Jakob Liebold

@ohaeusler Das war leider zu erwarten, die SPD ist in ihrer inhaltlichen und politischen Aufstellubg aktuel nicht regierungsfähig, dass wurde versucht mit den Generationsschulden zu überdecken, aber es bröckelt immer schneller.

Sozen machen Sozen-Dinge. Die Grundlage für eine Koalition schwindet mit jedem SPD-Vorschlag immer weiter. Minderheits-/Expertenregierung muss ernsthaft diskutiert werden, wenn wir ein zukunftsfähiges Deutschland wollen. spiegel.de/politik/deutsc…

@K_Moessbauer @johwinkel @Pascal_Reddig Winkel und Reddig setzen da eine wichtige Stimme für einen Teil der Generation der verstanden hat, dass wir uns dieses leistungslose System nicht mehr leisten können!

*** GKV Reform*** Neuer abgespeckter Leistungskatalog für Bürgergeld-Empfänger? In der Union gibt es dazu erste Stimmen. Ich habe darüber mit @johwinkel und @Pascal_Reddig gesprochen ➡️ Winkel fordert: „Es muss einen Unterschied in der Gesundheitsversorgung machen, ob jemand auf der einen Seite Beiträge zahlt oder wenigstens schon einmal gezahlt hat, oder ob jemand auf der anderen Seite noch nie einen Beitrag gezahlt hat. Für letztere Personengruppe benötigen wir einen neuen Gesundheitstarif, der nur in akuten Notfällen greift, also quantitativ und qualitativ deutlich geringer ausfällt.“ ➡️ Reddig macht seine Forderung davon abhängig, ob Finanzminister Klingbeil die Gesundheitskosten für Bürgergeld-Empfänger (aktuell 12 Mrd. von Beitragszahlern bezahlt) vollständig über Steuerzuschüsse deckt. Es müsse darüber gesprochen werden: „Entweder die Gesundheitskosten für Bürgergeld-Empfänger zu senken, zum Beispiel durch die Einführung eines günstigeren Basistarifs, oder die nötigen Spielräume zu schaffen.“ Angesichts der Zumutungen für Versicherte (u.a. Zuzahlungen bei Medikamenten, Kürzung des Krankengeldes oder auch das Streichen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern) halten die beiden Politiker die Anpassungen für eine Gerechtigkeitsfrage. Heute im Hauptstadt-Briefing @ThePioneerDe

@L_capitana Nice! Und jetzt schauen wir mal, was ein AKW Typ Isar-2 in diesen 6 Sekunden macht: ⚡ ~2333 kWh Strom 🏠 ~466 Haushalte für einen Tag 🚗 ~ 14.000 km E-Auto laden ☕ ~93.200 Tassen Kaffee kochen 📱 ~233.000 Smartphones laden ☀️🌜…und das passiert 24/7 & wetterunabhängig

Im Sinne der #Zustimmungsrate sollte der Bundeskanzler dringend seine Arbeit überdenken.

Ich verstehe die Debatte nicht: Den Krankenkassen fehlen bis 2030 rund 40 Milliarden Euro, heißt es. Gleichzeitig erfahren wir, dass die Bundesregierung für Bürgergeldempfänger pro Jahr 12 Milliarden Euro zu wenig an die Kassen zahlt. Viermal 12 sind 48 Milliarden. Das Loch wäre also gestopft, wenn die Bundesregierung für die Bürgergeldempfänger, die sie alimentiert, die vollen Beiträge in die Krankenkassen zahlt. Das will sie nicht, sie will die Kosten auf alle Beitragszahler umverteilen. Das ist die Wahrheit.

@Tim_Vollert Wir werden veralbert und unsere Generation soll dann die fette Zeche zahlen.

Die Investitionen in das Schienennetz sind von 7,5 Mrd € auf 0€ gesunken. Die Mittel dafür aus dem Sondervermögen betragen jedoch 7,6 Mrd Euro. Erklärt mir als wenn ich 5 wäre warum das kein Betrug ist.

Es gibt auf der ganzen Welt unendlich viele junge Menschen, die sehr gerne eine Ausbildung in Deutschland machen würden. Wir könnten uns die besten Aussuchen, zB nach Sprachniveau, Abinote im Heimatland usw. Von Lateinamerika bis Asien. Die kommen aber alle nicht rein. Gibt kein Visum. Statt dessen darf hier jemand eine Ausbildung machen, der illegal im LKW eingeschleust wird. Was ist das für ein krankes System? @ronzheimer

@finnwerner_ Jeder Tag ist ein Geschenk. 🎁

Ich bin heute aus der SPD ausgetreten.

