Fan of innovation and disruption

DAS kann man nicht oft genug betonen! 👌🎯

Merz hat absolut keine Ahnung wovon er redet. Die Zahlen sind einfach falsch. Es sind 209€ KV-Beitrag beim Mindestlohn in Vollzeit und unterschlägt natürlich den AG-Anteil in gleicher Höhe. Sind also mindestens 418€. Fast das dreifache von dem, was Merz da unwidersprochen behauptet.

Er hat absolut recht, aber wir haben keine Verfassung (!). Das Grundgesetz war/ist keine Verfassung, sondern ein „Provisorium bis zu einer Verfassung gem. GG Art. 146“. Hätten wir nach der Wiedervereinigung (u. offiziellen Souveränitätswiedererlangung) die für diesen Fall fest zugesagte Verfassung mit einer sicherlich wirklichen Gewaltenteilung u. Volksbeteiligung bekommen, wäre das heutige Deutschland nicht in einer so furchtbaren Verfassung.😭

🧱 "Mit der Brandmauer hat die Verfassung nicht gerechnet." Die #Brandmauer passt nicht zur Verfassung – und auch nicht zur Demokratie. Wer daran festhält, könnte durchaus als Verfassungsfeind bezeichnet werden. #AfD #CDUCSU #Merz #Söder #Grundgesetz

Die bot-artig wirkende Flucht aus X hat auch etwas Gruselhaft- Generalstabsmäßiges: alle zu gleichen Zeit, mit denselben "Argumenten" und wortgleich im Text bis hin zur bluesky-Adresse.

Deutschland hat aktuell knapp 4 Millionen erwerbsfähige Bürgergeldempfänger, die den Staat jedes Jahr einen zweistelligen Milliardenbeitrag kosten und verbietet gleichzeitig die klassische Nutzung von Uber. In meinen Augen ist das Wahnsinn. Ich wohne auf dem Land. Von Mitte April bis Mitte Oktober ist hier jedes Wochenende irgendwo ein Fest. ÖPNV gibt es praktisch nicht. Der Bus fährt 1 x pro Stunde und nach 20 Uhr gar nicht mehr. Auf ein Taxi wartet man zu Stoßzeiten bis zu eine Stunde. Der Markt ist also da. Aber der Staat möchte nicht, dass diese Leute arbeiten. Selbst wenn es nur Autofahren ist.

