Igor L. Fayler

„Risiken für die IBB durch Signa-Insolvenz“ – so lautet unser Besprechungspunkt für den heutigen #Hauptausschuss. Denn spätestens nach dem Insolvenz-Antrag des #KaDeWe muss der Senat gegenüber dem #Abgeordnetenhaus für Transparenz sorgen!

Die Berliner Nachhaltigkeitsanleihe zeigt: Eine soziale & ökologische #Finanzpolitik ist möglich! Vor einem Jahr hat Berlin seine erste #Nachhaltigkeitsanleihe ausgegeben. Sie hatte ein Volumen von 750 Millionen Euro.🧵

Wer direkt oder indirekt beim Land angestellt ist, muss sich auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten auf die öffentliche Hand als Arbeitgeber verlassen können. Deshalb es richtig, das Gesetz über einen abgaben- & steuerfreien #Inflationsausgleich zügig auf den Weg zu bringen.

Der #Finanzsenator hat viel geredet aber leider wenig konkretes gesagt. Wir Abgeordnete wissen noch immer nicht, wie und bis wann der Senat die Sparvorgaben (PMA) umsetzen möchte. Der #Haushalts-Konflikt innerhalb der Koalition schwelt also weiter.⬇️

2024 werde ich mich dafür einsetzen, dass der Senat die Bezirke finanziell nicht ausbluten lässt, das #TempelhoferFeld kein Spekulationsobjekt wird & die #Vergesellschaftung kommt. Für eine soziale & ökologische Stadtpolitik. In #Neukölln & ganz Berlin. Alles Gute für 2024!

Wahlwiederholung, Regierungswechsel, Haushaltsberatungen – für das Abgeordnetenhaus war 2023 ein ereignis- & arbeitsreiches Jahr. Politik im @AGH_Berlin zu gestalten es ist ein großes Privileg. Vom Hausmeister bis zum Plenardienst – danke für die stets gute Zusammenarbeit!

Gemeinsam mit Anwohner*innen & Expert*innen hat @derjochen ein neues Verkehrskonzept für mehr Sicherheit & Aufenthaltsqualität im #Reuterkiez erarbeitet; erste Maßnahmen sind bereits umgesetzt. Ich habe heute den ersten #Kiezblock in #Neukölln besichtigt. andre-schulze.berlin/startseite/akt…

Meine Plenarrede findet ihr hier (ab Minute 5:30) andre-schulze.berlin/startseite/akt…

Das ist ein #Haushalt der organisierten Verantwortungslosigkeit! Während sich die Menschen nach Halt, Stabilität & sozialer Sicherheit sehnen, baut Schwarz-Rot vermeintlich freiwillige Leistungen der sozialen Infrastruktur ab. Erste Bezirke rufen bereits eine Haushaltssperre aus.

Unser Änderungsantrag zur heutigen 2. Lesung beinhaltet über 88 Millionen € für finanziell gut aufgestellte Bezirke, weitere Mittel für lokalen #Umweltschutz & ausfinanzierte soziale Projekte in der ganzen Stadt. Liebe Koalitions-Fraktionen, übernehmen Sie endlich Verantwortung!

Am Donnerstag will das Berliner Abgeordnetenhaus einen Haushalt verabschieden, der für #Neukölln und die anderen Bezirke eine Katastrophe darstellen würde. Alle 12 Bezirke warnen vor „Kahlschlag der sozialen Infrastruktur“ tagesspiegel.de/berlin/heftige… via @Tagesspiegel

Berlin droht das nächste Haushaltsrisiko unter Schwarz-Rot: Im #Hauptausschuss haben CDU & SPD heute den Weg geebnet für die (Teil-)Privatisierung von Schulgrundstücken – wertvolle landeseigene Flächen für den #Schulbau. Der Senat plant öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP).

Ob #Klimakrise oder Pandemie – die Schwarze Null & die #Schuldenbremse haben den Realitätstest nicht bestanden – sie muss jetzt umfassend reformiert werden. Alle demokratischen Fraktionen im @AGH_Berlin unterstützen Ihren Kurs, @kaiwegner. Lassen Sie Ihren Worten Tagen folgen!

Der Kiezblock kommt! Lange hat sich die Kiezblockinitiative @reuterkiezblock für eine Verkehrsberuhigung eingesetzt, noch in diesem Jahr soll es losgehen. Künftig soll der Durchgangsverkehr nicht mehr durch den Reuterkiez geleitet werden. Die Maßnahmen: buff.ly/3um4nNV

Welche Sanierungen plant die @Innensenatorin mit dem Klima-Sondervermögen? Im #Hauptausschuss schweigt sie sich weiter aus. Damit schafft der Senat kein Vertrauen. Nicht bei den Beschäftigten bei @polizeiberlin & @Berliner_Fw, nicht bei uns Abgeordneten, nicht bei den Menschen.

@elvira_rosert Du möchtest Twitter (noch mehr) brennen sehen

Nachdem ich gerade eine Vorlesung zu Neomarxismus gehalten habe, sage ich wie es ist: Die Weltsystemtheorie ist - als Theorie - einfach die beste und sucht in den IB ihresgleichen. Ich habe förmlich die 💡 in den Köpfen der Studierenden angehen sehen. 🤓

Bitte teilen: Das ist Julian Herwig. Er ist Vater der 11-jährigen Louisa, die im April 2022 vom Fahrer eines 218 PS starken Audis in Berlin getötet wurde. Obwohl die Ampel seit 24 Sek. auf Rot stand, überfuhr er mit 65-70 km/h die Kreuzung und rammte das Mädchen. Letzte Woche wurde der Fahrer zu 3 Jahren auf Bewährung verurteilt. Ein Auto fahren darf er ab April wieder. Absolut unverständlich, während Klimaaktivisten für 8 Monate ins Gefängnis gehen. Im Tagesspiegel gibt der Vater jetzt ein Interview. Er fühle sich verraten von der Justiz, kann das Urteil in keiner Weise nachvollziehen und beklagt die strukturell niedrigen Strafen für tötende Autofahrer. Eigentlich will er in Berufung gehen, doch die Prozesskosten belaufen sich auf ca. 5000-15.000 Euro, für die er das Risiko trägt. Dafür hat er jetzt eine Website angelegt, worüber ihm via Paypal gespendet werden kann. Wer ihn bei diesem Kampf für Gerechtigkeit unterstützen will, kann das hier tun: louisa-unvergessen.de Vielen lieben Dank🙏

"Die #Schuldenbremse bremst vor allem Investitionen in die Stadt & einen gesunden Planeten", so @andreschulze_nk. "Die Folgen: langsames Internet, marodes Bahnnetz & Klima-Extreme. Ein niedriger Schuldenstand wird unseren Kindern auf einem toten Planeten auch nicht mehr helfen."

@skypromusic @ulfposh

@ulfposh n-tv.de/politik/Bedroh…

"Ein Jahrzehnt des Rückschritts", so die Prognose von @andreschulze_nk zu den Haushaltsplänen von ⚫️🔴. "Ab 2026 wären Kürzungen bis zu 7% bei außerschulischer Bildung, Stadtteilarbeit & Gesundheitsversorgung vorgesehen. Das ist verheerend für die soziale Infrastruktur Berlins!"