Und wo ist das problem bei Hagel? Hier der Vergleich.

Die Grünen haben im Bundestag 24 Forderungen vorgelegt, die den Islam in Deutschland fördern sollen. Sie wollen mehr islamischen Religionsunterricht, weniger Kopftuchverbote und flächendeckend islamische Seelsorge – auch in der Bundeswehr. apollo-news.net/grne-wollen-vi…

Kritik aus den Ländern. Bei der Herbst-AMK 2025 haben sich 13 Bundesländer in einer Protokollerklärung deutlich gegen die W-VO positioniert. Genannt werden u. a. fehlende Finanzierung, nicht leistbare Zeitvorgaben, mehr Bürokratie, Belastungen für Eigentümer & Bewirtschafter & kontraproduktive Folgen für Klimaanpassung im Wald. Wir sagen: W-VO - NO DEAL! 👎

@totalreporter Das hat für mich eher etwas von „die Geister, die ich rief…“

Alles daran ist schön.

@polenz_r Wir erleben den Moment noch, wir sind nur kurz davor, dass hier menschliches Bewusstsein einsetzt. 😂

Islam ist wohl doch toleranter als vielfach angenommen

@AliKaanSevinc @AnkeRehlinger ~ -16% seit der LTW2022 und noch 1,5 Jahre bis zur nächsten Wahl. 🫣 Kommt in der Realität an, liebe SPD.

Im Saarland stärkste Kraft, sehr schön 🫶 @AnkeRehlinger in der Direktwahl mit Abstand klar Favoritin. Jetzt nicht nachlassen 🤝💪

@BerlinReporter Selbst das wird nicht ausreichen den Verlust von Leistungsfähigkeit und Wohlstand aufgelöst durch Demografie aufzuhalten.

„Kompromissvorschlag“ von Peer Steinbrück beim DAT2025: Verzicht auf Mütterrente. „Die gesparten 4 Mrd stecken wir in Bildung oder in den Aufbau einer Kapitaldeckung in der Rente. Und Einsetzung des Nachhaltigkeitsfaktors.“ Also Rentenpaket minus CSU und minus SPD.

@HubertAiwanger Es geht nicht um Alt vs. Jung. Es geht um Generationsgerechtigkeit und Handlungsspielräume für die #Zukunft!

#Rentenpaket #JU #Merz. Die Spaltung in Alt<>Jung ist weder zielführend noch gerechtfertigt. Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, muss sich im Alter darauf verlassen können, dass er anständig versorgt wird. Anstatt daran zu rütteln, muss das Leistungspotenzial derer ausgeschöpft und Leistungsmissbrauch bei denen beendet werden, die noch Leistung erbringen können.

Der Merz-Auftritt war ein Offenbarungseid. Wundert sich diese Regierung ernsthaft über mangelnde Beliebtheit & sinkendes Vertrauen, wenn der Kanzler ein Gesetz verteidigt, für dessen Mehrkosten von 120 Mrd. Euro laut eigener Aussage inhaltlich „gar nichts“ spricht und er gleichzeitig darauf verweist, dass genau diese Entscheidung wegen der einzusetzenden Kommission ohnehin hinfällig ist. Heißt: Wir beschließen etwas, was im Best Case wieder rückgängig gemacht wird. Wer soll dieser schizophrenen Politik Glauben schenken?

Frage an Merz: Was spricht für das 120 Mrd. #Rentenpaket? Merz: „gar nichts“! #dlt25 @Junge_Union #JU

@Tim_Vollert Wird die SPD nie zulassen…

Also wenn die Koalition es tatsächlich schafft diese Maßnahmenliste durchzukriegen (25% Senkung der Bürokratiekosten, Beamtentum um 8% Senken, viele Prozesse ENDLICH digitalisiert) dann machen sie bei mir wieder viel Boden gut

@polenz_r @BerlinReporter @schroeder_k Wir könnten sichere, saubere und günstige Energie für alle haben…

Und damit jeder sieht, wie ungefährlich radioaktiver Atommüll ist, packen wir ihn symbolisch in eine Limo-Dose. Wohl bekomm‘s, wünschen Thorsten Alsleben @BerlinReporter von der Initialive Soziale Marktwirtschaft (INSM) und Kristina Schröder @schroeder_k von der „Denkfabrik“ R21