Wer im Glashaus sitzt, sollte X nicht „rechtsextrem" nennen Es gibt Momente, da fragt man sich ernsthaft, ob die handelnden Personen überhaupt noch merken, was sie da eigentlich sagen. Die SPD – jene Partei, die gemeinsam mit Grünen und Linken in einer geradezu beleidigten Trotzreaktion die Plattform X verlassen hat – legt jetzt nach und etikettiert das Netzwerk pauschal als „rechtsextrem". Man muss diesen Satz zweimal lesen, um die ganze Frechheit zu begreifen. Eine Plattform mit hunderten Millionen Nutzern weltweit, vom kalifornischen Tech-Unternehmer bis zum saudischen Investor, vom japanischen Manga-Zeichner bis zum brasilianischen Fußballfan – das alles zusammen ist nach Lesart der Sozialdemokratie „rechtsextrem". Weil dort eben nicht mehr nur jene Stimmen gehört werden, die der Genosse Generalsekretär gerade für genehm hält. Das ist nicht nur dreist. Das ist die offene Bankrotterklärung einer Partei, die den Diskurs nicht mehr gewinnen kann und ihn deshalb verbietet. ## Die Heuchelei hat einen Namen, und er hat drei Buchstaben Denn jetzt kommt die Pointe, an der man eigentlich aufhören müsste zu lachen, weil es so traurig ist: Ausgerechnet die SPD, die hier mit großer Geste und moralisch erhobenem Zeigefinger eine ganze Plattform zur Gefahr für die Demokratie erklärt, sitzt selbst auf einem Medienimperium, von dem die meisten Bürger dieses Landes nicht den Hauch einer Ahnung haben. Und das ist genau so beabsichtigt. Die SPD besitzt – nicht „ist beteiligt an", nicht „hat Einfluss auf", sondern besitzt – eine Verlagsholding namens DDVG. Über diese Konstruktion kontrolliert die Partei Anteile an rund dreißig Tageszeitungen. Das sind nicht irgendwelche Käseblättchen vom Land. Das ist Rang acht unter den größten Verlagsgruppen der Bundesrepublik. Die Neue Westfälische gehört der SPD vollständig, an Frankenpost, Sächsischer Zeitung, Nordbayerischem Kurier hängt sie mit zweistelligen Prozentzahlen drin. Und das eigentliche Schwergewicht: 23,1 Prozent an der Verlagsgesellschaft Madsack. Auf dem Papier eine Minderheitsbeteiligung. In der Realität verfügt die DDVG über vierzig Prozent der Stimmrechte in der entscheidenden Geschäftsführungsgesellschaft. Wer rechnen kann, weiß, was das bedeutet. Madsack wiederum betreibt das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das RND. Eine zentrale Hauptstadtredaktion, die über sechzig Tageszeitungen mit überregionalen Inhalten versorgt. Auflage: 2,3 Millionen Exemplare. Reichweite: knapp sieben Millionen Leser am Tag. Wenn Sie also morgens in Hannover, Kiel, Rostock, Potsdam, Leipzig oder Dresden Ihre Regionalzeitung aufschlagen und dort lesen, was Sie über die Bundespolitik zu denken haben – die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass dieser Leitartikel aus einer Redaktion stammt, an deren verlegerischem Überbau die SPD die Strippen zieht. Steht das im Impressum? Wird das gekennzeichnet? Natürlich nicht. Wozu auch. Die ehemalige SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier hat das Prinzip im Jahr 2000 mit einer Offenheit beschrieben, für die man fast dankbar sein muss: Auch dort, wo man nur dreißig oder vierzig Prozent halte, könne in der Regel nichts ohne die SPD passieren. Man behalte sich Einfluss auf den Wirtschaftsplan und die Besetzung der Geschäftsführung vor. Punkt. Das ist kein Verdacht. Das ist ein wörtliches Zitat aus der Schaltzentrale dieses Apparates. Und wenn ein Chefredakteur sich danebenbenimmt – wie damals 2005 bei der Frankfurter Rundschau, als ein DDVG-empfohlener Beitrag nicht gedruckt wurde – dann fliegt er. So einfach ist das. Aber X ist also „rechtsextrem". Aha. ## Der Wohlfahrtskonzern als verlängerter Arm Es hört bei den Zeitungen nicht auf. Die zweite Säule heißt Vorfeldorganisationen, und das Flaggschiff ist die Arbeiterwohlfahrt. Gegründet 1919 von einer SPD-Abgeordneten, in der eigenen Satzung bekennend zum demokratischen Sozialismus, personell mit der Partei verwoben wie zwei Bäume, die übereinandergewachsen sind. Über 550.000 Mitglieder. 