Remo Klinger
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Wer bis 2030 „mindestens 65%“ THG-Reduktion gegenüber 1990 fordert und dann nicht bis spätestens 2030 aus der Kohle sein will, kann entweder keinen Dreisatz oder legt den anderen Sektoren nicht seriös umsetzbare Lasten auf. @klima_allianz @Germanwatch @P_Graichen @Luisamneubauer
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🇪🇺⚖️ Ich finde es absolut notwendig und richtig, dass man die europäischen #Grundrechte genauso einklagen kann, wie die im Grundgesetz: deutschlandfunknova.de/beitrag/petiti…
👉 Unterstützt hier die Initiative von #Schirach und der Stiftung #JederMensch @JederEv: you.wemove.eu/campaigns/fur-…
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"Jeder Mensch hat ein Recht auf #Saubere Luft, daher unterstütze ich die Forderung der Stiftung JederMensch e.V. für neue Grundrechte in Europa", so DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Jetzt mitmachen und unterzeichnen #JederMensch: you.wemove.eu/campaigns/fur-…
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@alx_froehlich @thomsen_jp @SenUVKBerlin Nein, so war es nicht. Die Fakten, also Unfälle, Verkehrsmengen, Straßenbreiten etc., waren alle, wie rechtlich erforderlich, schon vorher da. Es ging nur um die Frage, welche Unterlagen im Prozess vorzulegen sind. Daher ist der Begriff "Willkür", vgl Tagesspiegel, deplatziert.
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Sag mal @thomsen_jp war es nicht so, dass @SenUVKBerlin erst im OVG-Verfahren Nachweise für Notwendigkeit der PopUpWege erbrachte - und deshalb der Fall in der Hauptsache erledigt ist? Hat also nicht erst die Klage die Verwaltung zur Einhaltung des Verfahrensrechts gezwungen?
Regine Günther@RegineGuenther
Sehr gute Neuigkeiten: Die Klage gegen die #PopUpRadfahrstreifen vor dem Verwaltungsgericht #Berlin ist zurückgenommen. Das Verfahren wurde eingestellt. Eine wichtige Etappe für mehr #Verkehrssicherheit @SenUVKBerlin #Mobilitätswende #VisionZero
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