@GerhardDeimek Wenn Sie sich diesseits von Kraftausdrücken einigermaßen korrekt zu äußern bereit sind, ziehe ich eine Antwort in Erwägung.
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Gerald Karner
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@report_orf Dass es offenbar bei allen Parteien im österreichischen Parlament indifferente Positionen zu einer Sicherheitsüberprüfung für die parlamentarischen Mitarbeitenden gibt, wie sie selbst für Reinigungspersonal obligatorisch gilt, ist verstörend.
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@justquisquilia Das habe ich nicht gesagt, aber die sind prinzipiell frei gewählt.
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Wenn Österreich nicht weiterhin ein weit offenes Einfallstor für autokratische Regimes nach Europa und damit ein europäisches Sicherheitsrisiko bilden will, muss das ein Ende haben.
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Dies demonstriert dramatisch die Inkompetenz, das mangelnde professionelle Bewusstsein und damit auch die Rückständigkeit großer Teile der österreichischen politischen Klasse in Sicherheitsfragen.
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@Schmitt_News @Bundesheerbauer Na und? Er ist eben nur in der Opposition und nicht in Regierungsverantwortung. Er spricht weder für Österreich und - wenn man Ihrer Argumentation folgt - jedenfalls nicht für 62 % der Bevölkerung. Und Umfragen sind das eine, Wahlergebnisse das andere. Aber das wissen Sie ja.
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@KarnerStrateg @Bundesheerbauer Der „Oppositionsführer im Bierzelt“ hat 38 % in den aktuellen Unfragen. Aber das wissen sie ja.
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"Die Neutralität schützt uns“. Denn dem ist nicht so. Es schützt uns auch nicht der Umstand, dass wir von NATO-Ländern umgeben sind. Wir sehen, dass man mit Drohnen sehr schnell Grenzen überwinden kann. Dazu kommt, dass Österreich am Schnittpunkt von Verkehrswegen durch Europa liegt. Damit werden wir im Konfliktfall automatisch zum Ziel." sagt Bundeskanzler Christian Stocker. @krone_at
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@Schmitt_News @Bundesheerbauer 1. Trifft die Aussage inhaltlich nach Auffassung aller relevanten Experten zu, und 2. hat die Aussage eines Regierungschefs in politischer Verantwortung schon ein anderes Gewicht als jene eines Oppositionsführers im Bierzelt. Aber das wissen Sie ja. Und das Anbiedern? Meine Güte!
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@Bundesheerbauer Bei aller Wertschätzung: Der ausgezeichnete Sprecher des BMLV sollte sich aus der Politik raushalten - außer: Es wird als persönliche Meinung klar gekennzeichnet.
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The final image of the 2026 Beijing summit isn’t a handshake; it’s a trash bin. As the U.S. delegation prepared to board Air Force One, American staff systematically collected every item handed out by Chinese officials—including credentials, pins, and burner phones—and discarded them in a bin at the bottom of the stairs. The message was unmistakable: nothing from China was allowed to cross the threshold of the President's plane.
This "digital purge" is the direct result of a total lack of trust. The U.S. delegation operated under a strict digital lockdown for the entire trip, treating every hotel Wi-Fi connection and provided device as a potential Trojan horse for CCP surveillance. By trashing the equipment before takeoff, the White House signaled that while trade deals can be signed, the security threat posed by Beijing’s cyber-espionage remains as active as ever.
In the high-stakes world of 2026 geopolitics, diplomacy and paranoia are now inseparable. The CCP wants to be treated as a global partner, but the U.S. response shows they are still viewed as a primary intelligence threat. While the cameras caught the smiles in the Great Hall, the real relationship was defined by the security teams ensuring that not a single piece of Chinese hardware made it back to Washington.
#TrumpXiSummit #CyberSecurity #AirForceOne #Beijing2026 #NationalSecurity #CCP #UnveiledChina
Emily Goodin@Emilylgoodin
American staff took everything Chinese officials handed out - credentials, burner phones from WH staff, pins for delegation - collected them before we got on AF1 and threw them in a bin at bottom at stairs. Nothing from China allowed on the plane. We’re taking off shortly for America
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@Mirwurscht7_ @ChrisEbner_CFU @Glossa_Austria @vanderbellen Das, was Meinl-Reisinger sagt, ist nach Auffassung aller relevanten Völkerrechtler spätestens seit der Ratifizierung des Vertrages von Lissabon gültig. Alles andere ist bestenfalls romantisierende Folklore, taugt offenbar aber immer noch zur Bauernfängerei.