145.000 Beschäftigte. Altenheime, Kindergärten, Beratungsstellen, Sozialstationen. Ein Staat im Staate, finanziert zu erheblichen Teilen aus genau jenen Steuern, die Sie und ich jeden Monat abdrücken. Auf den Förderlisten des Bundesprogramms „Demokratie leben!" taucht die AWO mit ihren verschiedenen Untergliederungen sage und schreibe hundertvierzig Mal auf. Allein in den letzten vier Jahren hat dieser sozialdemokratische Wohlfahrtsapparat über dieses Programm und verwandte Töpfe rund 130 Millionen Euro eingesammelt. Hundertdreißig Millionen. Sie lesen richtig. Und der DGB, dieser zweite siamesische Zwilling der SPD, taucht einundzwanzig Mal in derselben Liste auf. Eine einzelne DGB-Jugendbildungsstätte bekam eine glatte Million Euro überwiesen. Wofür? Für „Demokratie", versteht sich. Was auch sonst. Während all das fließt, leisten sich AWO-Funktionäre in Frankfurt am Main hunderttausend Euro Jahresgehalt plus Dienstwagen, ein Pressesprecher Anfang dreißig wurde mit Studentenstatus üppig versorgt, und in Mecklenburg-Vorpommern kam heraus, dass ein AWO-Kreisverband eine Kita auf Mallorca betrieb – ja, auf Mallorca –, ohne dass irgendjemand sagen konnte, woher das Geld dafür eigentlich stammte. Die zuständige SPD-Sozialministerin Stefanie Drese erklärte dazu kühl, das liege „nicht im Landesinteresse". Wer braucht da noch Aufklärung? Es gibt schließlich Wichtigeres zu tun. Zum Beispiel, X als rechtsextrem zu brandmarken. ## Die selbstbedienende Demokratiefördermaschine Das Programm „Demokratie leben!" ist die wohl unverschämteste Geldverteilungsmaschine, die jemals in einem deutschen Ministerium ausgeheckt wurde. 2014 von Manuela Schwesig ins Leben gerufen, der heutigen SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Volumen: 182 Millionen Euro. Pro Jahr. Empfänger: ein dichtes, kaum noch entwirrbares Geflecht aus Vereinen, Initiativen und sogenannten zivilgesellschaftlichen Akteuren, die fast geschlossen ein Geschäftsmodell verfolgen – den „Kampf gegen rechts". Was das im Einzelfall heißt? Nun, oft genug heißt es: jeden, der nicht links der CDU steht, zum Demokratiefeind erklären. Das Ministerium selbst räumt ein, keinen vollständigen Überblick zu haben, wohin die Millionen eigentlich genau fließen. Der Bundesrechnungshof, die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages und namhafte Staatsrechtler stufen das gesamte Programm als möglicherweise verfassungswidrig ein, weil ihm schlicht die gesetzliche Grundlage fehlt. Verfassungswidrig. Sie haben richtig gelesen. Aber das Geld fließt unbeirrt weiter, seit zehn Jahren, weil es nützlich ist. Nützlich für eine Partei, die in freien Wahlen unter die Zwanzig-Prozent-Marke gerutscht ist und sich ihre gesellschaftliche Relevanz inzwischen zu Lasten der Steuerzahler hinzukauft. Die Krönung des Ganzen: Die Evaluation dieses SPD-affinen Förderprogramms wird unter anderem von einem Institut durchgeführt, dessen Direktor Mitglied der SPD und Mitglied der AWO ist. 7,8 Millionen Euro hat dieses Institut dafür kassiert. Wenn man Fuchs den Hühnerstall bewachen lässt, beschwert sich am Ende keiner mehr über fehlende Hühner. ## Die Antirassismus-Industrie auf Tour Damit nicht genug. Über die SPD-Integrations- und Antirassismusbeauftragte Natalie Pawlik wurden im Jahr 2025 zusätzliche 21,8 Millionen Euro an 113 Nichtregierungsorganisationen verteilt. Die Amadeu Antonio Stiftung, dieses Lieblingskind der grün-roten Familie, bekam 1,1 Millionen Euro – ein Rekord. Der Bundesverband Netzwerke von Migrantenorganisationen 2,3 Millionen. Die