Klaus Kohnen
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Klaus Kohnen
@KlausKohnen
Gründer @BayRVR (Ass. iur.). Hier überregional (EU, Bund, länderübergr.): Öffentl. Recht/Verwaltung, Kommunen, Justiz. Foto Header: (c) Benshot - http://Fotolia
Berlin, Deutschland Katılım Nisan 2012
225 Takip Edilen571 Takipçiler

Ist das witzig, unsensibel, geschichtsignorant oder geht das gar nicht? Was sagen Sie? @kicker_2BL

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Dass der Wahlprüfungsausschuss der Forderung des BSW nach einer Neuauszählung der Zweitstimmen nicht nachkommen will, ist alles andere als überraschend. Bald aber ist Karlsruhe in der Pflicht. Dann wird es spannend. #Echobox=1764504844" target="_blank" rel="nofollow noopener">faz.net/aktuell/politi…
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Wir waren am Samstag für eine Reportage von „Ronzheimer – Wie geht’s, Deutschland?“ für Sat.1 in Gießen mit einem Kamerateam unterwegs – sowohl in der Messehalle als auch davor bei den Protesten gegen die Gründung der AfD-Jugendorganisation. Bei einer Demonstration an der Adenauerbrücke führten wir gegen 11.30 Uhr zunächst Interviews mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Proteste. Nach kurzer Zeit wurden wir jedoch von immer mehr Menschen erkannt und angefeindet.
Über Lautsprecher wurde schließlich von einer Bühne aus verkündet, dass Paul Ronzheimer vor Ort sei und Interviews führe. Die Demonstrierenden wurden daraufhin von einem Sprecher aufgefordert, „Lärm“ gegen uns zu machen. In der Folge sammelten sich immer mehr Menschen um unser Team und mich; zeitweise bildeten sie einen regelrechten Kessel.
Demonstrierende riefen uns „Hau ab!“, „Nazis raus!“ und „Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda“ entgegen. Nachdem wir das Zentrum der Proteste an der Adenauerbrücke verlassen hatten, folgten uns mehrere hundert Demonstrierende weiterhin die Straße entlang, skandierten Parolen und wurden zunehmend aggressiver.
Mehrere Polizistinnen und Polizisten mussten unser Team schützen und forderten uns aufgrund der eskalierenden Sicherheitslage auf, die Dreharbeiten abzubrechen. Andernfalls würden sie uns einen Platzverweis erteilen müssen. Die Beamten brachten uns schließlich auf ein abgeschlossenes Gelände der Stadtwerke Gießen, damit uns die Demonstrierenden nicht weiter verfolgen konnten. Dort mussten wir mehr als eine Stunde bleiben, bevor wir unsere Dreharbeiten in der Stadt und in der Messehalle fortsetzen konnten.
Das, was mein Team und ich in Gießen bei den Protesten gegen die AfD-Jugendorganisation erlebt haben, war eine massive Einschränkung der Pressefreiheit – und völlig inakzeptabel. Die Beleidigungen und Aggressionen haben uns zutiefst erschüttert.
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Den selbsternannten Demokratieverteidigern auf Gießens Straßen seien folgende Worte des Bundesverfassungsgerichts zum Nachdenken über die eigene Rolle in dieser Demokratie nahegelegt:
“Es ist für ein demokratisches Gemeinwesen von zentraler Bedeutung, dass das Recht, seine Meinung gemeinschaftlich mit anderen öffentlich kundzutun, nicht zum Mittel wird, um Menschen mit anderen Überzeugungen an der Wahrnehmung desselben Rechts zu hindern.” (BVerfG, Beschluss vom 1. Oktober 2025, 1 BvR 2428/20). WK
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Formuliert genauso wie AfD-Chef Chrupalla - ist aber MdL der thüringischen @dieLinke. Vielleicht hat er sich in der Haustür vertan?
Andreas Schubert, MdL@mdl_schubert
Ich fühle mich nicht bedroht. Unsere Geschichte zeigt, wie eng seit Jahrhunderten Russen und Deutsche verbunden sind, Nachbarn in Europa - auch in Zukunft.
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Laut den Richtern in Luxemburg steht es Ländern wie Polen frei, die Ehe für Schwule und Lesben nicht einzuführen. Aber sie haben alle in der EU geschlossenen Ehen anzuerkennen. @Stefan_Locke berichtet.
faz.net/aktuell/politi…
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Manchmal findet man ja Perlen im Radio. Gerade erst auf "Ab 17" auf Radioeins @rbb24 gestoßen, herrlich direkt und ungefiltert. Und dort die besten 28 Punkte zum "Friedensplan" gehört, die es geben wird. Radio at its best
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Auf der Jahrestagung des Kölner Instituts für Anwaltsrecht kritisieren Berufsrechtler den Gesetzentwurf des @bmjv_bund zum anwaltlichen Berufsrecht scharf. Dieser soll in Kürze im Kabinett beschlossen werden.
lto.de/recht/juristen…
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Details zur Expertenkommission zur Strafprozessordnung #Antwort #Bundestag Organistatorische Aspekte der Expertenkommission zur Strafprozessordnung sind Gegenstand einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine… bundestag.de/presse/hib/kur…
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#BVerfG Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchung in einer Gemeinschaftsunterkunft zum Zwecke der Abschiebung bverfg.de/DE/bvg25-106
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War das #Examen früher einfacher? Ja, zeigt eine aktuelle Studie. Heute dagegen: mehr Text, mehr Rechtsgebiete, mehr Aufgaben. Vor allem nach den 1990er-Jahren stieg die Schwierigkeit sprunghaft an: #Jurastudium
buff.ly/ECwVkfN
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Zum 100. Mal: völlig egal, wer was wem 1990 zugeflüstert haben mag, hat die Russische Föderation in der NATO-Russland-Grundakte von 1997 die NATO Erweiterung angesichts erheblicher westlicher Konzessionen voll akzeptiert. Ich habe diese Vereinbarung selbst mitverhandelt. Ok?
Thomas Jäger@jaegerthomas2
@mmatussek Nur so `ne Frage: Haben Sie für Ihre Versicherungen schriftliche Verträge? Freilich. Und Sie halten Russen für so dumm, anders vorzugehen? Nein, freilich nicht. Sie verbreiten einfach Kreml-Propaganda. Non olet.
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Der Justizminister von Rheinland-Pfalz warnt vor zunehmendem Druck auf Anwälte. Nun wollen Mainz und Bremen den anwaltlichen Beistand im Grundgesetz verankern. #Echobox=1763297026" target="_blank" rel="nofollow noopener">faz.net/aktuell/politi…
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Der Streit zwischen Präsident Nawrocki und der Regierung über die Beförderung von 46 Richtern schwächt den ohnehin schon beschädigten Rechtsstaat in Polen. #Echobox=1763135935" target="_blank" rel="nofollow noopener">faz.net/aktuell/politi…
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