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@elke0503 @greggolfcourse Die kann er sich aus Blei gießen wenn er mal wieder im Bunker sitzt und nicht auf Betteltour durch die Welt tourt
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Seit Beginn der Sperrung der Strasse von Hormuz hat die Bundesregierung wegen der gestiegenen Ölpreise zusätzliche Mehrwertsteuer von etwa 670 Millionen € bei Benzin und Diesel eingenommen. Täglich sind es 18 Mio. € zusätzlich. apollo-news.net/energie-krise-… Der Staat sollte den Bürgern dieses Geld zurückgeben. Am besten, in dem er die CO2-Steuer (17 €ct/l Benzin und 19 €ct/l Diesel) zumindest für die Dauer der Preiskrise aufhebt. Die Rechnung ist wie folgt : 67 Millionen l Benzin täglich, Der Preisanstieg beträgt etwa 39 €ct/l. 19 % Mehrwertsteuer hiervon sind 7,41 €ct/l. Das macht 5 Millionen Euro pro Tag. Beim Diesel (110 Mio.l, Preisanstieg 63 €ct/l) sind 19 % von 63 €ct/l satte 12 €ct/l. Das macht 13 Mio € täglich. Benzin und Diesel machen also zusammen 18 Mio. € am Tag aus. Seit dem 28. Februar sind es 37 Tage. Also rd. 670 Mio.€.
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Ab 2027 steigt der Preis für 1000 Liter Heizöl aufgrund der CO2-Besteuerung durch den Bund um 470 Euro netto.
Auf die CO2-Steuer wird die Mehrwertsteuer aufgeschlagen.
Die Bürger bezahlen dann ab Januar 2027 insgesamt 560 Euro mehr für 1000 Liter.
Tomislav Rus@Tomislav_Rus
Das Beste kommt erst noch. #Energiewende
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@GerkenSascha @BangJohannsen Über ein Jahr musste ich warten bis ich auf Eigeninitiative einen Termin in einem anderen Bundesland erhielt.
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Wahnsinn!
Martin Sichert (Gesundheitspolitischer Sprecher der AfD im Bundestag) bringt es hier auf den Punkt.
In Deutschland werden gesetzlich Versicherte inzwischen schlechter behandelt als Straftäter. Straftäter erhalten binnen 24 Stunden einen Facharzttermin ohne Wartezeit, Budgetierung oder Zuzahlung, alles bezahlt der Staat. Die hart arbeitende Bevölkerung muss hingegen deutlich länger warten.
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Vier Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges wurde in Deutschland mit Artikel 4 Abs. 3 Grundgesetz weltweit erstmalig ein Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung in der Verfassung festgeschrieben:
eine Konsequenz aus dem Umstand, dass Tausende deutsche Soldaten wegen Verweigerung des Kriegsdienstes während der NS-Herrschaft hingerichtet wurden.
Nun entschied der BGH vor einem Jahr:
Es sei „ungeachtet des besonders hohen Rangs der in Art. 4 GG verbürgten Gewissensfreiheit“ nicht undenkbar, dass „auch die deutsche verfassungsrechtliche Ordnung es gestatten oder sogar erfordern könnte, den Schutz des Kriegsdienstverweigerungsrechts in außerordentlicher Lage gegenüber anderen hochrangigen Verfassungswerten zurücktreten zu lassen“, wobei mit diesen Verfassungswerten „die Einrichtung und Funktionsfähigkeit der Streitkräfte“ gemeint sind.

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Wie das Land mit der dümmsten Energiepolitik der Welt sich selbst ruiniert❗️
Ostersonntag: ‚Hellbrise trifft auf niedrigsten Verbrauch‘. Kosten für den deutschen Steuerzahler und Verbraucher: 141 Mio.€.
☀️ 💨 Verklappung: 23 Mio. €
💶 💶 Vergütungen: 118 Mio. €.
Heute Mittag zahlen wir dem Ausland sogar 147,05 € dass sie unseren Stromüberschuss abnehmen und damit ihre Pumpspeicher befüllen.
Ab ~18:15 h - wenn hierzulande wieder Strommangel herrscht - kaufen wir „unseren Strom“ für ca. 120 € wieder zurück: Verlust: 270 € pro MWh.
Woanders nennt man das Irrenhaus!
Quelle: @LibVerX


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Die gleichen „Konservativen“, die uns einst das Märchen vom Schutz kleiner Staaten durch das Einstimmigkeitsprinzip verkauft haben, wollen es heute abschaffen. Manfred Weber und seine Freunde von ÖVP & Union drehen sich wie Fahnen im Wind: Damals: „Schutz für Österreich!“ Heute: „Mehr Macht für Brüssel!“
Das ist kein Fortschritt – das ist politischer Verrat. Wer kleinen Staaten das Vetorecht nimmt, macht sie zu Befehlsempfängern der Großen. Punkt. 👉 oe24.at/welt/evp-chef-…
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Ist die einmal tägliche Spritpreiserhöhung der Wirtschaftsnobelpreis für Reiche, Merz und Klingbeil?
Während die Welt auf klassische, funktionierende Preisbremsen setzt, haben sie eine ganze Nation wirtschaftlich hinters Licht geführt, den Haushalt entlastet und dabei auch noch richtig Kasse gemacht!
Oder ganz Deutschland hat sich schlicht wieder einmal verarschen lassen!
t-online.de/mobilitaet/akt…
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Ich finde es lustig, dass Menschen wieder an eine FDP glauben, wenn Kubicki sie führt.
Der Mann, der unter der Ampel stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Partei war, jeden anti-freiheitlichen Mist mitgemacht und sich maximal - wie er in Interviews sagt - aus Fraktionszwangs-und Koalitionsgründen mutig enthalten hat.
Auch die nächste Regierung wird eine Koalition. Auch die nächste Fraktion wird einen Fraktionszwang haben. Es wird genauso laufen wie die letzten Jahre.
Die Parteien sind das Problem. Immer wieder genau diese zu wählen und zu hoffen, dass sich in Zukunft etwas ändern wird, ist nicht wirklich schlau.
Sollten wir wirklich nicht zu echten Veränderungen bereit sein? Dann dürfen wir uns aber auch nicht wundern, dass sich nichts ändert.
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