Pussy Sims

In einem exklusiven Interview mit der DW legt AfD-Landeschef Ulrich Siegmund offen, wohin die Reise der Partei gehen soll. Ausreisepflichtige in Haft und die Einrichtung einer speziellen Abschiebe-Arbeitsgruppe dafür (wie in der US-Migrationspolitik unter Trump). Getrennte Klassen für Flüchtlingskinder, das Streichen von Diversitäts-, LGBTQ+- und Antirassismusprogrammen sowie die „Entideologisierung“ der Lehrpläne. Zudem Homeschooling wieder ermöglichen und separate Klassen für Flüchtlingskinder schaffen. Der Staatsapparat soll „entpolitisiert“ werden und bis zu etwa 200 Positionen in Ministerien und Behörden neu besetzt werden (vermutlich wieder durch AfD-Familienangehörige). Besonders bezeichnend ist der Russland-Kurs. Gefordert werden die Aufhebung der Sanktionen sowie die stärkere Einführung bzw. der Ausbau des Russischunterrichts an Schulen. Er begründet den Russland-Bezug mit der historischen Verbindung Sachsen-Anhalts zur DDR und damit zur Sowjetunion. Er stellt Russland ausdrücklich als kulturelle Frage dar und will diese von der aktuellen politischen Lage trennen. Vom viel beschworenen „Deutschland voranbringen“ ist nicht die Rede: kein Fokus auf Wirtschaft, Innovation oder echte Bildungsreformen. Stattdessen soll in Sachsen-Anhalt die erste von der AfD geführte Landesregierung gebildet und von dort aus ein politischer „Dominoeffekt“ ausgelöst werden. Das ist ein Paradebeispiel dafür, wie wenig im Mittelpunkt dieser Politik die Interessen Deutschlands stehen und wie Russland als kulturelles Vorbild "Russische Welt" herangezogen wird.