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@KarnerStrateg @ChrisEbner_CFU @Glossa_Austria @vanderbellen Stimmt, aber das Neutralitätsgesetz vom 26. Oktober 1955 steht immerhin im Verfassungsrang und ist (bis zu einer Abschaffung mit 2/3-Mehrheit im Parlament) bindend - auch für die Frau MR!
Bei ähnlichen Aussagen wären Kickl et al Dauerziele des Verfassungsschutzes.
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Die Neutralität ist in Österreichs Verfassung verankert. Eine Aussenministerin, die sich nicht an Österreichs Verfassung gebunden fühlt und deren Gültigkeit öffentlich verleugnet, ist eine Gefahr für Österreich. Herr Bundespräsident @vanderbellen, entlassen Sie Meinl-Reisinger orf.at/stories/343003…
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@ChrisEbner_CFU @Glossa_Austria @vanderbellen Sie verbreiten wiederholt fake news. Die Neutralität steht nicht in der Verfassung!
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@Glossa_Austria @vanderbellen Die Neutralität steht in der Verfassung. Es steht Meinl-Reisinger natürlich frei als Parteichefin eine Volksabstimmung über eine Abschaffung der Neutralität zu fordern, aber sie muss als Außenministerin an diese halten.
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The world's democracies are being targeted one by one. That has to stop.
China has imposed trade boycotts on Australia, Lithuania, South Korea and Canada. Each time, the target stood alone. Each time, it worked.
The answer is not self-sufficiency. It is collective action.
Today I launch After the Rupture: An alliance of middle-power democracies led by a D-7: seven democracies representing 30% of the global economy, acting together on trade, technology, critical minerals and defence.
Not a new institution. A coalition of the willing, and the able.
Full paper → shorturl.at/33GOA
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@alipieringer So what? Es sprechen ganz viele andere Kriterien für ein europäisches Verteidigungsbündnis. Man sollte für eine objektive Einschätzung eines Sachverhalts nicht immer vorrangig die persönlichen Aspekte sehen, das trübt die Klarheit des Blicks aufs Ganze.
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@KarnerStrateg Ist nicht Berater des ukrainischen Präsidenten?
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S: Hallo, hier die Spiegelredaktion, was kann ich für Sie tun?
K: Hallo, hier der Kreml. Sie dürfen am 9. Mai nicht zur Siegesparade kommen.
S: Aber wir haben doch eine Akkreditierung???
K: Hatten Sie. Auflegegeräusch.
S: Hallo? Kreml? Ist da noch jemand?
So oder so ähnlich muss es gewesen sein. Der Kreml hat dem SPIEGEL telefonisch (!) die längst zugesagte Akkreditierung für den 9. Mai wieder entzogen.
Ebenso ARD, ZDF, Sky, AFP, dem italienischen Sender Rai und dem japanischen NHK.
Begründung einer Kreml-Mitarbeiterin: „Das Format für die Berichterstattung über die Parade wurde aufgrund der Situation geändert.”
Welche Situation, blieb offen. Andere bekamen knapp zu hören: „Nur russische Medien werden zugelassen.”
Es ist das erste Mal in der Geschichte der Siegesparade, dass ausländische Sender erst eine Akkreditierung bekommen – und dann wieder ausgeladen werden. Telefonisch. Muss halt schnell gehen.
Und ehrlich: Verstehen kann man es ja. Wer will schon, dass eine ARD-Kamera die leeren Tribünen einfängt. Dass ein Spiegel -Reporter fragt, wo eigentlich der T-90 geblieben ist. Dass die AFP eine Weitwinkelaufnahme macht, auf der man die Lücken zählen kann zwischen den Soldaten, die früher Söhne, Männer, Brüder gewesen wären.
Nur russische Kameras. Nur russische Schnitte. Nur russische Wahrheit.
Der Kaiser hat keine Kleider mehr. Aber wenigstens fotografiert das niemand.
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