Jonas Aston

Die Chatkontrolle war schon vom Tisch, vom EU-Parlament klar abgelehnt. Doch antifreiheitliche Maßnahmen lassen sich von ein bisschen Demokratie nicht aufhalten! Jetzt steht die Chatkontrolle dank dubioser Tricks wieder auf der Tagesordnung des EU-Parlaments – wo offenbar einfach so lange abgestimmt wird, bis das Ergebnis passt. Diese EU ist einfach eine Karikatur von Demokratie und Freiheit.

Wir werden uns niemals einschüchtern lassen!

Bei den Linksextremisten von Widersetzen ist nach den Angriffen auf @Jns_Astn und mich in Erfurt offenbar völlige Panik ausgebrochen. Statt sich von brutaler Gewalt gegen Journalisten zu distanzieren, wirft man uns nun vor, die Angriffe selbst provoziert zu haben. Absolut irre.

Absolut unfassbar: In einem ungeheuerlichen Statement behauptet „Widersetzen“ jetzt, es habe eine „gezielte Provokation“ durch Apollo News gegeben. Hier ist das Video, das den Beginn der Hetzjagd auf unsere Reporter dokumentiert. Klar zu sehen: Es beginnt mit den Rufen „Kamera, Kamera!“. Man konnte unsere Reporter nicht einmal Apollo News zuordnen - alles was „provoziert“ hat, war die laufende Kamera. Das heißt: Es hätte jeden Journalisten treffen können, der zu dieser Zeit dort gefilmt hätte. Die Organisation schreibt in ihrem offiziellen Statement kein einziges Wort des Mitgefühls, keine Genesungswünsche, keinen Halbsatz, der auch nur eine Verurteilung der Gewalt andeuten würde.

Lieber @bodoramelow, sicherlich ist es Ihrer kraftraubenden - und zugleich staatstragenden - Funktion als Bundestagsvizepräsident geschuldet, dass Sie sich bisher nicht eingehend zu den Gewaltexzessen in Erfurt äußern konnten. Wenn dem so ist, dann nutzen Sie doch diese Gelegenheit und stellen klar, dass Hetzjagden auf Journalisten selbstverständlich aufs Schärfste zu verurteilen sind und die Pressefreiheit ein immanent bedeutendes Gut unserer Verfassung ist.

Nach dem gestrigen, für meine Kollegen und mich schockierenden Tag möchte ich mich kurz melden: Uns geht es den Umständen entsprechend gut. Bedanken möchte ich mich für die vielen Genesungswünsche sowie ausdrücklich bei der Polizei, die Schlimmeres verhindert hat. Geradezu empörend empfanden meine Kollegen und ich jedoch die Samstagabendausgabe des @heutejournal. Dort war verhöhnend von einem „Fest der Demokratie“ die Rede. Die Hetzjagd und die archaischen Szenen, die sich gestern Morgen ereigneten, werden hier mit keiner Silbe erwähnt. Auch Innenminister Georg Maier muss sich umfassend hinterfragen. Ihm zufolge gehe von diesem Wochenende in Erfurt ein positives Signal aus. „Man kann zufrieden sein. Es ist bunt und laut“, so Maier. Kein Wort über die Angriffe auf Pressevertreter, kein Wort über das Gut der Pressefreiheit. Stattdessen spricht er von „gewissen Auseinandersetzungen am Rande“. Und an die Täter: Stellt euch der Polizei, wenn ihr noch ein letztes bisschen Ehre und Moral zusammenkratzen könnt.

Seit über 72h ist unsere Recherche online - es gibt keinen inhaltlichen Punkt, der bezweifelt wird, kein Dementi. Verzweifelte Verteidigungslinie jetzt: Es wäre ja nicht neu, was wir schreiben. Daher nochmal gaaanz langsam: Disziplinarverfahren gegen Kramer - Neu. Vorwürfe von Dienstvergehen, Staftaten, „erhebliches Sicherheitsrisiko“ - Neu. Vorwürfe der Androhung körperlicher Gewalt - Neu. Bruch des Quellenschutzes des MDR - Neu. Unterdrücktes entlastendes Gutachten zur AfD 2021 - Neu. Ausklammerung der Indemnitätsfrage - Neu. Mitarbeiterflucht, unbesetzte Stellen - Neu. etc. pp. In unserem Artikel stand eine Passage zur Prüffalldeklaration, bei der wir von Anfang an transparent gemacht haben, dass das bereits 2019 in den Medien war. Es war aber zum Verständnis weiterer Vorgänge essentiell. Wo ist hier ein Argument gegen unsere Recherche? Es ist eine bewusst missverständlich formulierte Halbwahrheit, die nur dazu dienen soll, das Thema unten zu halten. Unehrlich und unterklassig. Die Fakten wird das nicht aufhalten.

Bodo Ramelow glaubt, unsere Recherche zu Stephan Kramer mit Pöbeleien und Schwurbel-Tabellen über „dubiose Medien“ wegreden zu können. Das wird nicht funktionieren - und wenn Herr Ramelow offenbar erklärt, „alles“ an unserer Recherche sei ihm bekannt, verheddert er sich nur weiter selbst in den Fall Kramer.

@bodoramelow will also seit 2019 gewusst haben, dass VS-Chef Kramer seinen Mitarbeitern körperliche Gewalt androht und hat ihn dennoch bis heute gewähren lassen?

Scholz lügt Michael Kyrath, dem Vater der in einem Zug getöteten 17-jährigen Ann-Marie ins Gesicht. Kyrath wirft Scholz vor, Anti-Abschiebe-Ratgeber zu finanzieren. Scholz behauptet entsprechende Zahlungen „längst eingestellt“ zu haben. Doch das entspricht nicht der Wahrheit.

@Raspiess63 @wanderwitz So sieht's aus!

Nomen est Omen 🙋🏻‍♂️@wanderwitz

Enlastung für #Aiwanger und Gratulation an @apollo_news_de , eure Recherche zu den Mitschülern ist in der BILD! m.bild.de/politik/inland…

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