Ablehnungsquote bei Förderanträgen war derart gering, dass man fast den Eindruck gewinnt, das Geld habe schon vorher Empfänger gehabt und brauchte nur noch einen Anlass. Die Kontrollen der Mittelverwendung? Lückenhaft, sagen parlamentarische Anfragen. Auf gut Deutsch: Niemand schaut so genau hin. Der Kreislauf funktioniert in einer Eleganz, die man fast bewundern müsste, wenn sie nicht so durchsichtig wäre. Die SPD richtet über ihre Ministerien Fördertöpfe ein. Die SPD besetzt die Beauftragten, die das Geld verteilen. Das Geld geht an Organisationen, die der SPD nahestehen oder ideologisch parallel laufen. Diese Organisationen liefern wiederum die politische Munition, demonstrieren auf Bestellung gegen die unliebsame Konkurrenz, melden sich in Talkshows zu Wort, geben Interviews ans Redaktionsnetzwerk Deutschland und legitimieren am Ende des Tages die Existenz – und natürlich die Aufstockung – jener Förderprogramme, von denen sie leben. Eine perfekte ouroborische Maschine. Die Schlange frisst ihren eigenen Schwanz, und alle werden satt davon. Außer dem Steuerzahler. ## Die Stiftung als globaler Außenposten Und dann ist da noch die Friedrich-Ebert-Stiftung. Die älteste und größte parteinahe Stiftung dieses Landes. Formal unabhängig, personell selbstverständlich durchsetzt mit SPD-Funktionären, ehemaligen Ministern, ausgemusterten Staatssekretären. Büros in über hundert Ländern. Die parteinahen Stiftungen zusammen verschlingen aus dem Bundeshaushalt allein 2024 rund 687,5 Millionen Euro. Eine Partei, die bei der Bundestagswahl unter zwanzig Prozent gelandet ist, unterhält ein weltweites Botschaftsnetz auf Steuerzahlerkosten. Man muss sich das mal in Ruhe vergegenwärtigen. ## Das eigentliche Skandalon Sie merken jetzt vielleicht, warum die SPD so allergisch reagiert, wenn jemand auch nur den zaghaften Versuch unternimmt, hier Transparenz herzustellen. Als im Bundestag ein Gesetzentwurf zur Offenlegung von Medienbeteiligungen eingebracht wurde, wurde das mit einer Empörung beantwortet, als habe jemand den Untergang der Republik gefordert. Als die Forderung laut wurde, die Parteinähe wenigstens im Impressum kenntlich zu machen, antworteten die Genossen mit dem dümmlichen Spott, dann müsse man ja auch vor Adventskalendern warnen, in denen SPD drinstecken könnte. Sehr witzig. Und vor allem sehr durchsichtig. Denn das eigentliche Skandalon ist nicht, dass eine Partei publizistisch unterwegs ist. Das eigentliche Skandalon ist, dass dieselbe Partei, die hinter den Kulissen ein gigantisches Medien- und NGO-Imperium betreibt, sich dann hinstellt und mit treuherzigem Blick eine offene Plattform wie X – die zum ersten Mal seit Jahren wieder ein Forum bietet, auf dem nicht nur die genehmen Stimmen gehört werden – als „rechtsextrem" abkanzelt. Das ist nicht Demokratieschutz. Das ist Diskurskontrolle. Das ist das offene Eingeständnis, dass man die freie Debatte fürchtet wie der Vampir das Sonnenlicht. Und es ist die Bestätigung dessen, was viele längst ahnen: Die SPD ist nicht mehr die Partei der Arbeiter, der kleinen Leute, der Schmidts und Brandts. Sie ist zu einem Apparat geworden, der sich aus Steuermitteln nährt, über eigene Medien absichert, über eigene Wohlfahrtskonzerne verzweigt, über eigene NGOs gegen die Konkurrenz ins Feld zieht – und das alles mit dem Etikett „Demokratie". Wenn das die Demokratie ist, die uns die SPD garantieren will, dann gute Nacht, Deutschland. Dann ist X tatsächlich gefährlich. Aber nicht für die Demokratie. Sondern für jene, die sich aus ihr ein lukratives Geschäftsmodell gezimmert haben. Im Übrigen: Lesen werden Sie das alles natürlich nicht im Redaktionsnetzwerk Deutschland. Da steht heute morgen wahrscheinlich, warum X eine Gefahr für die Demokratie ist. Was sonst? apollo-news.net/nach-gemeinsam…

