Kili

@rasenspiesser Kommt auch von der SPD, die in Luftschlössern leben und wohnen

Eine Bundeswohnungsgesellschaft wird extrem teuer bauen und dabei nur geringe Qualität zustande bringen. Die Staatsschulden werden weiter steigen und Deutschland Talfahrt wird beschleunigt.

Man muss das nüchtern und mathematisch betrachten: In den letzten zehn Jahren sind rund 1,2 Millionen syrische Staatsangehörige nach Deutschland gekommen. Etwa 350.000 wurden bisher eingebürgert, sie sind damit migrationspolitisch nicht mehr relevant. Von den verbleibenden ca. 850.000 Syrern sind rund 260.000 sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Diese Gruppe kann ihren Status über Faesers Spurwechsel-Initiative in eine reguläre Aufenthaltserlaubnis überführen. Entscheidend bleiben etwa 500.000 Personen, die sich in der Grundsicherung befinden. Juristisch wird es zunehmend schwierig, bei einer politischen Annäherung an Damaskus noch eine konkrete Gefährdungslage nachzuweisen. Rechnet man ähnliche Strukturen bei rund 200.000 Afghanen und 700.000 Ukrainern hinzu, ergibt sich ein potenzielles Rückführungspotenzial von etwa 1,4 Millionen Menschen in der Grundsicherung. Das entspricht einer finanziellen Entlastung von rund 18 Milliarden € jährlich. Damit das in den nächsten 3 Jahren passiert, müssten die Rahmenbedingungen angepasst werden: Einschränkung der Prozesskostenhilfe, höhere Verfahrenskosten, keine staatliche Förderung von NGOs, die Anwalts- oder Prozesskosten übernehmen. Die grundsätzliche Frage lautet: Wozu ist ein Staat verpflichtet, dem bis 2029 rund 70 Milliarden € im Haushalt fehlen, angesichts der Kurzfristigkeit von Flucht und Asyl?

@suse1603 @ZDF @DasErste Wer schaut denn noch TV und dann noch ÖRR 🙄

Ein Trauerspiel liebes @ZDF und @DasErste

@GobiWueste Wir reden auch von den Nassauern. Immer dieses Pauschalisieren

Merz will 80% der Syrer abschieben Wir haben also gar keinen Fachkräftemangel, schon gar nicht im Gesundheitswesen… da sind nämlich sehr viele Syrer beschäftigt! 19% sind grade in Ausbildung! Die Qualifikation von Syrern ist übrigens hoch… läuft🤪🫠 mediendienst-integration.de/fluechtlinge/s…

@ben_brechtken per se ist das unser Solidarsystem und in Ordnung. Wurde halt die letzten Jahrzehnte ausgeplündert und missbraucht

Menschen mit privater Krankenversicherung erhalten bessere Leistungen. Das ist gerecht. Menschen, die monatlich über 1000 Euro in die GKV einzahlen, bekommen die gleichen Leistungen wie Menschen, die gar nichts einzahlen. Das ist ungerecht.

@nikitheblogger Naja, Schmutzkampagne würde ich das nicht nennen..Eher sich selbst ins Knie geschossen mit so einem D...... als Kandidat

Das ist brisant: Laut neuen Medienberichten stocken die Sondierungen in Baden-Württemberg! In Baden-Württemberg gibt es einen Automatismus, dass ohne Regierungsbildung Neuwahlen ausgelöst werden. Die CDU scheint den Grünen noch die Schmutzkampagne übel zu nehmen. Würdet ihr Neuwahlen feiern?

Herr @bundeskanzler , Wenn ich zukünftig meine Ehefrau selber versichern muss, bei derzeit 1.200 € Krankenkassen-Beitrag pro Monat - müssen das dann illegale Migranten in Deutschland auch - und zu welchem Beitrag? Falls Sie wieder nicht antworten, würde ich vorschlagen, dass Sie umgehend zurücktreten. Sie vertreten anscheinend nicht das Deutsche Volk.

Vermutung: Bas weigert sich mit Händen und Füßen die realen Kosten für Bürgergeld-Empfänger in den Bundeshaushalt zu übernehmen, weil dann sichtbar würde, was dieses Sozialsystem wirklich kostet – und sie sich wird fragen lassen müssen, wo da dann mal gekürzt wird.

