Michael Mock

Jetzt ist es also fix: Für unter 14-Jährige kommt ein Social-Media Verbot. Aber es ist völlig unklar, wie das aussehen soll - doch genau das ist das Entscheidende. Kinder sind besonders schützenswert, Social Media ein Raum, der Gefahren birgt. Trotzdem liegt die Endverantwortung bei den Eltern – und nicht beim Staat. Das große Fragezeichen ist aber vor allem: Wie soll das Verbot umgesetzt werden? Wenn erwachsene Menschen sich in Zukunft im Internet ausweisen müssen, um zu beweisen, dass sie eben älter als 14 sind, tun sich ganz andere Fragen auf: Ist das ein weiterer Schritt in Richtung gläserner Bürger? Was bedeutet das für Freiheit und Privatsphäre in diesem Land? Einmal mehr hat eine auf den ersten Blick logisch klingende Maßnahme potenzielle Nebenwirkungen, die weder in der Politik noch in der öffentlichen Debatte genug Aufmerksamkeit bekommen. Die Bürger verdienen Klarheit.

Elektroautos werden aus dem Polizeidienst wieder entfernt – weil sie schlicht ungeeignet sind. krone.at/4059129

@AgendaAustria Markteingriffe durch die Politik sind grundsätzlich nicht gut. Das bessere Produkt soll sich einfach am Markt durchsetzen.

Innovation auf der Überholspur🚗 Der Wandel bei den Antriebsformen zeigt: Politik kann fördern, regulieren und Anreize setzen – die Kaufentscheidung fällt jedoch am Markt. In den Neuzulassungen gewinnen Hybridfahrzeuge deutlich an Anteil, während reine E‑Autos nach einem kräftigen Anstieg zuletzt abflachen. Hybride verbinden Alltagstauglichkeit mit Effizienz, bieten Reichweite und Ladeflexibilität und passen für viele Haushalte besser zum tatsächlichen Mobilitätsbedarf. Die Regierung hat in ihrer kürzlich präsentierten Industriestrategie den Anspruch formuliert, „Zukunftstechnologien“ zu definieren und gezielt zu fördern. Gerade das Mobilitätsbeispiel macht jedoch sichtbar, wie unsicher solche Vorauswahlen sind: Nicht planerische Vorgaben, sondern der Markt zeigt, was sich tatsächlich bewährt. Die Daten sprechen damit für Technologievielfalt statt Einheitsvorgaben. Verbraucherinnen und Verbraucher entscheiden sich für Lösungen, die im Alltag funktionieren – nicht für jene, die politisch erwünscht sind. Ein fairer, offener Wettbewerb bleibt daher der beste Motor für Innovation und Fortschritt.

Wer Vollzeit arbeitet, soll spürbar mehr haben als jemand in der Mindestsicherung. Unsere Beispielrechnung für eine vierköpfige Familie in Wien zeigt: Auf dem Papier liegen zwischen Mindestsicherungsfamilie und Hilfsarbeiterfamilie noch gut 930 Euro Nettohaushaltseinkommen. Nach allen Zuschüssen, Gebührenbefreiungen und Ersparnissen bleiben davon aber nur 193 Euro pro Monat übrig – für die ganze Familie. Wenn beide Eltern statt Mindestsicherung als Hilfsarbeiter arbeiten gehen, bleiben unterm Strich gerade einmal 48 Euro mehr pro Kopf und Monat. Wer für so wenig Mehrertrag früh aufsteht, Schichtdienste übernimmt und Jobrisiken trägt, handelt aus Pflichtgefühl – nicht wegen finanzieller Anreize. Das widerlegt auch das Argument, dass das Problem nur bei kinderreichen Familien bestünde. Schon bei zwei Kindern sind die Arbeitsanreize so gering, dass sich Arbeiten gehen kaum auszahlt. Doch der Wert von Arbeit geht weit über bares Geld hinaus. Arbeit eröffnet Aufstiegschancen, berufliche Qualifikation und langfristig den Weg aus der Armutsfalle – Chancen, welche die Mindestsicherung nicht bietet. Deshalb braucht es endlich eine smarte Reform: Die Mindestsicherung gehört neu gestaltet, damit sie unterstützt, statt bindet, und Arbeit muss steuerlich spürbar entlastet werden. So wird die Mindestsicherung ein adäquater Schutzmechanismus für die, die es brauchen, und auf der anderen Seite wird Leistung wieder belohnt.