Beschlösse die Union gemeinsam mit der AfD einen Boykott des ÖRR, wäre die Koalition am nächsten Tag beendet und R2G steckte das Land in Brand. Wenn aber die SPD mit der linken Opposition zusammenarbeitet, kommt von der Union: Nichts.

Wer soll noch dieser Nummer eigentlich noch glauben, dass diese Parteien keine gemeinsame Regierung vorbereiten? @cducsubt: Fällt der Groschen so langsam? #DieBrandmauerMussWeg

Hübsch zusammengefasst:

Man mag von Peter Maffay halten was man will, aber: Hier findet er deutliche und bemerkenswerte Worte. 👌🎯 #Netzfund

WAS UNS GENOMMEN WURDE❗️ Können Sie sich noch an das SOMMERMÄRCHEN 2006 erinnern❓ 🇩🇪 Als man voller Stolz die deutschen Farben gezeigt hat. 🇩🇪 Als wir gemeinsam gefeiert haben, ohne Angst vor Terroranschlägen und Messerattacken. 🇩🇪 Als Frauen sich unbeschwert und zu jeder Tageszeit in der Öffentlichkeit bewegen konnten. 🇩🇪 Als man die Regierung verspotten durfte, ohne eingesperrt zu werden. 🇩🇪 Als man noch stolz auf Deutschland sein konnte.

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Ich übersetze: "Da In den letzten Jahren Community Notes eingeführt wurden, können wir unsere Lügen & Propaganda hier nicht mehr veröffentlichen, ohne aufzufliegen. Auch das andere Meinungen jetzt zugelassen und nicht mehr zensiert werden gefällt uns gar nicht. Daher verlassen wir diese Plattform."

Es gab heute viel Spott und Häme über den Ausstieg von Linken, Grünen und SPD von X – auch meinerseits. Ich möchte nun aber sachlich und ernst erklären, warum mich dieser Schritt tatsächlich schockiert hat. Dazu muss ich etwas ausholen. Das Grundgesetz wurde bewusst als Gegenentwurf zu Diktatur und staatlicher Bevormundung geschaffen. Seine zentrale Idee ist die unantastbare Würde des Menschen (Art. 1) sowie die radikale Volkssouveränität. Artikel 20 GG bringt den Kern auf den Punkt: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Demokratie wird darin nicht als starres Herrschaftssystem verstanden, sondern als lebendiger, offener Prozess der Willensbildung. Unterschiedliche Meinungen sollen frei und offen miteinander ringen. Parteien wirken dabei mit an der politischen Willensbildung des Volkes (Art. 21 GG). Durch freie, gleiche und geheime Wahlen (Art. 38 GG) entscheidet letztlich allein das Volk, welche Ideen sich durchsetzen. Der Sinn dieser Ordnung liegt darin, dass keine Partei, keine Elite und keine Institution dem Souverän vorschreiben darf, was er zu denken oder zu wählen hat. Die beste Lösung soll durch Argument, Debatte und Mehrheit entstehen – nicht durch Tabus oder Vorab-Ausschlüsse. Nur so bleibt Demokratie lebendig, erneuerbar und wirklich vom Volk getragen. Genau an dieser Stelle liegt das Problem: Mit ihrem Ausstieg aus X entziehen sich diese drei Parteien und die Mehrheit ihrer Abgeordneten nun dem offenen Diskurs und dem Wettbewerb um die besseren Argumente. Deshalb ist dieser Tag für mich ein schlechter Tag für die Demokratie.

Ganz Links-Grün verlässt Twitter? Wirklich alle? Lamya Kaddor, warum gehen Sie nicht? Dunja Hayali, warum gehen Sie nicht? Timon Dzienus, warum gehen Sie nicht? Florian Schröder, warum gehen Sie nicht? Ralf Stegner, warum gehen Sie nicht? Jette Nietzard, warum gehen Sie nicht? Karl Lauterbach, warum gehen Sie nicht? Annalena Baerbock, warum gehen Sie nicht? Georg Restle, warum gehen Sie nicht? Anja Reschke, warum gehen Sie nicht? Ricarda Lang, warum gehen Sie nicht? Claus Kleber, warum gehen Sie nicht? Omid Nouripour, warum gehen Sie nicht? Katrin Göring-Eckardt, warum gehen Sie nicht? Marietta Slomka, warum gehen Sie nicht? Cem Özdemir, warum gehen Sie nicht? Maybrit Illner, warum gehen Sie nicht? Anton Hofreiter, warum gehen Sie nicht? Markus Lanz, warum gehen Sie nicht? Giovanni di Lorenzo, warum gehen Sie nicht? Stefan Niggemeier, warum gehen Sie nicht? Jakob Augstein, warum gehen Sie nicht? Lisa Paus, warum gehen Sie nicht? Alena Buyx, warum gehen Sie nicht? Konstantin von Notz, warum gehen Sie nicht? Ulrich Wickert, warum gehen Sie nicht? Carolin Emcke, warum gehen Sie nicht? Erik Marquardt, warum gehen Sie nicht? Volker Beck, warum gehen Sie nicht? Renate Künast, warum gehen Sie nicht? Luisa Neubauer, warum gehen Sie nicht? . . . geht, und kommt nicht wieder!

