Jack - Against #extremism - Gegen #Extremismus

Reiche kettet uns an Öl und Gas – auf Jahrzehnte! Am 18. April demonstrieren wir in 4 Städten: für saubere Energie, gegen fossile Politik. Sei dabei.

Am 18.04. auf die Straße für Erneuerbare Energien! GEGEN den irren Kahlschlag von #Reiche zugunsten von wenigen Konzernen, der alle Bürger träfe! erneuerbare-energien-verteidigen.de/berlin/ erneuerbare-energien-verteidigen.de/hamburg/ erneuerbare-energien-verteidigen.de/koeln/ erneuerbare-energien-verteidigen.de/muenchen/

„Dumm“ ist noch sehr milde ausgedrückt!

Via #MirkoLange: Laut SPIEGEL hat das Wirtschaftsministerium von Katherina Reiche den Energiekonzern EnBW um Vorschläge für „ergänzende Kriterien zur 10h-Regel“ gebeten. Diese Kriterien hätten Batteriespeicher im Rahmen der Kraftwerksstrategie offenbar massiv benachteiligt. EnBW will selbst neue Gaskraftwerke bauen. Batteriespeicher sind dafür die zentrale Konkurrenz. #DasVersäumnis Und weiter: Dieser Austausch ist zunächst nicht im Lobbyregister aufgetaucht. Erst nach einer Anfrage des SPIEGEL wurde der Eintrag nachgeholt. Gleichzeitig soll auch RWE ähnliche Vorschläge gemacht haben, ebenfalls offenbar auf Wunsch des Ministeriums. Andere betroffene Akteure aus dem Speicherbereich seien dagegen nicht in gleicher Weise um Input gebeten worden. Wenn das so stimmt, dann geht es hier nicht einfach um normale Interessenvertretung. #DerVorwurf Ein Ministerium, das eigentlich dem Gemeinwohl verpflichtet ist, bittet offenbar gezielt genau jene Konzerne um Argumente, die von einer bestimmten Ausgestaltung der Regeln unmittelbar profitieren würden. Und zwar nicht allgemein zur Versorgungssicherheit, sondern zu Kriterien, die eine konkurrierende Technologie benachteiligen. Nicht der Lobbyist ist hier das Problem. Unternehmen vertreten Interessen. Klar. Der Vorwurf richtet sich an Reiche und ihr Ministerium. Der Staat darf nicht den Eindruck erwecken, Verfahren gemeinsam mit denjenigen zuzuschneiden, die am Ende davon profitieren. #DieFrage Demokratie heißt nicht, dass Politik frei von Interessen wäre. Aber Demokratie verlangt, dass staatliche Entscheidungen fair, nachvollziehbar und im Verfahren ausgewogen zustande kommen. Daran bestehen hier massive Zweifel. Wenn ein Verfahren formal „technologieoffen“ genannt wird, materiell aber Kriterien so gesetzt werden, dass bestimmte Lösungen faktisch kaum noch zum Zug kommen, dann ist das mehr als Politikgestaltung. Dann steht der Verdacht im Raum, dass Ergebnisoffenheit nur noch simuliert wird. #WoEndenTricks Tricks beginnen dort, wo Verfahren nach außen neutral aussehen, intern aber so vorstrukturiert werden, dass ein bestimmtes Ergebnis wahrscheinlicher wird. Etwa durch selektive Anhörung. Durch Kriterien, die technisch klingen, aber politisch einseitig wirken. Oder durch Intransparenz, die Kontrolle erst ermöglicht, wenn die Weichen längst gestellt sind. Betrug beginnt dort, wo bewusste Täuschung hinzukommt. Das wird zu prüfen, zumindest zu beobachten sein. #DerEigentlicheSchaden Der eigentliche Schaden ist nicht nur energiepolitisch. Er liegt tiefer. Wenn Ministerien beginnen, Regeln zusammen mit den Profiteuren dieser Regeln gegen deren Konkurrenz zu designen, dann beschädigt das das Vertrauen in den Staat. Der Vorwurf an Reiche lautet deshalb nicht einfach „zu große Konzernnähe“. Das wäre fast noch zu harmlos. Der Vorwurf lautet: Wer politische Verfahren so organisiert, dass der Eindruck einer gelenkten Ergebnisproduktion entsteht, beschädigt die demokratische Integrität des Staates. Dort endet der Trick.

Shredded Fidesz documents 10 minutes away from the Carmelite Monastery (Victor Orban's "workplace") in Budapest, photographed by a redditor. Its going to be a long month..

Remember? Als die Idee noch von #Habeck kam war das ganz, ganz böse. So viel zu "Land zuerst".

@marioellerbrock @ULTRAKAERL Wenn man sich so einige Kommentare hier ansieht, brauchen wir uns nicht wundern, dass wir mit „fossil veraltetem Mindset“ mit der 🇩🇪 Wirtschaft nicht hochkommen und links und rechts überholt werden!

Halbe Kosten, volle Leistung! Mit 22t im E-Lkw zum Kunden. Dank Mautbefreiung und Strom-Vorteil fahren wir aktuell rund 50 % günstiger als mit Diesel. Leise, sauber, stressfrei. Ein Win-Win-Win für Umwelt, Unternehmen und Fahrer! #ELkw #Transport #Innovation #GreenLogistics #SpeditionNannoJanssen #ZeroEmission #BatteryElectricTruck #Logistik #Transport #Güterverkehr #Innovation

Der Passauer Bischof Stefan Oster warnt vor dem völkischen Nationalismus und der AfD. domradio.de/artikel/bischo…

Münster stabil

Tja.

Diese US-Regierung ist offensichtlich noch dümmer als die Leute, von denen sie gewählt wurde. 😳

Wenn die AfD mal wieder meint, das Wasser steht uns bis zum Hals. 👇

#Tilly 👍 Die Blauen 👎👎👎

#Reiche sagt, ihr "Haus hat dafür lange... gekämpft." Also für Habecks Vorhaben, das #Merz damals schlecht fand. #Industriestrompreis #Habeckhatterecht

Secretary of War Pete Hegseth is quoting the fake bible verse from Quentin Tarantino's movie Pulp Fiction at a military prayer service. We live in the Idiocracy timeline now. We are already there. The dumbest people alive are in charge of everything.

Trump has the zombie vote wrapped up.

BREAKING: This is ABSOLUTE HILARIOUS 🔥 🇺🇸Trump: "United States and Italy have been friends since the time of Ancient Rome, Yeah since Romans." 😂 *6 days after* 🇺🇸Trump : Italy wasn’t there for us, we won’t be there for them. This man is BIGGEST LIER on earth 😂

@marlene4719 @LePapillonBlu2 @WhiteHouse Workshop for Beginners: “How Do I Make a Fool of Myself?”

I’ve seen this shit show before. It’s a fucking cult. Video credit ~ @LePapillonBlu2