Stephan Frank
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@StephanFrank_
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Österreich muss rund 9 Mrd. Euro zusätzlich sparen ✂️ 💸 Der @fiskalrat rechnet für 2025 und 2026 mit einem Budgetdefizit von 4,4 % bzw. 4,1 % des BIP. Die Maastricht-Defizitgrenze von 3 % könne nur unterschritten werden, wenn bis 2028 zusätzlich 8,9 Mrd. Euro konsolidiert werden. Den aktuellen Budgetpfad betrachtet der Fiskalrat als „lasche Vorgabe“: Solange das gesamtstaatliche Defizit nicht in die Nähe von 2 % des BIP sinke, werde die Staatsschuldenquote bis 2029 auf einen Rekordwert von 87,7 % steigen 📈 Fiskalrats-Chef @ChristophBadelt fordert eine zwischen den Gebietskörperschaften abgestimmte Konsolidierung mit Fokus auf die Ausgabenseite. Nicht jedes „Goodie“ der Vergangenheit wie etwa der Familienbonus könne in der aktuellen Situation beibehalten werden. Darüber hinaus seien grundlegende Strukturreformen notwendig – etwa bei Pensionen, Gesundheit und im Förderwesen 💰
Heute veröffentlichte der Fiskalrat seinen Jahresbericht zur Budgetentwicklung und die Empfehlungen zur Fiskalpolitik. Hier die wichtigsten Botschaften auf einem Blick: 👉Budgetdefizite bleiben bis 2029 deutlich über der Maastricht-Obergrenze von 3% des BIP. 👉Rückführung des Maastricht-Defizits unter 3% des BIP bis 2028 gemäß EU-Defizitverfahren wird deutlich verfehlt und könnte nur durch zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen, die über das geplante Paket der Bundesregierung hinausgehen, erreicht werden. 👉Große Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben bleibt weiter bestehen. 👉Die seit 2020 gesetzten zusätzlichen fiskalpolitischen Maßnahmen haben im Jahr 2024 immer noch eine Wirkung von 17,5 Mrd. Euro. 👉Staatsschuldenquote steigt bis 2029 auf historischen Höchststand von 87,7% des BIP. Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Fiskalrat: 🟢Konsolidierung muss umgehend auf allen gebietskörperschaftlichen Ebenen intensiviert werden. 🟢Sektorübergreifende Strukturreformen (u. a. Spitalsreform) und Pensionsreformmaßnahmen sind ehestmöglich einzuleiten und umzusetzen. 🟢Verbessertes, transparentes Budgetcontrolling ist zur gesamtstaatlichen Budgetsteuerung umzusetzen. Link zum Bericht: fiskalrat.at/publikationen/… Licht zu den Presseunterlagen: fiskalrat.at/presseinformati
Brief ans🖤❤️🩷+💚/💙 Christkind 2025
Mehr Covid-Impfungen wurden vernichtet als verwendet 💉 ❌ Bis Ende Juni 2025 wurden 62,1 Mio. Covid-Impfdosen nach Österreich geliefert. Davon wurden 21,7 Mio. bzw. 35 % verimpft, während 26,6 Mio. bzw. 43 % vernichtet wurden. Weitere 9,8 Mio. Impfungen wurden an andere Länder gespendet, rund 1 Mio. befindet sich noch auf Lager 📦 Die restlichen rund 3 Mio. Impfdosen sind aktuell nicht klar zuordenbar.