X-it von Grünen und SPD. Das Muster ist leicht erkennbar. Es dürfte sich um einen diskurs-machiavellistischen Dreischritt zur Meinungsnivellierung handeln: (1) Zunächst unter selbstgerechtem Entrüstungsgetöse sich von X distanzieren. (2) Sodann alle diejenigen diskretitieren, die weiter auf X aktiv sind ("waaas??? Du bist auf X, bist du Rechtspopulist??? Schäm dich!"). (3) Drittens Forderung nach einer strengen Regulierung von X und nach einer sozialen Ächtung (Arbeitsplatz, Vereine, Bekanntenkreis etc.) von X-Usern ("wer auf X ist, zeigt seine niedere Gesinnung").

DER SPIEGEL schreibt nicht mehr über politische Wirklichkeit, er kuratiert sie für ein Milieu, das Widerspruch nur noch als Störung seiner eigenen moralischen Gemütlichkeit erlebt. Wenn SPD, Grüne und Linke X verlassen, ist das natürlich nicht etwa Ausdruck ideologischer Abschottung, sondern laut SPIEGEL eine edle Reaktion auf „Chaos“ und „Desinformation“. Genau so arbeitet Propaganda: Sie beschreibt den Rückzug aus der offenen Auseinandersetzung als Akt demokratischer Hygiene. Wer den Debattenraum nicht mehr beherrscht, erklärt ihn eben für unzumutbar. Das ist der eigentliche Witz dieser linken Blase: Sie spricht ununterbrochen von Demokratie, verträgt aber keine unkontrollierte Öffentlichkeit. Sie predigt Pluralismus, solange sie die Regeln, Begriffe und moralischen Etiketten festlegen darf. Sobald echter Widerspruch auftaucht, wird nach dem pädagogischen Notausgang gegriffen: Rückzug, Delegitimierung, Kontaktschuld. Und DER SPIEGEL? Wie immer zuverlässig an der Seite des ideologischen Komforts. Nicht Journalismus, sondern Gesinnungsdienst mit Redaktionslogo. Nicht Analyse, sondern betreutes Framing für Leser, die lieber bestätigt als informiert werden wollen. Aus dem Nachrichtenmagazin ist längst ein Propagandaorgan für die saturierte linke Selbsttäuschung geworden. Demokratie lebt von Streit, Gegenrede und Zumutung. Wer genau das nicht mehr aushält, hat nicht X verlassen. Er hat den demokratischen Grundgedanken verlassen. Früher musste Propaganda noch verschleiern, dass sie Propaganda ist. Heute reicht beim SPIEGEL schon die richtige Haltungsschrift.

Was ist aus der #SPD geworden? Sie verlassen nicht nur X, sondern diskreditieren indirekt jeden auf der Plattform als rechtsextrem Kritik an Musk könnte man eventuell noch verstehen. Aber diese Sippenhaft? Die SPD gewinnt damit keinen Wähler, aber sie verliert Zehntausende

Weil die ganze Nation, die sich in kleinen Teilen auch auf X widerspiegelt, den Grünen im wirtschaftlichen Niedergang nicht applaudiert, verabschieden sich nun Schritt für Schritt all jene, die dafür Mitverantwortung tragen. Mitverantwortung für den wirtschaftlichen Niedergang. Denn er ist politisch diktiert. Und schuld ist natürlich X. Hauptsache, die eigene Bubble applaudiert zu jedem Irrsinn. Denn es ist totaler Irrsinn, sich selbst zu verarmen. Und wir verarmen. Man kann es in allen Zahlen sehen.