Das hat doch noch nie geklappt. Diese überteuerten Wohnungen werden dann 2038 bezugsfertig...😜🤣🥳🌈👍🤡😂🍆

@Meegochrome @sparbuchfeinde Bin bekennender Rassist, habe Vorurteile, bin voreingenommen und habe Ressentiments.

@sparbuchfeinde „Bessere Gesundheitsversorgung“ – welche genau meinst du? 🙃 Asylsuchende bekommen i.d.R. nur eingeschränkte Leistungen (akut/Schmerz), keine „bessere“ Versorgung als Versicherte. Und komplexe Finanzprobleme der GKV auf eine Gruppe zu schieben, ist halt eher Rassismus als Analyse

Wer keinen deutschen Pass hat und nicht arbeitet, sollte keine bessere Gesundheitsversorgung als zahlende Mitglieder der Krankenkassen haben. In allen Ländern der Welt eine Frage des gesunden Menschenverstands. In Deutschland von linken Parteien blockiert. Die Zeche zahlt - wie immer - der Fleißige. 10 Milliarden ungedeckte Kosten in der GKV werden auf die Arbeitnehmer abgewälzt. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) blockiert sämtliche Reformen zu diesem Punkt.

@fitzhexe @sparbuchfeinde Die GKV bezahlt für sie. Du nix verstehen? Und der Steuerzuschuss ist unterhalb des Bedarfs.

@sparbuchfeinde Für Menschen mit Migrationshintetgrund, die im Bürgergeld sind, wird GKVBeitrag gezahlt. Und bessere Leistungen bekommen sie nicht. AsylBEWERBWER sind nie in der GKV. Stellst du dich also absichtlich dumm oder bist du es?

Sollte das tatsächlich der Fall sein, wähle ich auch demnächst AfD

@sparbuchfeinde Bin ich ganz bei dir. Hat die CDU allerdings die letzten 20 Jahre zumindest mitgemacht

@nikitheblogger Sollten die AfD halt mal ihre Nazis, Schwurbler und EU Hasser los werden, dann könnten mehr Menschen sie auch wählen

In Hamburg steht die AfD bei 10% und Rot-Rot-Grün bei 50%. Wollen die Leute also diese Zustände so lassen?

@IgorMatviyets Das kommt, weil sich manche Politiker von manchen Unternehmern diktieren lassen.

Der reichste Mensch Sachsen-Anhalts ist übrigens der Helios Kliniken Gründer. Er hat über 4 Milliarden Euro Vermögen. Die Kommission hat sich doch sicher damit beschäftigt, wie unser "chronisch unterfinanziertes" System das hinbekommen hat, oder?

@Ricarda_Lang Da hast du Recht. Es werden überall Unterschiede gemacht, wer, wann was zu wem sagen darf.

Frauen dürfen in Deutschland ungestraft im Netz als "Drecksfotze" oder "Stück Scheiße" bezeichnet werden. Aber Xavier Naidoo, der vor Reichsbürgern auftritt, nicht als Antisemit. Interessant, wessen Persönlichkeitsrechte als wie schützenswert gelten.

@savange99 So komplex zu denken und zu handeln und ausdifferenzierte Maßnahmen zu treffen bekommen wir und unsere Regierung und Behörden nicht hin

Unbescholtene Syrer, welche in Deutschland einen guten Job haben, sollten unkompliziert bleiben können. Abschiebungen von Angestellten ist nicht im deutschen Interesse.

Das würde ich auch zu gerne wissen. Und dann soll mir jmd sagen, weshalb ich NICHT AfD wählen soll.

Wer wollte wissen, weshalb die Leute AfD wählen?

@Karl_Lauterbach Wir haben halt zu viele, die da nicht einzahlen aber Leistungen erhalten. Einfach diese Gap entfernen.

Die GKV Kommission geht von einem Defizit von 21,5 Mrd ohne Reform in 2028 aus. Dazu haben wir dann gleichzeitig ein Haushaltsdefizit von 60 Mrd. Dazu kommen Defizite in Pflege und den Kommunen. Wir brauchen schnell drastische Reformen. Der Bericht ist eine gute Grundlage dafür.