Es muss völlig klar sein, dass wir in Deutschland wirklich an keiner Stelle Palantir einsetzen und schon gar nicht mit irgendwelchen Daten deutscher Bürger füttern.
Die CDU ist unvorbereitet mit Team ohne Regierungserfahrung (Ausnahme Dobrindt) oder Konzepte in die Koa-Verhandlungen.
Die SPD hatte Tag 1 ein Konzept zu Sondervermögen.
Bei der Union liefert nur Dobrindt. Das ist nicht SPD-isierung der Union sondern eigene Konzeptlosigkeit.
Früher hätte die SPD alles getan um dagegen zu mobilisieren.
Heute vegetieren unsere Reste vor sich hin und wir kriegen das Maul nicht auf, während unser inhaltsleerer Vorsitzender drauf und dran ist auch den kümmerlichen Rest des Wortes "Sozial" zu verkaufen.
Zum kotzen.
Nichts haben sie gelernt. Keine Zeit genutzt. Keine Herausforderungen vorbereitet. Sie sind völlig blank in diese Regierung gegangen - und ganz ehrlich? Das konnte man wissen als Wähler.
Kann die Regierung nicht einmal eine gescheite Maßnahme machen, wo man das Gefühl hat jetzt bewegt sich was? Nicht eine?
Diese Halbherzigkeit und Unentschiedenheit ist echt schwer zu ertragen.
Tankrabatt in eine Mangellage hinein. Was ein Wahnsinn.
Und zur Befristung: niemand glaubt, dass man die politische Kraft haben wir die Mineralölsteuer wieder zu erhöhen, wenn in zwei Monaten die Preise auf dem selben Niveau sind.
Als die Energiekrise im Jahr 2022 die deutsche Wirtschaft und ihre Verbraucher überrollt hat, hat Olaf Scholz binnen weniger Wochen 9€-Ticket, 300€ Energiebonus und den Tankrabatt auf die Beine gestellt.
Ich mein ja nur.
Tankrabatt-Gießkanne für alle (auch diejenigen, die höhere Spritpreise verkraften könnten) und eine Prämie, bei der es am Arbeitgeber liegt, ob man sie überhaupt bekommt.
Thats all?
Die Ministerin wird eingeladen, kommt nicht, stellt sich dann in eine PK parallel zum Termin, kanzelt den Koalitionspartner komplett ab, und das einen Tag nachdem der Kanzler sich eigentlich hinter sie gestellt hat UND zur Lösungsfindung gemahnt hat. Und das soll jetzt so durchgehen? Angebliche Provokationen hin oder her, das geht so in keinem Fall.