@voluntaer @FranzSchellhorn Ich möchte die E-Control ja eigentlich nicht verteidigen, aber diese wird nicht vom Staat- sondern von den Strom und Gaskunden finanziert.

@Herr_MMock @FranzSchellhorn Unabhängige Regulierungsbehörde gibt es nicht, Behörde wird vom Staat bezahlt und der gibt auch die Befehle.

Gas ist wieder so günstig wie vor dem Überfall Russlands auf die Ukraine. Nur für die Verbraucher ist das nicht so. Weil der Staat seine Netzkosten massiv erhöht hat. Es ist derselbe Staat, der sich dieser Tage gekonnt als mitfühlender Konsumentenschützer inszeniert. #Inflation

Braucht es das Aus vom Verbrenner-Aus? 🚗 „Verbrenner-Autos werden nach wie vor gerne gekauft und Hybrid-Autos sind auf dem Vormarsch. Wir sehen, was passiert, wenn wir darauf nicht reagieren: Massive Arbeitsplatzverluste sind traurige Realität“, so Stephan Schwarzer

Inflation in Österreich jetzt offiziell doppelt so hoch wie in der Eurozone.

Der Juni war der erste Monat des Jahres, in dem mehr von der Arbeitsleistung der Mitarbeiter auf deren Bankkonten gelandet ist als auf jenen des Staates. Trotz der absurd hohen Steuerbelastung kommt der Staat mit dem Geld nicht aus, schreibt Defizit um Defizit. 🤷🏼‍♂️

Täglich grüßt die #Erbschaftsteuer-Forderung 🫳🏼 💶 „Als Unternehmer frage ich mich schon, wenn das die einzige Lösung ist, um den Staatshaushalt zu sanieren, ob ich dann noch in diesem Land investieren kann und wie es mit meinem Unternehmen weitergeht“, so Georg Knill.

Pekings Antwort auf Europas Klimakurs? Knapp zwei neue Kohlrekraftwerke pro Woche und Rekordemissionen. #Klima

Sozialismus wirkt: Die Folgen der ewigen Debatte um die "Reichensteuer"? Das Vermögen verabschiedet sich aus Österreich, der Schaden ist also schon angerichtet, bevor die Steuer kommt. Sehr clever.

Die EU-Kommission hat mit dem Green Deal eine Energiewende beschlossen, um den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um 55 Prozent zu reduzieren und bis 2050 klimaneutral zu werden. Doch kann das gelingen und was kostet uns das? Der Pragmaticus liefert Ihnen im TV-Format „Auf den Punkt gebracht“ die wichtigsten Fakten zum Thema. Heute ab 18 Uhr auf derpragmaticus.com und ab 23 Uhr bei ServusTV.

Erneuerbare wie Wind, Sonne oder Wasserkraft sind wichtig, stehen aber nicht immer zur Verfügung. Es braucht daher #Gaskraftwerke (mit Grünem Gas auch klimaneutral betreibbar), die immer dann verlässlich produzieren, wenn Energie benötigt wird. tirol.orf.at/stories/330129…

📆 Am Samstag, dem 5. April fand der „Tag der Steuerleistung“ 2024 statt An diesem Tag haben die einkommensstärksten 20 Prozent der Einkommensbezieher bereits so viel Einkommensteuer bezahlt wie der durchschnittliche Einkommensbezieher im gesamten Jahr 💸 77,1 Prozent des gesamten Aufkommens aus der Lohn- und Einkommensteuer wurden 2021 von den obersten 20 Prozent der Spitzenverdiener geleistet. Das Top 1 Prozent zahlte mehr als ein Fünftel des Gesamtsteueraufkommens 💰

