das notwendige militärische Vorgehen der USA und ISR gegen das Terrorregime der Mullahs ist richtig, doch am Ende muss der Systemwechsel stehen. Ansonsten wird ein angeschlagenes Mullah-Regime umso mehr Terror und Unterdrückung bringen. Auch wenn Trump erratisch wirkt, militärisch bereiten die USA alles vor. Doch ein großer politischer Schaden für Europa bleibt: Dass Trump die Sanktionen gegen Russland aussetzt und die Ukraine weiter drängt, bestätigt, dass er eher auf Seiten Russlands ist und nicht begreift, dass CRINK sich gegenseitig stützen. Es ist deshalb strategisch unklug, Trump mit Aussagen wie "das ist nicht unser Krieg" einen Vorwand zu liefern. #Morgenecho www1.wdr.de/mediathek/audi…

Sehr lesenswert! 👏

Wie qualifiziert ist man für den Vorsitz des Kreisverbandes der @_CDU_Koeln, wenn man nicht einmal grundlegende, rechtsstaatliche Anforderungen organisieren und gewährleisten kann, sondern zwingend gebotene rechtsstaatliche Kriterien und Verfahren ignoriert, Frau @SerapGueler?

🚨 Schwarzer Tag für die Informationsfreiheit: Berlin höhlt das IFG aus – im Eilverfahren, gegen ~20.000 Unterschriften & 40 zivilgesellschaftliche Organisationen. Kritische Infrastruktur als Vorwand, Demokratie als Verlierer. #Informationsfreiheit #IFG #Berlin #Transparenz

Heute wäre ein guter Tag für den Bundespräsidenten, über die historischen Fehler seiner Russlandpolitik zu reden.

1/7 Wer die Niederlagen der SPD nur als Ausrutscher verbucht, verkennt die Tiefe der Krise, in der sie steckt. Sie wirkt wie eine Verkäuferin, die stolz in ihrem Showroom steht, ihre Produkte bewundert und sich wundert, warum die Regale voll bleiben und die Kundschaft wegbleibt.

Es gäbe Platz für eine frische & erneuerte FDP: Für Mittelständler & Handwerker, für junge Aufsteiger & Gründer. Dominik Krause hat in München gezeigt, wie man es macht. Die FDP braucht Leute wie G. Westerwelle & Chr. Lindner, als sie sich auf den Weg machten!

Gemeinsam mit FragDenStaat, Wikimedia und Mehr Demokratie haben wir heute knapp 19k Unterschriften für die Rettung der Berliner Informationsfreiheit an die Berliner Regierungsparteien übergeben. #Berlin #IFG #Transparenz #Demokratie Foto: Paul Lovis Wagner | i.A.v. Campact

87 % der CDU – Wähler wollen keine Zusammenarbeit mit der AfD. Das sollten sich alle (auch in der Bundes-CDU), die auch nur ansatzweise mit dem Gedanken spielen, sich hinter die Ohren schreiben. #Servicetweet #LTWRLP

Torsten Burmester (63), SPD-Politiker und seit 11/25 Kölner Oberbürgermeister, ist Anfang des Jahres wieder in die evangelische Kirche eingetreten. domradio.de/artikel/koelne…

Es ist in deutschem Interesse, 1) dass die militärischen Fähigkeiten und Proxies des Mullah-Regimes zerschlagen werden, die auch Deutschland bedrohen, 2) ist es auch in unserem Interesse, dass es im Iran zu einem Systemwechsel kommt und 3) spüren wir die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges jeden Tag massiv. Deutschland hat als Handels- und Wirtschaftsnation ein essentielles Interesse an freien See- und Handelswegen und somit schadet uns die iranische Blockade der Straße von Hormus. Zudem sollten wir auch begreifen, dass CRINK gegen die Freiheit, Selbstbestimmung und Frieden steht und uns in verschiedenen Gegenden der Welt herausfordert. Deshalb müssen wir auch an innereuropäische Lastenteilung und Priorisierung denken. Deutschland sollte einen Beitrag zur Unterstützung Israels und für die Freiheit der Seewege nicht ausschließen - diesen aber auch ggü. den USA konditionieren und an deren Wiedereinsetzung der Sanktionen und Unterstützung der Ukraine binden. Für Deutschland muss dennoch auch gelten: unsere wenigen Fähigkeiten und militärischen Mittel müssen wir prioritär für die Unterstützung der Ukraine einsetzen. Wir können aber politisch mithelfen, das Mullah-Regime einzudämmen, indem z.B. endlich die Mullah-Diplomaten ausgewiesen werden. Auch können wir geostrategisch klug europäische Aufgabenteilung betreiben und z.B. Frankreich und andere bestärken sich in Nahost zu engagieren - wenn wir sie an anderer Stelle entlasten. Da die Folgen des Krieges auch in Europa massiv zu spüren sind, müssen wir gemeinsam mit den USA sowie unseren engsten Verbündeten in Europa sowie Israel und den Golfstaaten Möglichkeiten ausloten, die Freiheit der Handelswege auch in der Straße von Hormus aufrechtzuerhalten – insbesondere dann, wenn unsere Partner uns proaktiv um Unterstützung bitten, sollten wir uns als größte Wirtschaftsnation Europas nicht wegducken. deutschlandfunk.de/krieg-in-nahos…

"Seit fast zwei Jahren wird unsere #Geheimplan-Recherche juristisch attackiert." Besonders tue sich die Kanzlei Höcker hervor. "Wer Redaktionen immer wieder in Verfahren zwingt, will nicht nur Recht bekommen. Wer so handelt, will Kraft binden, Zweifel säen und Deutungshoheit gewinnen." So ist es. #Correctiv go.correctiv.org/webmail/992892…