Österreich schlittert mit den höchsten #Staatsausgaben der Geschichte in die tiefste #Rezession aller EU-Länder. Das muss man erst einmal schaffen, schreibt @FranzSchellhorn.   (Kommentar von Franz Schellhorn)   Das EU-Defizitverfahren macht klar, wie tief wir gesunken sind   Mit Österreich wird in wenigen Monaten ein Mitglied aus dem elitären Club der „Sparsamen Vier" vor den Brüsseler Defizitrichtern stehen. Und damit ein Land, das noch vor kurzem die südlichen Krisenländer im sparsamen Umgang mit Steuergeld belehrte. Österreich hat sich zwar beim Beitritt zur Währungsunion verpflichtet, die jährliche Neuverschuldung unter drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu halten, wird heuer aber ein Finanzloch von 4,6 Prozent aufreißen. Sofern nicht rasch und entschlossen gegengesteuert wird. Doch daran scheint die neue #Bundesregierung nicht das geringste Interesse zu haben. Der frisch angelobte Finanzminister Markus Marterbauer sieht in einem Defizitverfahren „überhaupt keinen Beinbruch“, auch die für das Budgetdebakel verantwortliche ÖVP rudert seit Tagen auffallend stark zurück. Nur die NEOS leisten noch zarten Widerstand. Aber sie werden das tun, was sie seit ihrem Regierungseintritt immer tun: Sie werden sich den Wünschen der beiden größeren Parteien unterordnen.   Tatsächlich ist ein EU-Defizitverfahren kein „Beinbruch“. Was dahinter steckt, aber sehr wohl: Die politische Führung eines reichen Industrielandes ist nicht gewillt, mit den höchsten Steuereinnahmen im Rücken die hausgemachten budgetären Probleme selbst zu lösen. Stattdessen begibt sich Österreich auf eine Stufe mit Ländern wie Frankreich, Italien, Ungarn und Belgien. Nichts symbolisiert den wirtschaftlichen Abstieg des Landes besser als das. Und was machen Regierungspolitiker und führende Wirtschaftsforscher? Sie warnen vor „zu harten Einschnitten“ bei den #Staatsausgaben. Denn damit würde man die Konjunktur abwürgen! Klar, so weit dürfen wir es nach drei Jahren schrumpfender Wirtschaftsleistung auf gar keinen Fall kommen lassen.  Stattdessen erhöhen wir munter die Steuern, um jene noch stärker zur Kasse zu bitten, die den Laden am Laufen halten.

@heimolepuschitz Ich finde diese Regelung eigentlich fair. Wer das Stromnetz belastet soll dafür auch bezahlen. Allerdings bin ich gegen Technologieverbote. Verbrenner müssen z.B. auch weiterhin Teil unserer Mobilität bleiben.

Teuerungsfalle E-Mobilität. Wer künftig sein Auto privat lädt, zahlt noch mehr für den Strom. Sie wollen keine neue Mobilität, sie wollen keine private Mobilität. Soll der Pöbel doch Bus fahren, Eure Bundesregierung mit Dienstautos und Chauffeur. kleinezeitung.at/wirtschaft/195…

@illnevercallitx Wozu braucht es auf dieser nicht sehr befahrenen Gasse einen Radweg?

Neue Straße in der Nähe von mir wurde fertiggestellt. Findet den Fehler…

Es braucht jetzt eine nationale Wasserstrategie „mit partizipativem Charakter“, einen konsequenten Schutz unserer Wasserressourcen sowie eine gesetzliche Verankerung des Vorranges von Trinkwasser vor allen anderen Formen der Wassernutzung. diepresse.com/19464516/wasse…

Unsere neue Bundesregierung plant die Hebung der 🇦🇹Grün Gas Potentiale sowie die Errichtung eines 🇦🇹Wasserstoffnetzes! Richtige Vorhaben um die Energiewende ins Laufen zu bringen. #Versorgungssicherheit gruenes-gas.at/news/regierung…